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Erneuerbare Energie 11.09.2007

11.9.2007: Erneuerbare Energien: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e. V. (VDB) warnt: Zwei Drittel der deutschen Biodieselhersteller stehen kurz vor dem „Aus“

Gefahr im Verzug, meldet der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e. V. (VDB) heute: Wenn die Biokraftstoffgesetzgebung nicht angepasst wird, stehen laut der Berliner Organisation ab Anfang nächsten Jahres fast 50 Biodieselanlagen in Deutschland vor dem Aus. Mit Einführung der nächsten Steuerstufe von 6 Cent pro Liter ab dem 1. Januar 2008 auf dann 15 Cent pro Liter könne reiner Biodiesel (B100) nicht mehr wettbewerbsfähig hergestellt werden, so die Meldung. Damit stehe eine Produktionskapazität von zirka 3,0 Millionen Tonnen vor dem Aus.

 

Arnd von Wissel, Vorstandsvorsitzender des VDB, appelliert an die Politik: „Wir erwarten ein schnelles Handeln der Politik, um die Schließung von Betrieben und die Vernichtung von Produktionskapital und zigtausend Arbeitsplätzen abzuwenden. Auch umweltpolitisch wäre es unverantwortlich, wenn die Politik hier untätig bliebe: Durch die aktuellen Produktionskapazitäten für Biodiesel könnten allein schon mehr als 10 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden.“

 

Positive Signale aus dem Bundestag habe es vor der Sommerpause zwar gegeben – geschehen sei bisher nichts. Konsens zwischen Politik und Wirtschaft sei inzwischen, dass die Beimischung von Biodiesel zu Dieselkraftstoff ab Anfang 2008 von bisher 5 Prozent auf 7 Prozent angehoben werden solle. Hierfür müsse kurzfristig eine Anpassung der Dieselkraftstoffnorm DIN EN 590 erfolgen. Von den insgesamt rund 5 Millionen Tonnen Biodieselkapazität könnten im Beimischungsmarkt dann rund 2 Millionen Tonnen abgesetzt werden.

 

60 Prozent des Gesamtabsatzmarktes mache jedoch der B100-Markt, so der VDB, dieser kämpfe „um sein Überleben“. Wie eine aktuelle Berechnung der Branche ergeben habe, bestehe in diesem Markt eine erhebliche Unterförderung. Diese sei nicht zuletzt dadurch bedingt, dass die Rohstoffpreise, zum Beispiel für Rapsöl, in den letzten Monaten um rund 20 Prozent gestiegen seien. Gleichwohl produziere die Branche weiter, allerdings zum Teil unter Einstandspreis, um im Geschäft zu bleiben. Viel länger könne sie eine solche Durststrecke jedoch nicht durchhalten.

 

Von Wissel fordert deshalb konkret eine monatliche Anpassung der Steuersätze in Abhängigkeit von den Rohstoff- bzw. Mineralölpreisen auf Basis einer Unterkompensationsprüfung. Ein einmaliges Aussetzen der nächsten Steuerstufe in 2008 würde den Biodieselherstellern keine Planungssicherheit bringen. Sollte eine steuerliche Anpassung für den B100-Markt finanzpolitisch nicht durchsetzbar sein, schlagen die Biodieselhersteller alternativ eine Quotenlösung vor, durch die der Bundeshaushalt nicht belastet werde: In Ergänzung zur Beimischung von 7 Prozent sollen zusätzlich 8 Prozent des gesamten Dieselmarktes durch reinen Biodiesel (B100) abgedeckt werden, der in diesem Fall voll versteuert würde. Dies wird erreicht, indem die Mineralölwirtschaft verpflichtet wird, den Reinkraftstoff selbst zu verkaufen oder ihre Quotenverpflichtung auf die Biodieselhersteller zu übertragen. Im Ergebnis würde dies bedeuten:

 

- Der Bundeshaushalt wird um die bisherige Steuerbegünstigung für Biodiesel entlastet

- Der Reinkraftstoffmarkt (B100) wird erhalten

- Die Steuereinnahmen steigen durch Einschränkung des Tanktourismus des Transportgewerbes (laut ADAC-Studie rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr entgangene Mineralölsteuern

- Die Einsparung von 10 Millionen Tonnen CO2 bei voller Anrechnung auf die Klimaziele der Bundesregierung für einen Umweltbeitrag von 3 Cent pro Liter Dieselkraftstoff.

 

Mit der „B7 + 8“ Regelung könnte die Regierungskoalition laut dem VDB zwei Ziele erreichen: Sie erhalte die Biodieselbranche - eine weltweit führende Technologie in Deutschland - und die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung seien nicht gefährdet. Zudem sei das Instrument zur Umsetzung bereits im Biokraftstoffquotengesetz 2006 festgelegt (handelbare Quote). Von Wissel: „CO2 – Ausstoß verringern, technischen Vorsprung und Arbeitsplätze durch vernünftige Lösungen sichern – das ist unser Ziel.“

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