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Nachrichten 15.11.2002

15.11.2002: Österreichischer Umweltdachverband fordert den Stopp von GATS

"Die im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO laufenden GATS-Verhandlungen fänden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt", beklagt der österreichische Umweltdachverband in einer Presseerklärung. Nach dem gescheiterten multilateralen Abkommen über Investitionen (MAI) laufe derzeit ein neuerlicher Versuch der Konzern-Lobbyisten, der Welt die Regeln zu diktieren. Mit GATS solle ein Vertragspaket an der Weltöffentlichkeit vorbeigeschwindelt werden, das alle Menschen treffen werde.

 

Gemachte Zugeständnisse im GATS seien irreversibel, selbst wenn sich die Liberalisierung als Fehlschlag herausstelle, meint der Verband. Weltweit hätten sich Menschen zu organisieren begonnen, um gegen die negativen Auswirkungen von GATS auf die Umweltschutz-, Regional- und Entwicklungspolitik zu protestieren. "Auch in Österreich haben sich jetzt zahlreiche Organisationen zur Stopp-GATS-Kampagne zusammengeschlossen."

 

"GATS hat das klare Ziel, die Liberalisierung auch in allen

öffentlichen Dienstleistungen voranzutreiben - so auch in der

Wasserversorgung. Die ÖsterreicherInnen sprechen sich mit großer Mehrheit gegen Liberalisierungsexperimente im Wassersektor aus. Doch gerade dieses Recht auf demokratische Selbstbestimmung wird von GATS mit Füßen getreten. Das werden wir als Umweltdachverband nicht so einfach hinnehmen", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.

 

GATS als Gefahr für die Natur

 

Seit seiner Gründung vor 30 Jahren, setzt sich der

Umweltdachverband (UWD) als Dachorganisation für 33 Umwelt- und Naturschutzorganisationen für den sorgsamen Umgang mit den lebenswichtigen Ressourcen in Österreich ein. Die Ausweisung von sechs Nationalparks, der konsequente Einsatz für eine österreichische Stromlösung und der Kampf gegen den Ausverkauf wichtiger Ressourcen sind Teil seiner Arbeit. Die zunehmende Globalisierung im Bereich des Umweltschutzes zählt der Verband zu den "brennenden Aufgaben unserer Zeit". So sei beispielsweise der Klimaschutz nur im globalen Zusammenwirken lösbar. Der Umweltdachverband stelle sich gegen jede Initiative, die die Globalisierung einer nachhaltigen Entwicklung gefährde.

 

GATS ignoriere die Wichtigkeit von Ökologie und sozialer Gerechtigkeit für die Zukunft der Welt und könne in seiner einseitigen Ausrichtung nur als Rückschritt und als Antithese jedes nachhaltigen Denkens angesehen werden. Der Verband fordert darum den Stopp von GATS.

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