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Nachhaltige Aktien 21.10.2002

21.10.2002: Ausbau der Windenergie beschäftigt weiterhin die Gerichte

Angesichts anhaltender Auseinandersetzungen über den Bau von Windenergieanlagen berichtet die Westfälische Rundschau über Widersprüche in der Rechtsprechung:

So sah das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einer neuen Windkraftanlage keinen Nachteil für die touristische Entwicklung einer klagenden Kommune. Es sei keine optische Beeinträchtigung festzustellen. Zugleich verhinderte es den Bau einer anderen Anlage, weil die "unvergleichbare Flurkirche" eines kleinen Dorfes von deren Rädern "überflügelt" worden wäre.

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen musste eine Kommune ein Windrad stilllegen, weil Anwohner, die in 200 Meter Entfernung wohnten, unzumutbar belästigt wurden. Sie fühlten sich durch die bei Sonnenlicht entstehenden Lichtreflexe gestört. Das Landgericht Stade entschied dagegen, dass von einer 31 Meter hohen Windkraftanlage keine "wesentlichen Störungen und Beeinträchtigungen" für die klagenden Besitzer benachbarter Grundstücke ausgingen.

Gemeinsamer Tenor aller Entscheidungen war, dass von den Anlagen keine "wesentlichen Störungen und Beeinträchtigungen" ausgehen dürften. In der Bundesrepublik existieren inzwischen über 10 000 Windräder. Sie produzieren nahezu vier Prozent des gesamten Strombedarfs.

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