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Erneuerbare Energie 05.09.2003

5.9.2003: "Mit größtem Erstaunen" - Vorstände der Umweltkontor AG schreiben Offenen Brief an Wolfgang Clement

Heinrich Lohmann und Leo Noethlichs, Vorstände der Erkelenzer Umweltkontor Renewable Energy AG, haben sich mit einem Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gewandet. ECOreporter.de veröffentlicht das Schreiben, indem es ganz konkret um Argumente für den Ausbau der Erneuerbaren Energien unter volkswirtschaftlichen Aspekten geht im Wortlaut:

 

 

4. September 2003 Offener Brief der Umweltkontor Renewable Energy AG, Erkelenz, an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Wolfgang Clement

 

Sehr geehrter Herr Minister,

wir nehmen mit größtem Erstaunen zur Kenntnis, dass ein deutscher Wirtschaftsminister, der es eigentlich besser wissen müsste, im Zusammenhang mit dem Erneuerbare Energien Gesetz von Subventionen und Finanzhilfen spricht. Warum lassen Sie die Öffentlichkeit glauben, die Erneuerbaren Energien würden vom Staat - und nicht wie es de facto ist - von den Konsumenten bezahlt? Mit ihren unsachlichen Äußerungen schädigen Sie die Branche und bringen zigtausend zukunftsgerichtete Arbeitsplätze in Gefahr! Außerdem torpedieren Sie die umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung - und das vor dem Hintergrund welt- weit zunehmender Klimaprobleme. Damit handeln Sie unverantwortlich gegenüber kommenden Generationen.

 

Da die Erneuerbaren Energien nicht subventioniert werden und eine Änderung der Vergütungssätze für die Windenergie somit auch keinerlei Entlastung des Staatshaushalts zur Folge hätte, stellen wir uns die Frage, mit welcher Absicht Sie eine Zukunftstechnologie wie die Erneuerbaren Energien mit einer sterbenden Branche wie die Steinkohle vergleichen, bei der es nur darum gehen kann, die sozialen Folgen des Strukturwandels in den jeweiligen Regionen abzumildern? Die Erneuerbaren Energien hingegen sind eine Schlüsseltechnologie, in der Deutschland weltweit führend ist. Sie schaffen Arbeitsplätze, und das nachhaltig. Ihnen dürfte bekannt sein, dass schon heute in der Branche 130.000 Menschen arbeiten, mehr als im gesamten Kohlebergbau und in der Atomindustrie zusammen!

 

In den nächsten Jahren wird die Kostenschere von konventionell erzeugtem Strom und Strom aus Erneuerbaren Energien nicht auseinandergehen, sondern im Gegenteil der Strom aus Erneuerbaren Energien wird immer billiger werden. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass alte, abgeschriebene konventionelle Kraftwerke ersetzt werden müssen. 99 Steinkohle- und 46 Braunkohlekraftwerke in Deutschland sind heute älter als 35 Jahre. Sie müssen in den nächsten Jahren ausgetauscht werden, mit der zwangsläufigen Folge, dass sich dies auf den Strompreis auswirken wird.

 

Darüber erfährt die Öffentlichkeit von Ihnen nichts. Fürchten Sie, dass aufgrund des Booms der Erneuerbaren Energien die anstehenden Investitionen in die Modernisierung und den Neubau der Kraftwerke in der Öffentlichkeit nicht durchsetzbar sein könnten?

 

Was Sie außerdem zu nennen vergessen, sind die immensen Begleitkosten, die bei der Stromerzeugung aus traditionellen Energiearten entstehen und die in keiner der zuletzt kursierenden Milchmädchenrechnungen erscheinen, und dass, obwohl einige dieser Begleitkosten noch von kommenden Generationen getragen werden müssen. Diese Kosten werden aber nicht nur verschwiegen, sie fallen in der Kalkulation des Strompreises erst gar nicht an - dank der "Fürsorge" des Staates gegenüber den Betreibern von Kohle- und Atomkraftwerken.

 

Wie stünde es bloß um die Kohle- und Atomindustrie, wenn sie sich in gleichem Wettbewerb den ökologischen und ökonomischen Bedingungen stellen müsste wie die Erneuerbaren Energien?

 

Wie stehen Sie zum Beispiel

 

- dazu, dass die Realisierung von Braunkohletagebauten ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen Gang und Gebe ist, wie z.B. in Garzweiler I und II mit einem Abraumfeld von 48 Mio. qm geschehen, hingegen für Windparks ab 2 Anlagen (versiegelte Fläche für eine Windenergieanlage: 1.500 qm) eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt werden muss?

 

- zu den Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Energieträgern: Während die Politik für die Braunkohlenenergie eigens Gesetze verabschiedet, die den Betreibern Enteignungen und Umsiedlungen ohne Entschädigungen in marktüblicher Höhe erlauben, muss die Windenergie für die genutzten Flächen Marktpreise zahlen. Wir fordern Sie auf, das Braunkohlegesetz zu stoppen, auch bei der Braunkohle Marktbedingungen herzustellen und damit die Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen!

 

- dazu, dass die Windenergie notwendige Infrastrukturmaßnahmen zu 100 Prozent selbst finanzieren muss, notwendige Verlegungen von Straßen für die Braunkohleenergie jedoch zu 90 Prozent aus den öffentlichen Haushalten bezuschusst werden? Bitte sorgen Sie dafür, dass diese verdeckte Subventionierung der Braunkohle sofort gestoppt wird!

 

- zur Unvereinbarkeit der Klimaziele der Bundesregierung zur Reduzierung des CO2- Ausstoßes mit dem Umstand, dass ein Drittel aller energiebedingten CO2-Emissionen Westdeutschlands aus den Braunkohlekraftwerken des Rheinlands stammt?

 

- dazu, dass die Versicherungssumme für Atomkraftwerke gerade 1 Prozent der bei einem GAU auftretenden Schäden abdeckt, hingegen für den Betrieb von Windenergieanlagen eine Betreiber-Haftpflichtversicherung vorgeschrieben ist, die alle Risiken umfasst? (Nebenbei gesagt, würde die Kilowattstunde Atomstrom 2 Euro kosten, wären Atomkraftwerke korrekt versichert). Wir fordern Sie auch diesbezüglich auf, dafür zu sorgen, dass Wettbewerbsgleichheit zwischen den Energieträgern geschaffen wird und die Politik den ansonsten selbstverständlichen Nachweis einer Haftpflichtversicherung auch für Atomkraftwerksbetreiber verlangt!

 

- zu verdeckten Subventionen für die Atomindustrie zum Beispiel hinsichtlich der Duldung von überhöhten Rückstellungen für den Rückbau der Atommeiler, die zu enormen Steuerausfällen führen oder dazu, dass der Abtransport von hochgefährlichem Atommüll durch massive Polizeieinsätze gesichert wird, die der Steuerzahler finanziert?

 

- oder dazu, dass Politiker erst in ihren Ämtern maßgebliche Entscheidungen über die wirtschaftliche Zukunft eines Energieversorgungsunternehmens treffen, um anschließend in hochdotierten Posten bei diesen Unternehmen tätig zu werden?

 

Wir finden es indiskutabel, dass Sie die Task Force in ihrem Ministerium aufgelöst haben, die für den fairen Wettbewerb im deutschen Energiemarkt sorgen sollte und sind entsetzt darüber, dass die Diskussion um die Energieversorgung der Zukunft gerade auch durch Ihre Beiträge, Herr Clement, weiter an Sachlichkeit verloren hat. Von Ihnen erwarten wir einen ungetrübten Blick auf den High - Tech Standort Deutschland und keine Koalition mit Kräften, die auf Kosten ökologisch und ökonomisch erforderlicher Veränderungen das Wahren alter Besitzstände anstreben. Wir fordern Sie zu zukunftsgerichtetem Handeln auf. Stoppen Sie die Subventionierung der Kohle- und Atomindustrie und stellen Sie in der Energiepolitik endlich faire Wettbewerbsbedingungen her.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Umweltkontor Renewable Energy AG

 

Heinrich Lohmann, Sprecher des Vorstands

Leo Noethlichs, Technischer Vorstand

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