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Nachhaltige Aktien 08.12.2003

8.12.2003: Den Fälschern auf der Spur - Bundesregierung legt Entwurf für Bilanzkontrollgesetz vor

Die Bundesregierung will eine Bilanzpolizei schaffen. Das berichtet das in Dürsseldorf erscheinende Handelsblatt. Finanzminister Hans Eichel und Justizministerin Brigitte Zypries seien die Initiatoren eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Mit Hilfe der deutschen Wirtschaft solle eine (privatrechtliche) Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung aufgebaut werden. Ihre Aufgabe ist es, Verstößen gegen Rechnungslegungsvorschriften bei Jahres- und Konzernabschlüssen nachzugehen. Initiativ werden soll diese Prüfstelle, wenn konkrete Verdachtsmomente vorliegen oder die Finanzdienstleistungsaufsicht BAFin es fordert. Die Prüfstelle werde aber auch Stichproben machen, so das Handelsblatt.

Mit der "Bilanzpolizei" will die Regierung Konsequenzen aus den Bilanzskandalen der letzten Jahre ziehen. In den übrigen EU-Ländern würden ähnliche Kontrollstellen aufgebaut, heißt es.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie äußerte sich positiv und erklärte, das Gesetz sei sinnvoll.

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