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Nachrichten 21.01.2010

Betrifft: Solarstromkürzung – Glückwünsche an die Bundesregierung

Liebe Bundesregierung – vor allem liebe Angela, lieber Guido, lieber Norbert! Fein gemacht!! Eine Regierung, die Wort hält, das brauchen wir Bürger!

 

Wahlversprechen: Steuersenkung: Eingehalten! Versprochen hattet ihr es einigen Hotelunternehmen, vermute ich, deren Namen tun hier nichts zur Sache. Die Höhe der Spenden der Hotelwirtschaft sei dann aber doch kurz genannt: 100.000 an die CDU, 820.000 an die CSU, 1,1 Millionen Euro an die FDP. Ehrlich gesagt hätte ich gedacht, es wäre etwas teurer, wenn man eine gesetzliche Steuersenkung  durch die Politik anregen will. Aber es ist ja schön, wenn die neue Bundesregierung auch hier billig zu haben ist. Dass die Hotels die gesenkte Mehrwertsteuer nicht an die Verbraucher weitergeben, das war eigentlich klar (Mal ehrlich: Euch auch?).  Dass sie, wie das Institut für angewandte Verbraucherforschung festgestellt hat, die Gesamtpreise in diesem Jahr sogar um 1,9 Prozent erhöht haben – das ist ja nicht Eure Schuld. Aber verständlich, diese Erhöhung; denn irgendwie müssen die Spenden der Hotelwirtschaft an Euch ja gegenfinanziert werden.


Fein gemacht jetzt auch die Kürzung der Solarsubventionen. Glückwunsch zum Schachzug, hier von Subventionen zu sprechen und damit bewusst zu verschleiern, dass die Einspeisevergütungen gar nicht vom Staat gezahlt werden. Das ist jetzt der zweite Schlag gegen den Klimaschutz nach Kopenhagen, und es wird ein ganz entscheidender Schlag werden. Hatten beim Thema Kopenhagen noch viele gedacht, die Regierung wolle doch in Wirklichkeit Klimaschutz, sind die Fronten jetzt geklärt: Klima ist egal. Und das ist auch richtig so, denn dieser Winter ist kalt gewesen, der letzte war noch kälter,  und da zeigt sich doch, wie es in Wirklichkeit läuft mit dem Klima – alles Panikmache!


Etwas in Sorge bin ich allerdings bei den Arbeitsplätzen in der Solarbranche. 60.000 sind es mittlerweile. Etwa die Hälfte dürfte gefährdet sein, wenn die Einspeisevergütung so gekürzt wird wie angekündigt. Da weiß ich nicht, ob die vielen tausend Handwerker, die die Anlagen montieren, richtig verstehen, welches Wahlversprechen ihr hier einlöst. Könnte es sein, liebe Angela, lieber Guido, lieber Norbert, dass ihr das so Leuten versprochen habt….also, ich meine jetzt nicht den Hoteliers. Aber vielleicht haben Euch andere Konzerne bespendet – Konzerne, die gegen die Solarenergie sind? Dann sagt doch mal, wie hoch die Spenden waren, ist doch nicht ehrenrührig!


Ich meine, klar, jetzt wird mit der Solarwirtschaft ein Industriezweig in Schutt und Asche gelegt,  der beispielsweise in Thüringen zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Aber egal, die Leute, die da jetzt ihren Job verlieren, die können doch dann billig bei uns im Westen im Hotel übernachten!

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