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Erneuerbare Energie 11.11.2013

Bremsen Union und SPD die Energiewende aus?

Montage einer Windkraftturbine für die juwi Gruppe. / Quelle: Unternehmen

Im Bereich der Energiepolitik laufen die Verhandlungen über eine große Koalition auf Bundesebene offenbar in der Tat auf starke Einschnitte bei der Windkraft zu (wir hatten bereits über Spekulationen darüberberichtet). Nach übereinstimmenden Medienberichten sollen die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Einspeisetarife für Windstrom aus neu aufgestellten Anlagen deutlich sinken, vor allem an windstarken Standorten. Die Windkraft ist bislang die Säule der Erneuerbaren Energien in Deutschland, trägt den größten Anteil zur regenerativen Energieproduktion bei und ist damit auch die größte Konkurrenz zur Energieproduktion aus Kohle, für die sich in den Koalitionsverhandlungen SPD-Verhandlungsführerin und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stark einsetzt. Sie übernimmt damit offenbar für die Windkraft die Rolle, die Bundesumweltminister Peter Altmaier für die deutsche Solarbranche gespielt hat. In seiner Amtszeit wurden die Einspeisetarife für neue Solarstromanlagen so stark beschnitten, dass sich der Zubau in etwa halbiert hat.


Bemerkenswert sind die Pläne für Einschnitte bei der Windkraft auch vor dem Hintergrund, dass Altmaier nun indirekt eingestanden hat, dass das Ausbauziel für die Windkraft auf See – offshore – bei weitem nicht erfüllt werden kann. Bislang hatte sein Ministerium an dem Ziel festgehalten, bis 2020 in den deutschen Gewässern zehn Gigawatt Windstromleistung am Netz zu haben. Dafür waren im EEG hohe Einspeisetarife für Offshore-Windstrom festgelegt worden. Nun hieß es aus den Verhandlungskreisen, bei der Offshore-Windkraft werde man bis 2020 nur 6,5 GW erreichen. Bis 2030 sollen es nur noch 15 GW statt wie bisher geplant 25 GW sein.


Außerdem planen Union und SPD den Angaben zufolge Einschnitte bei der Vergütung für die Verstromung aus Biomasse. Für die Solarenergie wurde dergleichen nicht bekannt. Aber zum einen hat Schwarz-Gelb hier bereits „ganze Arbeit“ geleistet, zum anderen ist sich Schwarz-Rot darüber einig, dass es für Solarstrom aus Neuanlagen ab einer installierten Leistung von 52 000 Megawatt keine festen Einspeisevergütung mehr geben soll. Diese Marke wird vermutlich in 2016 oder in 2017 erreicht, also noch vor Ablauf der Legislaturperiode. Somit streben Union und SPD also deutliche Einschnitte bei der Förderung der erneuerbaren Energien an. Dennoch bekräftigten Vertreter dieser Parteien,  dass der Anteil der regenerativen Energien an der deutschen Energieversorgung von derzeit rund 25 Prozent bis 2020 auf 35 Prozent (Union) bzw. 40 Prozent (SPD) ansteigen soll. Die Parteien begründen die verabredten Abschnitte übrigens mit den steigenden Stromkosten, Bundeskanzlerin Angelika Merkel sprach in einer Erklärung sogar von einer "Kostenexplosion" durch einen verstärkten Ausbau der regenerativen Energien. ECOreporter hatte wiederholt darüber berichtet, welche Faktoren in Wahrheit die Strompreise für Normalverbraucher in Deutschland ansteigen lassen. Per Mausklick gelangen Sie zueinemdieser Beiträge.


Mit harscher Kritik hat auf diese Ankündigungen der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) reagiert. Durch die Beschlüsse der Arbeitsgruppe Energie von CDU/CSU und SPD würden die Klimaschutzziele der Bundesregierung klar verfehlt werden, kritisierte BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Es sei ein schwerer Fehler, die Förderung der Windkraft allein auf windstarke Standorte in Nord- und Nordostdeutschland zu beschränken. „Damit würde das Potenzial in Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Bayern komplett verschenkt“, so Falk. Auch die Begrenzung der Biomasse-Verstromung auf Alt- und Reststoffe sei fatal. „Selbst die naturverträglichsten Blühpflanzen bleiben außen vor“, sagte Falk. So könnten Biomasse- und Biogaskraftwerke nicht ihre wichtige Rolle als Regelenergie im Rahmen der Energiewende ausfüllen. Der BEE-Geschäftsführer warnte auch davor, eine Beschränkung der Erneuerbaren Energien auf 35 bis 40 Prozent der Stromerzeugung im Jahr 2020 durchzusetzen. Auch eine verlässliche Perspektive für das Jahr 2030 fehle völlig.


Weiter wurde bekannt, dass Union und SPD Eingriffe bei der Direktvermarktung von Grünstrom vorbereiten und zudem die Grünstromvermarktung abschaffen wollen. Auch soll das Prinzip fester Einspeisetarife, wie sie das EEG festlegt, durch ein Prämiensystem abgelöst werden. Näheres hierzu haben die Parteien aber noch nicht festgelegt, hierüber wird aber schon heute weiter verhandelt. Die Umsetzung der Pläne streben Union und SPD für das erste Halbjahr 2014 an. Bis Ostern 2014 soll das Konzept fertig vorliegen, damit dann bis zur Sommerpause Bundestag und Bundesrat darüber abstimmen können.

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