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Erneuerbare Energie 31.08.2012

Bundeskanzlerin Merkel will EU-Klage gegen Chinas Solarbrache verhindern

Produktion des chinesischen Herstellers Suntech Power./ Quelle: Unternehmen

Im Streit um Preisdumping und unlautere Geschäftsmethoden in der Solarbranche stellt sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun offen gegen Teile der heimischen Solarindustrie. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten sprach sie sich gegen EU-Strafzölle für chinesische Photovoltaik-Produkte und gegen eine Anti-Dumpingklage aus.


Eine ebensolche Klage hatte die Branchen-Initiative EU ProSun, an der der Bonner Konzern SolarWorld AG federführend beteiligt ist, bereits Ende Juli bei der EU-Kommission eingereicht (ECOreporter.deOpens external link in new windowberichtete). Darin wirft die Initiative chinesischen Herstellern Wettbewerbsverzerrung unter anderem durch unlautere staatliche Subventionen vor. Merkel plädierte dafür, in Gesprächen Wege zu finden, „so dass man verhindern Kann, dass ein Antidumping-Verfahren eröffnet werden muss“, so die Kanzlerin.


„Wenn das Dumping ohne Zölle beendet werden kann, sind wir nicht dagegen. Wir bestehen aber weiter darauf, dass das Verfahren in Brüssel eröffnet wird“, sagte Milan Nitzschke, Sprecher von EU Pro Sun der Financial Times Deutschland. Bundesumweltminister Altmaier hatte sich bislang stets tendenziell für die Initiative von EU Pro Sun ausgesprochen und angekündigt, die Anti-Dumping-Problematik in Gesprächen mit der chinesischen Führung anzusprechen.


Die Klage wird derzeit von der EU-Kommission geprüft. Der 45-tägige Prüfungszeitraum läuft noch bis Mitte September. Danach würde die Sachlage selbst 15 Monate lang geprüft. In dieser Zeit könnte auf politischer Ebene verhandelt werden. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird ein vorläufiges Urteil nicht vor Mitte 2013 erwartet. Dieses könnte dann allerdings rückwirkend gelten.


EU Pro Sun ist ein Zusammenschluss von 25 europäischen Solarunternehmen. Die Initiative wurde gestartet, nachdem es einem Zusammenschluss US-amerikanischer Solarunternehmen gelungen war Importzölle für die Einfuhr chinesischer Photovoltaik-Produkte in die USA von bis zu 250 Prozent durchzusetzen. Dabei hatte die US-Tochter der SolarWorld AG eine tragende Rolle gespielt (Mehr dazu lesen SieOpens external link in new windowhier).

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