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Meldungen 30.09.2008

Conergy AG: Details der Einigung mit klagenden Aktionären

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Conergy AG
Hamburg
(ISIN DE0006040025 / WKN 604002)
Bekanntmachungen gemäß §§ 248a, 149 Abs. 3 AktG

I.

Mit der Aktionärin Hildegard Belker, die in der Hauptversammlung der Conergy AG vom 28. August 2008 Widerspruch zur Niederschrift gegen sämtliche von der Hauptversammlung zu fassende Beschlüsse erklärte hatte, wurde am 19. September 2008 zur Vermeidung eines Rechtsstreits ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen.

Gemäß §§ 248a, 149 Abs. 3 AktG geben wir den Inhalt dieses Vergleichs nachfolgend bekannt:
Vergleich
zwischen
1.     

Hildegard Belker
- nachfolgend auch „Aktionärin“ genannt –
      

Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Oliver Wilken, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten
und
2.     

Conergy AG, Anckelmannsplatz 1, 20537 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 77717, diese gesetzlich vertreten durch (a) ihren Vorstand bestehend aus den Vorstandsmitgliedern Dieter Ammer (Vorstandsvorsitzender), Dr. Jörg Spiekerkötter, Nikolaus Krane und Philip-Alexander von Schmeling-Diringshofen sowie (b) ihren Aufsichtsrat, bestehend aus den Mitgliedern Eckhard Spoerr (Aufsichtsratsvorsitzender), Alexander Rauschenbusch (Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender), Dr. Dr. h.c. Andreas J. Büchting, Andreas Rüter, Oswald Metzger und Hans Johann Baptist Jetter
- nachfolgend auch „Gesellschaft“ genannt –
      

Bevollmächtigter: Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte
- die Aktionärin und die Gesellschaft jeweils einzeln auch „Partei“ und
gemeinsam auch die „Parteien“ genannt.
      

Vorbemerkungen
V.1     

Am 28. August 2008 fand eine ordentliche Hauptversammlung der Gesellschaft statt, die die folgenden Beschlüsse fasste:
      
?     

Vertagung der Sachentscheidung über die Entlastung der Vorstandsmitglieder Hans-Martin Rüter, Heiko Piossek, Nikolaus Krane, Edmund Stassen, Christian Langen und Albert Christian Edelmann für deren Tätigkeit im Geschäftsjahr 2007 (TOP 2a),
?     

Entlastung der Vorstandsmitglieder Dieter Ammer, Dr. Jörg Spiekerkötter, Pepyn R. Dinandt und Philip-Alexander von Schmeling-Diringshofen für deren Tätigkeit im Geschäftsjahr 2007 (TOP 2b),
?     

Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder Eckhard Spoerr, Alexander Rauschenbusch, Dieter Ammer, Dr. Dr. h.c. Andreas J. Büchting, Oswald Metzger und Andreas Rüter für deren Tätigkeit im Geschäftsjahr 2007 (TOP 3),
?     

Wahl des Herrn Hans Johann Baptist Jetter zum Mitglied des Aufsichtsrats (TOP 4),
?     

Wahl der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2008 und zum Prüfer für die prüferische Durchsicht des verkürzten Abschlusses und des Zwischenlageberichts für das erste Halbjahr des Geschäftsjahres 2008 (TOP 5a und 5b),
?     

Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft von EUR 35.088.928 um bis zu EUR 450.000.000 auf bis zu EUR 485.088.928 durch Ausgabe von bis zu 450.000.000 neuen, auf den Inhaber lautenden nennwertlosen Stammaktien (Stückaktien) mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von EUR 1,00 je Stückaktie gegen Bareinlagen (TOP 6) (nachfolgend auch „Kapitalerhöhung“ genannt),
?     

Änderung der Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts bei der Ausübung des bestehenden genehmigten Kapitals im Rahmen von Barkapitalerhöhungen bei börsenpreisnaher Ausgabe der neuen Aktien und die Änderung von § 5.3 Satz 4 und Satz 5 der Satzung (Genehmigtes Kapital 2007) (TOP 7).
V.2     

Die Aktionärin ist an der Gesellschaft mit weniger als 3 % aller Aktien beteiligt, und zwar seit einem Zeitpunkt vor Bekanntmachung der Einladung zur Hauptversammlung am 28.08.2008. Die Aktionärin hat gegen alle vorstehend genannten Hauptversammlungsbeschlüsse Widerspruch zur Niederschrift des beurkundenden Notars Dr. Matthias Kleiser mit Amtssitz in Hamburg (UR-Nr. 1432/2008 K) erklärt.
V.3     

Zwischen den Parteien bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen in Bezug auf die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Gesellschaft, insbesondere in Bezug auf den Beschluss zu TOP 6. Die Aktionärin ist insbesondere - aber nicht abschließend - der Auffassung, dass allen Aktionären der Gesellschaft über das gesetzliche Bezugsrecht hinaus auch ein Bezugsrecht auf die neuen Aktien, für die das gesetzliche Bezugsrecht nicht ausgeübt wird, zusteht. Ferner seien Berichts- und sonstige Informationspflichten seitens der Gesellschaft nicht erfüllt worden; insbesondere sei den Aktionären das der Kapitalerhöhung zu Punkt 6 der Tagesordnung zu Grunde liegende Sanierungs- und Restrukturierungskonzept weder schriftlich noch mündlich hinreichend erläutert worden. Es fehle daher für die Beschlussfassung zu TOP 6 die hinreichende informationelle Grundlage. Im Übrigen macht sich die Aktionärin die Anfechtungs- und Nichtigkeitsrügen anderer Aktionäre während und außerhalb der Hauptversammlung vom 28.08.2008 zu eigen. Die Gesellschaft ist der Auffassung, dass alle Anfechtungs- und Nichtigkeitsrügen unbegründet sind.
V.4     

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Aktionärin und die Gesellschaft ohne Aufgabe ihrer jeweiligen rechtlichen Standpunkte auf Vorschlag und Initiative der Gesellschaft sowie zur Vermeidung von Prozessen folgenden von der Gesellschaft vorgelegten
Vergleich:
§ 1
Informationen zu Gunsten der Aktionäre der Gesellschaft
1.1     

Die Gesellschaft verpflichtet sich, die folgenden Unterlagen bzw. Dokumente binnen einer Frist von sieben Tagen seit dem Tag des Wirksamwerdens dieses Vergleichs im Rahmen ihres Internetauftritts (www.conergy.de) allgemein zugänglich zur Verfügung zu stellen, wobei eine Möglichkeit zum Ausdruck oder Herunterladen der hiernach zugänglich gemachten Informationen nicht vorzusehen ist:
      
(i)     

Präsentation des Vorstands für Investorengespräche zur Absicherung der Kapitalerhöhung bei der Road Show im September 2008;
(ii)     

 Übersicht über das Management Control Office (MCO) und die von diesen zu überwachenden Einzel-Restrukturierungsaufgaben (Stand: 1. September 2008);
(iii)     

 Übersicht über den Stand der Umsetzung zur Veräußerung der Discontinued Operations (Stand: 9. September 2008);
(iv)     

 Übersicht über die Berichte von Finanzanalysen und deren Empfehlung (Stand: 1. September 2008);
(v)     

 Übersicht über die Verwendung des bei der Kapitalerhöhung eizunehmenden Brutto-Emissionserlöses von etwa EUR 450 Mio.
1.2     

Die Gesellschaft wird die nach § 1.1 zugänglich gemachten Informationen für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten im Rahmen ihres Internetauftritts allgemein zugänglich halten.
1.3     

Die Gesellschaft verpflichtet sich, das von Ernst & Young erstellte „Sanierungsgutachten – Management Report“ vom 7. Februar 2008 nach Ablauf von drei Bankarbeitstagen seit dem Tag des Wirksamwerdens dieses Vergleichs den Aktionären der Gesellschaft durch Gewährung der Möglichkeit zur Einsichtnahme sowie durch unentgeltliche Übersendung einer Kopie zugänglich zu machen, wobei das Zugänglichmachen nur dann erfolgt, wenn der betreffende Aktionär der Gesellschaft zuvor den von Ernst & Young gestellten Non-Reliance-Letter (Anlage 1.3) unterzeichnet.
1.4     

Der Vorstand der Gesellschaft verpflichtet sich, das von der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat in Auftrag gegebene Rechtsgutachten der Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer zu möglichen Schadenersatz- und Rückerstattungsansprüchen der Gesellschaft gegen (ehemalige) Vorstandsmitglieder (Betrachtungszeitraum für Sachverhalte: 1. Januar bis zum 31. Oktober 2007) unmittelbar nach dessen Fertigstellung und in seinen wesentlichen Ergebnissen auf geeignete Weise gegenüber den Aktionären der Gesellschaft offen zu legen.
§ 2
Mehrbezugsrecht im Rahmen der Kapitalerhöhung
2.1     

Die Gesellschaft verpflichtet sich, im Rahmen der Durchführung der unter TOP 6 der Hauptversammlung vom 28. August 2008 beschlossenen Kapitalerhöhung Inhaber von gesetzlichen Bezugsrechten über ihr gesetzliches Bezugsrecht hinaus die Möglichkeit eines Mehrbezugs einzuräumen. Die Einräumung eines Mehrbezugs ist nur insoweit vorzusehen, dass (i) die neuen Aktien nicht von einem oder mehreren Kreditinstitut(en) fest übernommen werden und (ii) eine Verwertung nicht bezogener neuer Stückaktien sowie etwaiger vom Bezugsrecht ausgeschlossener Spitzenbeträge unterhalb des für das Bezugsangebot festgesetzten Bezugspreises erfolgt.
2.2     

Die Möglichkeit des Mehrbezugs nach § 2.1 dieses Vergleichs ist in der Form einzuräumen, dass Inhaber von gesetzlichen Bezugsrechten die aufgrund eines Spitzenausschlusses vom Bezugsrecht ausgeschlossenen neuen Aktien sowie die neuen Aktien, für die Bezugsrechte während der Bezugsfrist nicht ausgeübt wurden, gegen Zahlung des dann neu festzusetzenden Bezugspreises zeichnen können. Der neu festzusetzende Bezugspreis wird vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats der Gesellschaft unterhalb des ursprünglich im Rahmen des Bezugsangebots festgesetzten Bezugspreises bestmöglich, jedoch nicht unter EUR 1,00 je Stückaktie festgesetzt werden. Der hiernach festgesetzte neue Bezugspreis wird unverzüglich nach seiner Festsetzung in aktien- bzw. kapitalmarktrechtlich geforderter bzw. geeigneter Weise bekanntgemacht werden. Die Ausübung des Mehrbezugsrechts wird zusammen mit der Erklärung über die Ausübung des gesetzlichen Bezugsrechts zu erfolgen haben. Sollte der Umfang der Ausübung von Mehrbezugsrechten die Zahl der neuen Aktien übersteigen, für die das Bezugsrecht ausgeschlossen wurde oder für die Bezugsrechte während der Bezugsfrist nicht ausgeübt worden sind, werden die Mehrbezugszeichnungen anteilig gekürzt werden.
§ 3
Verzicht von der Aktionärin; Widerruf von Ermächtigungen
3.1     

Die Aktionärin erklärt, aus dem zur Niederschrift erklärten Widerspruch keine Weiterungen herzuleiten, insbesondere keine Anfechtungs- und/oder Nichtigkeitsklage zu erheben. Sie verzichtet mit dem Wirksamwerden dieses Vergleichs unwiderruflich auf die Erhebung von Anfechtungs-, Nichtigkeits- oder allgemeinen Feststellungsklagen gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 28. August 2008. Die Gesellschaft nimmt die Verzichtserklärungen hiermit an. Die Aktionärin wird weder die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse noch die Eintragung der eintragungsbedürftigen Hauptversammlungsbeschlüsse in das Handelsregister der Gesellschaft gerichtlich oder außergerichtlich in irgendeiner Weise angreifen. Etwaige von der Aktionärin zwischenzeitlich erhobene Anfechtungs-, Nichtigkeits- und/oder Feststellungsklagen im Hinblick auf die von der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft am 28. August 2008 gefassten Hauptversammlungsbeschlüsse sind mit dem Wirksamwerden dieses Vergleichs beendet.
3.2     

Die Aktionärin verpflichtet sich, etwaige gegenüber dem zuständigen Registergericht der Gesellschaft abgegebene Stellungnahmen und Anträge zu einem Antrag der Gesellschaft auf sofortige Eintragung des Kapitalerhöhungsbeschlusses oder seiner Durchführung unverzüglich zurückzunehmen.
3.3     

Die Aktionärin wird gleichermaßen nicht die Durchführung der Kapitalerhöhung und deren Eintragung in das Handelsregister der Gesellschaft gerichtlich oder außergerichtlich angreifen.
3.4     

Die Aktionärin bestätigt hiermit, dass im Hinblick auf sämtliche von ihr unmittelbar und/oder mittelbar gehaltenen und/oder wirtschaftlich zuzurechnenden Conergy-Aktien keine Ermächtigungen an jedwede Person, Rechte aus diesen Aktien im eigenen Namen geltend zu machen (sog. Legitimationszession, § 129 Abs. 3 AktG) erteilt wurden und/oder künftig – bis zur Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung zu TOP 6 - erteilt werden.
§ 4
Wirksamwerden des Vergleichs

Dieser Vergleich wird mit seiner Unterzeichnung durch beide Parteien wirksam.
§ 5
Keine Nebenabreden

Die Parteien erklären übereinstimmend, dass über den Wortlaut des vorliegenden Vergleichs hinaus keine weiteren Vereinbarungen oder Abreden im Zusammenhang mit der Beilegung der erhobenen Anfechtungs- und/oder Nichtigkeitsrügen bestehen und die Leistungen der Gesellschaft in diesem Vergleich vollständig und richtig beschrieben sind. Der Gesellschaft zuzurechnende Leistungen oder Zusagen dritter, nicht vergleichsbeteiligter Personen hat es nicht gegeben.
§ 6
Kosten
6.1     

Die Parteien sind sich einig, dass zum Zwecke der Kostenerstattung folgende Gegenstands- und Vergleichsmehrwerte allein maßgeblich sein sollen: Der Gegenstandswert der von der Aktionärin erhobenen Anfechtungs- und/oder Nichtigkeitsrügen beläuft sich auf EUR 500.000,00 (in Worten: Euro fünfhunderttausend). Der Vergleichsmehrwert beträgt EUR 1.500.000,00 (in Worten: Euro eine Million fünfhunderttausend). Die Parteien sind sich einig, dass von diesem Vergleichsmehrwert ein Betrag von EUR 100.000,00 (in Worten: Euro einhunderttausend) auf die gemäß § 1 dieses Vergleichs zu erteilenden zusätzlichen Informationen entfällt und – unter Berücksichtigung der Bezugsrechte, die mutmaßlich nicht in Anspruch genommen werden – ein Betrag von EUR 1.400.000,00 (in Worten: Euro eine Million vierhunderttausend) auf die Mehrbezugsregelung in § 2 dieses Vergleichs.
6.2     

Die Gesellschaft verpflichtet sich, an die Aktionärin Zahlungen zu leisten in Höhe der ihnen nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG) zu den vorstehend in § 6 Abs. 1 genannten Gegenstands- und Vergleichsmehrwerten entstandenen außergerichtlichen Kosten zzgl. etwaiger darauf entfallender Umsatzsteuer. Die Parteien legen ihren Gebührenberechnungen dabei einvernehmlich das diesem Vergleich als Anlage 6.2 beigefügte Kostenblatt zugrunde, dessen Inhalt für sie verbindlich und abschließend ist.
6.3     

Die Gesellschaft trägt ihre im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vergleich entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst.
6.4     

Die vorstehenden Regelungen über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten sind für die Parteien abschließend. Die Parteien werden keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer Änderung der in diesem Vergleich bestimmten Gegenstandswert- und Vergleichsmehrwertfestsetzung führen könnten.
6.5     

Die unter § 6.2 vorgesehenen Zahlungen werden mit Eingang einer entsprechenden Zahlungsaufforderung fällig. Die Zahlungen erfolgen unter der Voraussetzung der Unterzeichnung dieses Vergleichs spätestens 10 Bankarbeitstage nach Eingang der Zahlungsaufforderung bei den Bevollmächtigten der Gesellschaft. Die Parteien verpflichten sich, im Verhältnis zueinander keine Kostenanträge zu stellen und kein Kostenfestsetzungsverfahren durchzuführen, wenn die vorstehenden Kostenregelungen dieses Vergleichs fristgerecht erfüllt werden.
§ 7
Keine Sondervorteile

Die Aktionärin erklärt, dass ihr im Zusammenhang mit den von ihr erhobenen Anfechtungs- und/oder Nichtigkeitsrügen und dem Abschluss dieses Vergleichs keine Sondervorteile gewährt, eingeräumt oder in Aussicht gestellt worden sind und sie solche auch nicht gefordert haben. Die Gesellschaft erklärt, dass sie die Aktionärin und/oder Dritten im Zusammenhang mit den erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsrügen und dem Abschluss dieses Vergleichs keine Sondervorteile gewährt, eingeräumt oder in Aussicht gestellt haben.
§ 8
Veröffentlichung
8.1     

Die Gesellschaft verpflichtet sich entsprechend § 248a AktG i.V.m. § 149 Abs. 3 AktG, den Vergleich unverzüglich nach seinem Wirksamwerden im vollständigen Wortlaut, jedoch ohne Angabe der Adressen der Aktionärin und deren Prozessbevollmächtigter, auf ihre Kosten im elektronischen Bundesanzeiger bekanntzumachen.
8.2     

Soweit eine Bekanntmachung nach § 248a AktG i.V.m. § 149 Abs. 3 AktG unvollständig sein sollte, bleiben alle in diesem Vergleich geregelten Pflichten der Parteien davon unberührt. Die Parteien verzichten für diesen Fall schon jetzt auf alle Rückforderungen einer trotz Unwirksamkeit bewirkten Leistung.
§ 9
Rechtswahl, Gerichtsstand
9.1     

Dieser Vergleich unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
9.2     

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vergleich ist – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg.
§ 10
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vergleichs ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt werden, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort und Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Füllung etwaiger Lücken in diesem Vergleich.
      

Anlage 1.3
zum Vergleich vom 19.9.2008

Persönlich/Vertraulich


An
Einsichtnehmende Aktionäre
der Conergy AG


Weitergabe
Ernst & Young Sanierungsgutachten - Management Report
Projekt LUX
      

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind von der Conergy AG gebeten worden, zur Erfüllung eines zwischen der Conergy AG und einzelnen Aktionären am 17. September 2008 geschlossenen Vergleichs das durch uns mit Datum vom 7. Februar 2008 erstellte „Sanierungsgutachten – Management Report“ (der „Bericht“) den Aktionären der Conergy AG zugänglich zu machen. Das Sanierungsgutachten wurde auf der Grundlage unserer Mandatsvereinbarung vom 2. November 2007(die „Mandatsvereinbarung“) mit Conergy AG („Conergy“) erstellt.

Unser Bericht behandelt für Conergy spezifische Aspekte. Bei der Erstellung unseres Berichts war es uns nicht möglich, die besonderen Bedürfnisse von Aktionären im Hinblick auf Conergy zu berücksichtigen. Dementsprechend wurden keine Aspekte berücksichtigt, die von den Vorgaben von Conergy entsprechend unserer Mandatsvereinbarung abweichen. Folglich haben wir möglicherweise Aspekte, die für Sie von Bedeutung sind, nicht berücksichtigt. Unser Bericht gibt den Informationsstand zum 7. Februar 2008 wieder. Wir übernehmen weder die Verpflichtung unseren Bericht zu aktualisieren noch die Pflicht Ihnen zukünftig aktualisierte Fassungen unseres Berichts zur Verfügung zu stellen. Es könnten sich daher nach dem vorgenannten Zeitpunkt relevante Ereignisse ereignet haben, die nicht in unserem Bericht berücksichtigt sind.

Daher sind wir nur bereit, Ihnen eine Einsichtnahme in den Berichts zu gewähren, wenn Sie durch elektronische Bestätigung die nachstehenden Bedingungen anerkennen:


Bedingungen
1.     

Sie anerkennen und bestätigen, dass wir im Zusammenhang mit oder aufgrund der Weitergabe des Berichts an Sie, Ihnen gegenüber keinerlei Verpflichtungen, Verantwortung oder Sorgfaltspflichten übernehmen wie auch gegenüber anderen Dritten, in deren Hände unser Bericht gelangt. Es ist allein Ihre Verantwortung zu entscheiden, ob unser Bericht für Ihre Zwecke geeignet ist.
2.     

Sie anerkennen und bestätigen, dass Sie unseren Bericht weder als Ganzes noch in Teilen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten zugänglich machen, insbesondere nicht gegenüber Dritten verwenden, zirkulieren lassen, zitieren, offen legen oder weitergeben noch auf seinen Inhalt Bezug nehmen.
      

Das Verbot der Weitergabe gilt dann nicht, wenn Sie durch Gesetz, gerichtliche oder behördliche Anordnung und/oder aufgrund berufsrechtlicher Pflichten zur Weitergabe verpflichtet sind.

Auf dieses Schreiben findet deutsches Recht Anwendung. Soweit gesetzlich zulässig, ist für sämtliche Rechtsstreitigkeiten hieraus Stuttgart der zuständige Gerichtsstand.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst & Young AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

B. Richter           Dr. G. Gerig
Partner              Manager
      

Anlagen

Engagement Letter
Anlage 6.2
zum Vergleich vom 19.9.2008

Kostenblatt

Gegenstandswert: 500.000,00 Euro

Vergleichsmehrwert: 1.500.000,00 Euro
      

1,3 Geschäftsgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300 VV
(Wert: 1.500.000,00 Euro)
    

7.794,80 Euro

0,8 Verfahrensgebühr §§ 2, 13 RVG, Nrn. 3101 Nr. 1, 3100 VV
(Wert: 500.000,00 Euro)
    

2.396,80 Euro

0,65 Anrechnung gem. Vorbemerkung 3 (4) VV
(Wert: 500.000,00 Euro)
    

-1.947,40 Euro

1,2 Terminsgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 3104 VV
(Wert: 2.000.000,00 Euro)
    

8.995,20 Euro

1,5 Einigungsgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 1000 VV
(Wert: 2.000.000,00 Euro)
    

11.244,00 Euro

Post- und Telekommunikationspauschale, Nr. 7002 VV
    

20,00 Euro
    

------------------

Zwischensumme
    

28.503,40 Euro

Umsatzsteuer (MWSt), Nr. 7008 VV (19,00 %)
    

5.415,65 Euro
    

------------------

Endsumme
    

33.919,05 Euro
    

============
      






Conergy AG
Hamburg
(ISIN DE0006040025 / WKN 604002)
Bekanntmachungen gemäß §§ 248a, 149 Abs. 3 AktG

Mit der Aktionärin Marie Luise Werne, die in der Hauptversammlung der Conergy AG vom 28. August 2008 Widerspruch zur Niederschrift gegen sämtliche von der Hauptversammlung zu fassende Beschlüsse erklärte hatte, wurde am 20. September 2008 zur Vermeidung eines Rechtsstreits ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen.

Gemäß §§ 248a, 149 Abs. 3 AktG geben wir den Inhalt dieses Vergleichs nachfolgend bekannt:
Vergleich
zwischen
1.     

Marie Luise Werne
- nachfolgend auch „MLW“ genannt -
und
2.     

Conergy AG, Anckelmannsplatz 1, 20537 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 77717, diese gesetzlich vertreten durch (a) ihren Vorstand bestehend aus den Vorstandsmitgliedern Dieter Ammer (Vorstandsvorsitzender), Dr. Jörg Spiekerkötter, Nikolaus Krane und Philip-Alexander von Schmeling-Diringshofen sowie (b) ihren Aufsichtsrat, bestehend aus den Mitgliedern Eckhard Spoerr (Aufsichtsratsvorsitzender), Alexander Rauschenbusch (Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender), Dr. Dr. h.c. Andreas J. Büchting, Andreas Rüter, Oswald Metzger und Hans Johann Baptist Jetter
- nachfolgend auch „Gesellschaft“ genannt –
      

Bevollmächtigter: Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte
- MLW und die Gesellschaft jeweils einzeln auch „Partei“ und
gemeinsam auch die „Parteien“ genannt.
Vorbemerkungen
V.1     

Am 28. August 2008 fand eine ordentliche Hauptversammlung der Gesellschaft statt, die die folgenden Beschlüsse fasste:
      
?     

Vertagung der Sachentscheidung über die Entlastung der Vorstandsmitglieder Hans-Martin Rüter, Heiko Piossek, Nikolaus Krane, Edmund Stassen, Christian Langen und Albert Christian Edelmann für deren Tätigkeit im Geschäftsjahr 2007 (TOP 2a),
?     

Entlastung der Vorstandsmitglieder Dieter Ammer, Dr. Jörg Spiekerkötter, Pepyn R. Dinandt und Philip-Alexander von Schmeling-Diringshofen für deren Tätigkeit im Geschäftsjahr 2007 (TOP 2b),
?     

Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder Eckhard Spoerr, Alexander Rauschenbusch, Dieter Ammer, Dr. Dr. h.c. Andreas J. Büchting, Oswald Metzger und Andreas Rüter für deren Tätigkeit im Geschäftsjahr 2007 (TOP 3),
?     

Wahl des Herrn Hans Johann Baptist Jetter zum Mitglied des Aufsichtsrats (TOP 4),
?     

Wahl der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2008 und zum Prüfer für die prüferische Durchsicht des verkürzten Abschlusses und des Zwischenlageberichts für das erste Halbjahr des Geschäftsjahres 2008 (TOP 5a und 5b),
?     

Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft von EUR 35.088.928 um bis zu EUR 450.000.000 auf bis zu EUR 485.088.928 durch Ausgabe von bis zu 450.000.000 neuen, auf den Inhaber lautenden nennwertlosen Stammaktien (Stückaktien) mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von EUR 1,00 je Stückaktie gegen Bareinlagen (TOP 6) (nachfolgend auch „Kapitalerhöhung“ genannt),
?     

Änderung der Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts bei der Ausübung des bestehenden genehmigten Kapitals im Rahmen von Barkapitalerhöhungen bei börsenpreisnaher Ausgabe der neuen Aktien und die Änderung von § 5.3 Satz 4 und Satz 5 der Satzung (Genehmigtes Kapital 2007) (TOP 7).
V.2     

MLW ist Minderheitsaktionärin der Gesellschaft. MLW hat gegen alle vorstehend genannten Hauptversammlungsbeschlüsse Widerspruch zur Niederschrift des beurkundenden Notars Dr. Matthias Kleiser mit Amtssitz in Hamburg (UR-Nr. 1432/2008 K) erklärt.
V.3     

Für den Fall der Erhebung einer Anfechtungs-, Nichtigkeits- oder Feststellungsklage durch MLW beabsichtigt die Gesellschaft, sämtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsrügen entgegenzutreten und Klageabweisung zu beantragen. Für den Fall der Erhebung einer solchen Klage gegen den zu TOP 6 gefassten Kapitalerhöhungsbeschluss beabsichtigt die Gesellschaft ferner, ein sog. Freigabeverfahren gemäß § 246a AktG mit dem Antrag auf Feststellung einzuleiten, dass die Erhebung der beim Landgericht Hamburg einzureichenden Anfechtungs- und/oder Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung vom 28. August 2008 zu Tagesordnungspunkt 6 über die Erhöhung des Grundkapitals von EUR 35.088.928 um bis zu EUR 450.000.000 auf bis zu EUR 485.088.928 durch Ausgabe von bis zu 450.000.000 neuen, auf den Inhaber lautenden nennwertlosen Stammaktien (Stückaktien) mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von EUR 1,00 je Stückaktie gegen Bareinlagen der Eintragung des Kapitalerhöhungsbeschlusses in das Handelsregister nicht entgegensteht und dass Mängel des Kapitalerhöhungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung dieses Beschlusses in das Handelsregister unberührt lassen.
V.4     

Dies vorausgeschickt, vereinbaren MLW und die Gesellschaft ohne Aufgabe ihrer jeweiligen rechtlichen Standpunkte auf Vorschlag und Initiative der Gesellschaft sowie zur Vermeidung von Prozessen folgenden von der Gesellschaft vorgelegten
Vergleich:
§ 1
Informationen zu Gunsten der Aktionäre der Gesellschaft
1.1     

Die Gesellschaft verpflichtet sich, die folgenden Unterlagen bzw. Dokumente binnen einer Frist von sieben Tagen seit dem Tag des Wirksamwerdens dieses Vergleichs im Rahmen ihres Internetauftritts (www.conergy.de) allgemein zugänglich zur Verfügung zu stellen, wobei eine Möglichkeit zum Ausdruck oder Herunterladen der hiernach zugänglich gemachten Informationen nicht vorzusehen ist:
      
(i)     

 Rede des Vorstandsvorsitzenden Dieter Ammer auf der Hauptversammlung der Gesellschaft am 28. August 2008;
(ii)     

 Präsentation des Vorstands für Investorengespräche zur Absicherung der Kapitalerhöhung bei der Road Show im September 2008;
(iii)     

 Mandatsbeschreibungen für die von der Gesellschaft ab 1. Oktober 2007 mandatierten Restrukturierungsberater AlixPartners, Bain & Co. sowie Ernst & Young;
(iv)     

 Übersicht über das Management Control Office (MCO) und die von diesen zu überwachenden Einzel-Restrukturierungsaufgaben (Stand: 1. September 2008);
(v)     

 Übersicht über den Stand der Umsetzung zur Veräußerung der Discontinued Operations (Stand: 9. September 2008);
(vi)     

 Übersicht über die Berichte von Finanzanalysen und deren Empfehlung (Stand: 1. September 2008);
(vii)     

 Übersicht über die Verwendung des bei der Kapitalerhöhung eizunehmenden Brutto-Emissionserlöses von etwa EUR 450 Mio.;
(viii)     

 Beschreibung der von (i) der Leemaster Ltd. und (ii) der Athos Service GmbH abgegebenenen Festbezugserklärungen über Aktien mit einem Ausgabebetrag von jeweils maximal EUR 62,5 Mio.
1.2     

Die Gesellschaft wird die nach § 1.1 zugänglich gemachten Informationen für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten im Rahmen ihre Internetauftritts allgemein zugänglich halten.
1.3     

Der Vorstand der Gesellschaft verpflichtet sich, das von der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat in Auftrag gegebene Rechtsgutachten der Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer zu möglichen Schadenersatz- und Rückerstattungsansprüchen der Gesellschaft gegen (ehemalige) Vorstandsmitglieder (Betrachtungszeitraum für Sachverhalte: 1. Januar bis zum 31. Oktober 2007) unmittelbar nach dessen Fertigstellung und in seinen wesentlichen Ergebnissen auf geeignete Weise gegenüber den Aktionären der Gesellschaft offen zu legen.
§ 2
Mehrbezugsrecht im Rahmen der Kapitalerhöhung
2.1     

Die Gesellschaft verpflichtet sich, im Rahmen der Durchführung der unter TOP 6 der Hauptversammlung vom 28. August 2008 beschlossenen Kapitalerhöhung Inhaber von gesetzlichen Bezugsrechten über ihr gesetzliches Bezugsrecht hinaus die Möglichkeit eines Mehrbezugs einzuräumen. Die Einräumung eines Mehrbezugs ist nur insoweit vorzusehen, dass (i) die neuen Aktien nicht von einem oder mehreren Kreditinstitut(en) fest übernommen werden und (ii) eine Verwertung nicht bezogener neuer Stückaktien sowie etwaiger vom Bezugsrecht ausgeschlossener Spitzenbeträge unterhalb des für das Bezugsangebot festgesetzten Bezugspreises erfolgt.
2.2     

Die Möglichkeit des Mehrbezugs nach § 2.1 dieses Vergleichs ist in der Form einzuräumen, dass Inhaber von gesetzlichen Bezugsrechten die aufgrund eines Spitzenausschlusses vom Bezugsrecht ausgeschlossenen neuen Aktien sowie die neuen Aktien, für die Bezugsrechte während der Bezugsfrist nicht ausgeübt wurden, gegen Zahlung des dann neu festzusetzenden Bezugspreises zeichnen können. Der neu festzusetzende Bezugspreis wird vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats der Gesellschaft unterhalb des ursprünglich im Rahmen des Bezugsangebots festgesetzten Bezugspreises bestmöglich, jedoch nicht unter EUR 1,00 je Stückaktie festgesetzt werden. Der hiernach festgesetzte neue Bezugspreis wird unverzüglich nach seiner Festsetzung, spätestens jedoch drei Tage vor Ablauf der Bezugsfrist in aktien- bzw. kapitalmarktrechtlich geforderter bzw. geeigneter Weise bekanntgemacht werden. Die Ausübung des Mehrbezugsrechts wird zusammen mit der Erklärung über die Ausübung des gesetzlichen Bezugsrechts zu erfolgen haben. Sollte der Umfang der Ausübung von Mehrbezugsrechten die Zahl der neuen Aktien übersteigen, für die das Bezugsrecht ausgeschlossen wurde oder für die Bezugsrechte während der Bezugsfrist nicht ausgeübt worden sind, werden die Mehrbezugszeichnungen anteilig gekürzt werden.
2.3     

Die Kürzung der Mehrbezugszeichnungen erfolgt vorrangig zu Lasten der Aktionäre der Gesellschaft Dieter Ammer und Leemaster Ltd., sofern diesen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Bezugsangebots jeweils mehr als 5% der Stimmrechte zustehen (im Folgenden: „Hauptaktionäre“). Die Hauptaktionäre haben mit der vorrangigen Zuteilung von Mehrbezugsrechten zu Gunsten der anderen Aktionäre ihr Einverständnis erklärt. Die Gesellschaft verpflichtet sich, die Kürzung der Mehrbezugszeichnungen entsprechend vorzunehmen.
§ 3
Verzicht von MLW; Widerruf von Ermächtigungen
3.1     

Mit dem Wirksamwerden dieses Vergleichs verzichtet MLW unwiderruflich auf die Erhebung von Anfechtungs-, Nichtigkeits- oder allgemeinen Feststellungsklagen gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 28. August 2008. MLW wird aus den zur Niederschrift erklärten Widersprüchen keine Weiterungen herleiten. MLW wird weder die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse noch die Eintragung der eintragungsbedürftigen Hauptversammlungsbeschlüsse in das Handelsregister der Gesellschaft gerichtlich oder außergerichtlich in irgendeiner Weise angreifen. Die Gesellschaft nimmt die Verzichtserklärungen hiermit an. Etwaige von MLW zwischenzeitlich erhobenen Anfechtungs-, Nichtigkeits- und/oder Feststellungsklagen im Hinblick auf die von der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft am 28. August 2008 gefassten Hauptversammlungsbeschlüsse sind mit dem Wirksamwerden dieses Vergleichs beendet.
3.2     

MLW verpflichtet sich, etwaige gegenüber dem zuständigen Registergericht der Gesellschaft abgegebenen Stellungnahmen und Anträge zu einem Antrag der Beklagten auf sofortige Eintragung des Kapitalerhöhungsbeschlusses oder seiner Durchführung unverzüglich zurückzunehmen.
3.3     

Schließlich verpflichtet sich MLW, die Durchführung der Kapitalerhöhung und deren Eintragung in das Handelsregister der Gesellschaft gerichtlich wie außergerichtlich in keiner Weise anzugreifen.
3.4     

MLW widerruft hiermit sämtliche von ihr im Hinblick auf die von ihr gehaltenen Conergy-Aktien erteilten Ermächtigungen an jedwede Person, Rechte aus diesen Aktien im eigenen Namen geltend zu machen (sog. Legitimationszession, § 129 Abs. 3 AktG). MLW verpflichtet sich, diesen Widerruf den betreffenden Legitimations-aktionären unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
§ 4
Wirksamwerden des Vergleichs

Dieser Vergleich wird mit seiner Unterzeichnung durch beide Parteien wirksam.
§ 5
Keine Nebenabreden

Die Parteien erklären übereinstimmend, dass über den Wortlaut des vorliegenden Vergleichs hinaus keine weiteren Vereinbarungen oder Abreden im Zusammenhang mit der Beilegung der erhobenen Anfechtungs- und/oder Nichtigkeitsrügen bestehen und die Leistungen der Gesellschaft in diesem Vergleich vollständig und richtig beschrieben sind. Der Gesellschaft zuzurechnende Leistungen oder Zusagen dritter, nicht vergleichsbeteiligter Personen hat es nicht gegeben.
§ 6
Kosten
6.1     

Die Parteien sind sich einig, dass zum Zwecke der Kostenerstattung folgende Gegenstands- und Vergleichsmehrwerte allein maßgeblich sein sollen: Der Gegenstandswert der von MLW erhobenen Anfechtungs- und/oder Nichtigkeitsrügen beläuft sich auf EUR 500.000,00 (in Worten: Euro fünfhunderttausend). Der Vergleichsmehrwert beträgt EUR 1.500.000,00 (in Worten: Euro eine Million fünfhunderttausend). Die Parteien sind sich einig, dass von diesem Vergleichsmehrwert ein Betrag von EUR 100.000,00 (in Worten: Euro einhunderttausend) auf die gemäß § 1 dieses Vergleichs zu erteilenden zusätzlichen Informationen entfällt und – unter Berücksichtigung der Bezugsrechte, die mutmaßlich nicht in Anspruch genommen werden – ein Betrag von EUR 1.400.000,00 (in Worten: Euro eine Million vierhunderttausend) auf die Mehrbezugsregelung in § 2 dieses Vergleichs.
6.2     

Die Gesellschaft verpflichtet sich, an MLW Zahlungen zu leisten in Höhe der ihnen nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG) zu den vorstehend in § 6 Abs. 1 genannten Gegenstands- und Vergleichsmehrwerten entstandenen außergerichtlichen Kosten zzgl. etwaiger darauf entfallender Umsatzsteuer. Die Parteien legen ihren Gebührenberechnungen dabei einvernehmlich das diesem Vergleich als Anlage 6.2 beigefügte Kostenblatt zugrunde, dessen Inhalt für sie verbindlich und abschließend ist.
6.3     

Die Gesellschaft trägt ihre im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vergleich entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst.
6.4     

Die vorstehenden Regelungen über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten sind für die Parteien abschließend. Die Parteien werden keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer Änderung der in diesem Vergleich bestimmten Gegenstandswert- und Vergleichsmehrwertfestsetzung führen könnten.
6.5     

Die unter § 6.2 vorgesehenen Zahlungen werden mit Eingang einer entsprechenden Zahlungsaufforderung fällig. Die Zahlungen erfolgen unter der Voraussetzung der Unterzeichnung dieses Vergleichs spätestens 10 Bankarbeitstage nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf ein von MLW benanntes Konto. Die Parteien verpflichten sich, im Verhältnis zueinander keine Kostenanträge zu stellen und kein Kostenfestsetzungsverfahren durchzuführen, wenn die vorstehenden Kostenregelungen dieses Vergleichs fristgerecht erfüllt werden.
§ 7
Keine Sondervorteile

MLW erklärt, dass ihr im Zusammenhang mit den von ihr erhobenen Anfechtungs- und/oder Nichtigkeitsrügen und dem Abschluss dieses Vergleichs keine Sondervorteile gewährt, eingeräumt oder in Aussicht gestellt worden sind und sie solche auch nicht gefordert haben. Die Gesellschaft erklärt, dass sie MLW und/oder Dritten im Zusammenhang mit den erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsrügen und dem Abschluss dieses Vergleichs keine Sondervorteile gewährt, eingeräumt oder in Aussicht gestellt haben.
§ 8
Veröffentlichung
8.1     

Die Gesellschaft verpflichtet sich entsprechend § 248a AktG i.V.m. § 149 Abs. 3 AktG, den Vergleich unverzüglich nach seinem Wirksamwerden im vollständigen Wortlaut, jedoch ohne Angabe der Adresse von MLW, auf ihre Kosten im elektronischen Bundesanzeiger bekanntzumachen.
8.2     

Soweit eine Bekanntmachung nach § 248a AktG i.V.m. § 149 Abs. 3 AktG unvollständig sein sollte, bleiben alle in diesem Vergleich geregelten Pflichten der Parteien davon unberührt. Die Parteien verzichten für diesen Fall schon jetzt auf alle Rückforderungen einer trotz Unwirksamkeit bewirkten Leistung.
§ 9
Rechtswahl, Gerichtsstand
9.1     

Dieser Vergleich unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
9.2     

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vergleich ist – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg.
§ 10
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vergleichs ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt werden, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort und Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Füllung etwaiger Lücken in diesem Vergleich.
      

Anlage 6.2
zum Vergleich vom 20.9.2008

Kostenblatt

Gegenstandswert: 500.000,00 Euro

Vergleichsmehrwert: 1.500.000,00 Euro
      

1,3 Geschäftsgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300 VV
(Wert: 1.500.000,00 Euro)
    

7.794,80 Euro

0,8 Verfahrensgebühr §§ 2, 13 RVG, Nrn. 3101 Nr. 1, 3100 VV
(Wert: 500.000,00 Euro)
    

2.396,80 Euro

0,65 Anrechnung gem. Vorbemerkung 3 (4) VV
(Wert: 500.000,00 Euro)
    

-1.947,40 Euro

1,2 Terminsgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 3104 VV
(Wert: 2.000.000,00 Euro)
    

8.995,20 Euro

1,5 Einigungsgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 1000 VV
(Wert: 2.000.000,00 Euro)
    

11.244,00 Euro

Post- und Telekommunikationspauschale, Nr. 7002 VV
    

20,00 Euro
    

------------------

Zwischensumme
    

28.503,40 Euro

Umsatzsteuer (MWSt), Nr. 7008 VV (19,00 %)
    

5.415,65 Euro
    

------------------

Endsumme
    

33.919,05 Euro
    

============
      

III.

Mit dem Aktionär Klaus Rotter, der in der Hauptversammlung der Conergy AG vom 28. August 2008 Widerspruch zur Niederschrift gegen sämtliche von der Hauptversammlung zu fassende Beschlüsse erklärte hatte, wurde am 23. September 2008 zur Vermeidung eines Rechtsstreits ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen.

Gemäß §§ 248a, 149 Abs. 3 AktG geben wir den Inhalt dieses Vergleichs nachfolgend bekannt:
Vergleich
zwischen
1.     

Herrn Rechtsanwalt Klaus Rotter
- nachfolgend auch „Aktionär“ genannt –
      

Bevollmächtigter: Rotter Rechtsanwälte
und
2.     

Conergy AG, Anckelmannsplatz 1, 20537 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 77717, diese gesetzlich vertreten durch (a) ihren Vorstand bestehend aus den Vorstandsmitgliedern Dieter Ammer (Vorstandsvorsitzender), Dr. Jörg Spiekerkötter, Nikolaus Krane und Philip-Alexander von Schmeling-Diringshofen sowie (b) ihren Aufsichtsrat, bestehend aus den Mitgliedern Eckhard Spoerr (Aufsichtsratsvorsitzender), Alexander Rauschenbusch (Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender), Dr. Dr. h.c. Andreas J. Büchting, Andreas Rüter, Oswald Metzger und Hans Johann Baptist Jetter
- nachfolgend auch „Gesellschaft“ genannt –
      

Bevollmächtigter: Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte
- der Aktionär und die Gesellschaft jeweils einzeln auch „Partei“ und
gemeinsam auch die „Parteien“ genannt.
Vorbemerkungen
V.1     

Am 28. August 2008 fand eine ordentliche Hauptversammlung der Gesellschaft statt, die die folgenden Beschlüsse fasste:
      
?     

Vertagung der Sachentscheidung über die Entlastung der Vorstandsmitglieder Hans-Martin Rüter, Heiko Piossek, Nikolaus Krane, Edmund Stassen, Christian Langen und Albert Christian Edelmann für deren Tätigkeit im Geschäftsjahr 2007 (TOP 2a),
?     

Entlastung der Vorstandsmitglieder Dieter Ammer, Dr. Jörg Spiekerkötter, Pepyn R. Dinandt und Philip-Alexander von Schmeling-Diringshofen für deren Tätigkeit im Geschäftsjahr 2007 (TOP 2b),
?     

Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder Eckhard Spoerr, Alexander Rauschenbusch, Dieter Ammer, Dr. Dr. h.c. Andreas J. Büchting, Oswald Metzger und Andreas Rüter für deren Tätigkeit im Geschäftsjahr 2007 (TOP 3),
?     

Wahl des Herrn Hans Johann Baptist Jetter zum Mitglied des Aufsichtsrats (TOP 4),
?     

Wahl der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2008 und zum Prüfer für die prüferische Durchsicht des verkürzten Abschlusses und des Zwischenlageberichts für das erste Halbjahr des Geschäftsjahres 2008 (TOP 5a und 5b),
?     

Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft von EUR 35.088.928 um bis zu EUR 450.000.000 auf bis zu EUR 485.088.928 durch Ausgabe von bis zu 450.000.000 neuen, auf den Inhaber lautenden nennwertlosen Stammaktien (Stückaktien) mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von EUR 1,00 je Stückaktie gegen Bareinlagen (TOP 6) (nachfolgend auch „Kapitalerhöhung“ genannt),
?     

Änderung der Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts bei der Ausübung des bestehenden genehmigten Kapitals im Rahmen von Barkapitalerhöhungen bei börsenpreisnaher Ausgabe der neuen Aktien und die Änderung von § 5.3 Satz 4 und Satz 5 der Satzung (Genehmigtes Kapital 2007) (TOP 7).
V.2     

Der Aktionär ist Minderheitsaktionär der Gesellschaft. Der Aktionär hat gegen alle vorstehend genannten Hauptversammlungsbeschlüsse Widerspruch zur Niederschrift des beurkundenden Notars Dr. Matthias Kleiser mit Amtssitz in Hamburg (UR-Nr. 1432/2008 K) erklärt.
V.3     

Zwischen den Parteien bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen in Bezug auf die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Gesellschaft, insbesondere in Bezug auf den Beschluss zu TOP 6. Der Aktionär ist insbesondere - aber nicht abschließend - der Auffassung, dass allen Aktionären der Gesellschaft über das gesetzliche Bezugsrecht hinaus auch ein Bezugsrecht auf die neuen Aktien, für die das gesetzliche Bezugsrecht nicht ausgeübt wird, zusteht. Ferner seien Berichts- und sonstige Informationspflichten seitens der Gesellschaft nicht erfüllt worden; insbesondere sei den Aktionären das der Kapitalerhöhung zu Punkt 6 der Tagesordnung zu Grunde liegende Sanierungs- und Restrukturierungskonzept weder schriftlich noch mündlich hinreichend erläutert worden. Es fehle daher für die Beschlussfassung zu TOP 6 die hinreichende informationelle Grundlage. Im Übrigen macht sich der Aktionär die Anfechtungs- und Nichtigkeitsrügen anderer Aktionäre während und außerhalb der Hauptversammlung vom 28.08.2008 zu eigen. Die Gesellschaft ist der Auffassung, dass alle Anfechtungs- und Nichtigkeitsrügen unbegründet sind.
V.4     

In einem Schriftsatz an das Amtsgericht Hamburg – Registergericht – vom 03. September 2008 hat der Aktionär das Registergericht ersucht, eine Eintragung des Kapitalerhöhungsbeschlusses in das Handelsregister nicht vorzunehmen.
V.5     

Dies vorausgeschickt, vereinbaren der Aktionär und die Gesellschaft ohne Aufgabe ihrer jeweiligen rechtlichen Standpunkte auf Vorschlag und Initiative der Gesellschaft sowie zur Vermeidung von Prozessen folgenden von der Gesellschaft vorgelegten
Vergleich:
§ 1
Informationen zu Gunsten der Aktionäre der Gesellschaft
1.1     

Die Gesellschaft verpflichtet sich, die folgenden Unterlagen bzw. Dokumente binnen einer Frist von sieben Tagen seit dem Tag des Wirksamwerdens dieses Vergleichs im Rahmen ihres Internetauftritts (www.conergy.de) allgemein zugänglich zur Verfügung zu stellen, wobei eine Möglichkeit zum Ausdruck oder Herunterladen der hiernach zugänglich gemachten Informationen nicht vorzusehen ist:
      
(i)     

Rede des Vorstandsvorsitzenden Dieter Ammer auf der Hauptversammlung der Gesellschaft am 28. August 2008;
(ii)     

Präsentation des Vorstands für Investorengespräche zur Absicherung der Kapitalerhöhung bei der Road Show im September 2008;
(iii)     

Mandatsbeschreibung für die von der Gesellschaft ab 1. Oktober 2007 mandatierten Restrukturierungsberater AlixPartners, Bain & Co. sowie Ernst & Young;
(iv)     

Übersicht über das Management Control Office (MCO) und die von diesen zu überwachenden Einzel-Restrukturierungsaufgaben (Stand: 1. September 2008);
(v)     

Übersicht über den Stand der Umsetzung zur Veräußerung der Discontinued Operations (Stand: 9. September 2008);
(vi)     

Übersicht über die Berichte von Finanzanalysen und deren Empfehlung (Stand: 1. September 2008);
(vii)     

Übersicht über die Verwendung des bei der Kapitalerhöhung eizunehmenden Brutto-Emissionserlöses von etwa EUR 450 Mio.
(viii)     

Beschreibung der von (i) Leemaster Ltd. und (ii) der Athos Service GmbH im Hinblick auf die Kapitalerhöhung abgegebenen Festbezugserklärungen über Aktien mit einem Bezugspreis von jeweils insgesamt maximal EUR 62,5 Mio.;
(ix)     

Abschlussstellungnahme der Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung („DPR“) zum Jahresabschluss 2006, sofern die DPR der Weitergabe der Stellungnahme zustimmt.
1.2     

Die Gesellschaft wird die nach § 1.1 zugänglich gemachten Informationen für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten im Rahmen ihres Internetauftritts allgemein zugänglich halten.
1.3     

Die Gesellschaft verpflichtet sich, das von Ernst & Young erstellte „Sanierungsgutachten – Management Report“ vom 7. Februar 2008 nach Ablauf von drei Bankarbeitstagen seit dem Tag des Wirksamwerdens dieses Vergleichs den Aktionären der Gesellschaft durch Gewährung der Möglichkeit zur Einsichtnahme sowie durch unentgeltliche Übersendung einer Kopie zugänglich zu machen, wobei das Zugänglichmachen nur dann erfolgt, wenn der betreffende Aktionär der Gesellschaft zuvor den von Ernst & Young gestellten Non-Reliance-Letter (Anlage 1.3) unterzeichnet.
1.4     

Der Vorstand der Gesellschaft verpflichtet sich, das von der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat in Auftrag gegebene Rechtsgutachten der Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer zu möglichen Schadenersatz- und Rückerstattungsansprüchen der Gesellschaft gegen (ehemalige) Vorstandsmitglieder (Betrachtungszeitraum für Sachverhalte: 1. Januar bis zum 31. Oktober 2007) unmittelbar nach dessen Fertigstellung und in seinen wesentlichen Ergebnissen auf geeignete Weise gegenüber den Aktionären der Gesellschaft offen zu legen.
§ 2
Mehrbezugsrecht im Rahmen der Kapitalerhöhung
2.1     

Die Gesellschaft verpflichtet sich, im Rahmen der Durchführung der unter TOP 6 der Hauptversammlung vom 28. August 2008 beschlossenen Kapitalerhöhung Inhaber von gesetzlichen Bezugsrechten über ihr gesetzliches Bezugsrecht hinaus die Möglichkeit eines Mehrbezugs einzuräumen. Die Einräumung eines Mehrbezugs ist nur insoweit vorzusehen, dass (i) die neuen Aktien nicht von einem oder mehreren Kreditinstitut(en) fest übernommen werden und (ii) eine Verwertung nicht bezogener neuer Stückaktien sowie etwaiger vom Bezugsrecht ausgeschlossener Spitzenbeträge unterhalb des für das Bezugsangebot festgesetzten Bezugspreises erfolgt.
2.2     

Die Möglichkeit des Mehrbezugs nach § 2.1 dieses Vergleichs ist in der Form einzuräumen, dass Inhaber von gesetzlichen Bezugsrechten die aufgrund eines Spitzenausschlusses vom Bezugsrecht ausgeschlossenen neuen Aktien sowie die neuen Aktien, für die Bezugsrechte während der Bezugsfrist nicht ausgeübt wurden, gegen Zahlung des dann neu festzusetzenden Bezugspreises zeichnen können. Der neu festzusetzende Bezugspreis wird vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats der Gesellschaft unterhalb des ursprünglich im Rahmen des Bezugsangebots festgesetzten Bezugspreises bestmöglich, jedoch nicht unter EUR 1,00 je Stückaktie festgesetzt werden. Der hiernach festgesetzte neue Bezugspreis wird unverzüglich nach seiner Festsetzung in aktien- bzw. kapitalmarktrechtlich geforderter bzw. geeigneter Weise bekanntgemacht werden. Die Ausübung des Mehrbezugsrechts wird zusammen mit der Erklärung über die Ausübung des gesetzlichen Bezugsrechts zu erfolgen haben. Sollte der Umfang der Ausübung von Mehrbezugsrechten die Zahl der neuen Aktien übersteigen, für die das Bezugsrecht ausgeschlossen wurde oder für die Bezugsrechte während der Bezugsfrist nicht ausgeübt worden sind, werden die Mehrbezugszeichnungen anteilig gekürzt werden.
§ 3
Verzicht des Aktionärs; Widerruf von Ermächtigungen
3.1     

Der Aktionär erklärt, aus dem zur Niederschrift erklärten Widerspruch keine Weiterungen herzuleiten, insbesondere keine Anfechtungs- und/oder Nichtigkeitsklage zu erheben. Er verzichtet mit dem Wirksamwerden dieses Vergleichs unwiderruflich auf die Erhebung von Anfechtungs-, Nichtigkeits- oder allgemeinen Feststellungsklagen gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 28. August 2008. Die Gesellschaft nimmt die Verzichtserklärungen hiermit an. Der Aktionär wird weder die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse noch die Eintragung der eintragungsbedürftigen Hauptversammlungsbeschlüsse in das Handelsregister der Gesellschaft gerichtlich oder außergerichtlich in irgendeiner Weise angreifen. Etwaige von dem Aktionär zwischenzeitlich erhobene Anfechtungs-, Nichtigkeits- und/oder Feststellungsklagen im Hinblick auf die von der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft am 28. August 2008 gefassten Hauptversammlungsbeschlüsse sind mit dem Wirksamwerden dieses Vergleichs beendet.
3.2     

Der Aktionär verpflichtet sich, sein gegenüber dem zuständigen Registergericht der Gesellschaft abgegebenes Ersuchen, Stellungnahmen und/oder Anträge zu einem Antrag der Gesellschaft auf sofortige Eintragung des Kapitalerhöhungsbeschlusses oder seiner Durchführung unverzüglich zurückzunehmen und nimmt diese hiermit zurück.
3.3     

Der Aktionär wird gleichermaßen nicht die Durchführung der Kapitalerhöhung und deren Eintragung in das Handelsregister der Gesellschaft gerichtlich oder außergerichtlich angreifen.
3.4     

Der Aktionär bestätigt hiermit, dass im Hinblick auf sämtliche von ihm unmittelbar und/oder mittelbar gehaltenen und/oder wirtschaftlich zuzurechnenden Conergy-Aktien keine Ermächtigungen an jedwede Person, Rechte aus diesen Aktien im eigenen Namen geltend zu machen (sog. Legitimationszession, § 129 Abs. 3 AktG) erteilt wurden und/oder künftig – bis zur Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung zu TOP 6 - erteilt werden.
§ 4
Wirksamwerden des Vergleichs

Dieser Vergleich wird mit seiner Unterzeichnung durch beide Parteien wirksam.
§ 5
Keine Nebenabreden

Die Parteien erklären übereinstimmend, dass über den Wortlaut des vorliegenden Vergleichs hinaus keine weiteren Vereinbarungen oder Abreden im Zusammenhang mit der Beilegung der erhobenen Anfechtungs- und/oder Nichtigkeitsrügen bestehen und die Leistungen der Gesellschaft in diesem Vergleich vollständig und richtig beschrieben sind. Der Gesellschaft zuzurechnende Leistungen oder Zusagen dritter, nicht vergleichsbeteiligter Personen hat es nicht gegeben.
§ 6
Kosten
6.1     

Die Parteien sind sich einig, dass zum Zwecke der Kostenerstattung folgende Gegenstands- und Vergleichsmehrwerte allein maßgeblich sein sollen: Der Gegenstandswert der von dem Aktionär erhobenen Anfechtungs- und/oder Nichtigkeitsrügen beläuft sich auf EUR 500.000,00 (in Worten: Euro fünfhunderttausend). Der Vergleichsmehrwert beträgt EUR 1.500.000,00 (in Worten: Euro eine Million fünfhunderttausend).
6.2     

Die Gesellschaft verpflichtet sich, an den Aktionär Zahlungen zu leisten in Höhe der ihm nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG) zu den vorstehend in § 6 Abs. 1 genannten Gegenstands- und Vergleichsmehrwerten entstandenen außergerichtlichen Kosten zzgl. etwaiger darauf entfallender Umsatzsteuer. Die Parteien legen ihren Gebührenberechnungen dabei einvernehmlich das diesem Vergleich als Anlage 6.2 beigefügte Kostenblatt zugrunde, dessen Inhalt für sie verbindlich und abschließend ist.
6.3     

Die Gesellschaft trägt ihre im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vergleich entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst.
6.4     

Die vorstehenden Regelungen über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten sind für die Parteien abschließend. Die Parteien werden keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer Änderung der in diesem Vergleich bestimmten Gegenstandswert- und Vergleichsmehrwertfestsetzung führen könnten.
6.5     

Die unter § 6.2 vorgesehenen Zahlungen werden mit Eingang einer entsprechenden Zahlungsaufforderung fällig. Die Zahlungen erfolgen unter der Voraussetzung der Unterzeichnung dieses Vergleichs spätestens 10 Bankarbeitstage nach Eingang der Zahlungsaufforderung bei den Bevollmächtigten der Gesellschaft. Die Parteien verpflichten sich, im Verhältnis zueinander keine Kostenanträge zu stellen und kein Kostenfestsetzungsverfahren durchzuführen, wenn die vorstehenden Kostenregelungen dieses Vergleichs fristgerecht erfüllt werden.
§ 7
Keine Sondervorteile

Der Aktionär erklärt, dass ihm im Zusammenhang mit den von ihm erhobenen Anfechtungs- und/oder Nichtigkeitsrügen und dem Abschluss dieses Vergleichs keine Sondervorteile gewährt, eingeräumt oder in Aussicht gestellt worden sind und er solche auch nicht gefordert hat. Die Gesellschaft erklärt, dass sie dem Aktionär und/oder Dritten im Zusammenhang mit den erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsrügen und dem Abschluss dieses Vergleichs keine Sondervorteile gewährt, eingeräumt oder in Aussicht gestellt hat.
§ 8
Veröffentlichung
8.1     

Die Gesellschaft verpflichtet sich entsprechend § 248a AktG i.V.m. § 149 Abs. 3 AktG, den Vergleich unverzüglich nach seinem Wirksamwerden im vollständigen Wortlaut, jedoch ohne Angabe der Adressen des Aktionärs und dessen Prozessbevollmächtigten, auf ihre Kosten im elektronischen Bundesanzeiger bekanntzumachen.
8.2     

Soweit eine Bekanntmachung nach § 248a AktG i.V.m. § 149 Abs. 3 AktG unvollständig sein sollte, bleiben alle in diesem Vergleich geregelten Pflichten der Parteien davon unberührt. Die Parteien verzichten für diesen Fall schon jetzt auf alle Rückforderungen einer trotz Unwirksamkeit bewirkten Leistung.
§ 9
Rechtswahl, Gerichtsstand
9.1     

Dieser Vergleich unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
9.2     

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vergleich ist – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg.
§ 10
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vergleichs ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt werden, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort und Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Füllung etwaiger Lücken in diesem Vergleich.
Anlage 1.3
zum Vergleich vom 23.9.2008

Persönlich/Vertraulich

An
Einsichtnehmende Aktionäre
der Conergy AG


Weitergabe
Ernst & Young Sanierungsgutachten - Management Report
Projekt LUX


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind von der Conergy AG gebeten worden, zur Erfüllung eines zwischen der Conergy AG und einzelnen Aktionären am 17. September 2008 geschlossenen Vergleichs das durch uns mit Datum vom 7. Februar 2008 erstellte „Sanierungsgutachten – Management Report“ (der „Bericht“) den Aktionären der Conergy AG zugänglich zu machen. Das Sanierungsgutachten wurde auf der Grundlage unserer Mandatsvereinbarung vom 2. November 2007(die „Mandatsvereinbarung“) mit Conergy AG („Conergy“) erstellt.

Unser Bericht behandelt für Conergy spezifische Aspekte. Bei der Erstellung unseres Berichts war es uns nicht möglich, die besonderen Bedürfnisse von Aktionären im Hinblick auf Conergy zu berücksichtigen. Dementsprechend wurden keine Aspekte berücksichtigt, die von den Vorgaben von Conergy entsprechend unserer Mandatsvereinbarung abweichen. Folglich haben wir möglicherweise Aspekte, die für Sie von Bedeutung sind, nicht berücksichtigt. Unser Bericht gibt den Informationsstand zum 7. Februar 2008 wieder. Wir übernehmen weder die Verpflichtung unseren Bericht zu aktualisieren noch die Pflicht Ihnen zukünftig aktualisierte Fassungen unseres Berichts zur Verfügung zu stellen. Es könnten sich daher nach dem vorgenannten Zeitpunkt relevante Ereignisse ereignet haben, die nicht in unserem Bericht berücksichtigt sind.

Daher sind wir nur bereit, Ihnen eine Einsichtnahme in den Berichts zu gewähren, wenn Sie durch elektronische Bestätigung die nachstehenden Bedingungen anerkennen:


Bedingungen
1.     

Sie anerkennen und bestätigen, dass wir im Zusammenhang mit oder aufgrund der Weitergabe des Berichts an Sie, Ihnen gegenüber keinerlei Verpflichtungen, Verantwortung oder Sorgfaltspflichten übernehmen wie auch gegenüber anderen Dritten, in deren Hände unser Bericht gelangt. Es ist allein Ihre Verantwortung zu entscheiden, ob unser Bericht für Ihre Zwecke geeignet ist.
2.     

Sie anerkennen und bestätigen, dass Sie unseren Bericht weder als Ganzes noch in Teilen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten zugänglich machen, insbesondere nicht gegenüber Dritten verwenden, zirkulieren lassen, zitieren, offen legen oder weitergeben noch auf seinen Inhalt Bezug nehmen.
      

Das Verbot der Weitergabe gilt dann nicht, wenn Sie durch Gesetz, gerichtliche oder behördliche Anordnung und/oder aufgrund berufsrechtlicher Pflichten zur Weitergabe verpflichtet sind.

Auf dieses Schreiben findet deutsches Recht Anwendung. Soweit gesetzlich zulässig, ist für sämtliche Rechtsstreitigkeiten hieraus Stuttgart der zuständige Gerichtsstand.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst & Young AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

B. Richter           Dr. G. Gerig
Partner              Manager
      

Anlagen

Engagement Letter
Anlage 6.2
zum Vergleich vom 23.9.2008

Kostenblatt

Gegenstandswert: 500.000,00 Euro

Vergleichsmehrwert: 1.500.000,00 Euro

   

1,3 Geschäftsgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300 VV
(Wert: 1.500.000,00 Euro)
    

7.794,80 Euro

0,8 Verfahrensgebühr §§ 2, 13 RVG, Nrn. 3101 Nr. 1, 3100 VV
(Wert: 500.000,00 Euro)
    

2.396,80 Euro

0,65 Anrechnung gem. Vorbemerkung 3 (4) VV
(Wert: 500.000,00 Euro)
    

-1.947,40 Euro

1,2 Terminsgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 3104 VV
(Wert: 2.000.000,00 Euro)
    

8.995,20 Euro

1,5 Einigungsgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 1000 VV
(Wert: 2.000.000,00 Euro)
    

11.244,00 Euro

Post- und Telekommunikationspauschale, Nr. 7002 VV
    

20,00 Euro
    

------------------

Zwischensumme
    

28.503,40 Euro

Umsatzsteuer (MWSt), Nr. 7008 VV (19,00 %)
    

5.415,65 Euro
    

------------------

Endsumme
    

33.919,05 Euro
    

============

 

Hamburg, im September 2008

Der Vorstand




Conergy AG
Hamburg
(ISIN DE0006040025 / WKN 604002)
Bekanntmachungen gemäß §§ 248a, 149 Abs. 2 und Abs. 3 AktG

I.

Die von den Aktionären CIA Consulting Investment Asset Management GmbH und Frank Robert Scheunert bei dem Landgericht Hamburg anhängig gemachten Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung der Conergy AG vom 28. August 2008 sind durch Prozessvergleich vom 19. September 2008 beendet worden. Die Parteien haben die Rechtsstreitigkeiten übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Vergleichsschluss wurde im Verfahren nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO erzielt. Diesem Prozessvergleich sind die nachfolgend genannten Aktionäre, die in der Hauptversammlung der Conergy AG Widerspruch zur Niederschrift des beurkundenden Notars erklärt hatten, zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten beigetreten: (i) Tino Hofmann, (ii) Dr. Norbert Bußmann, (iii) Reinhard Rentsch, (iv) Peter Zetzsche, (v) Ulpian GmbH, (vi) Klaus Emil H. Zapf, (vii) Pomoschnik Rabotajet GmbH, (viii) Universal BM Company Ltd., (ix) Dr. Andreas W. Dimke, (x) Edmund Zimmermann GmbH, (xi) CDHL-Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, (xii) DSG Gesellschaft für Handel, Gastronomiebetrieb, Verpachtung, Vermietung mbH, (xiii) VC-Services GmbH, (xiv) Christoph Rothenberg, (xv) Exchange Investors N.V., (xvi) Protagon Capital GmbH und (xvii) Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V.

Gemäß §§ 248a, 149 Abs. 2 und Abs. 3 AktG geben wir den Inhalt dieses Prozessvergleichs nachfolgend bekannt:


419 O 77/08
19.9.08
In dem Rechtsstreit

Gastro Beteiligungs AG,
vertreten durch den Vorstand Marion Stalter-Eck
- Klägerin –

Prozessbevollmächtigte:  Rechtsanwältin Annette Lewinski-Klüsener
gegen

Conergy AG, vertreten durch
a)     

den Vorstand
      

Dieter Ammer (Vorstandsvorsitzender)
Dr. Jörg Spiekerkötter,
Nikolaus Krane,
Philip-Alexander von Schmeling-Diringshofen
      

und
b)     

die Aufsichtsräte
      

Eckard Spoerr (Aufsichtsratsvorsitzender),
Alexander Rauschenbusch,
Dr. Dr. h.c. Andreas J. Büchting,
Andreas Rüter,
Oswald Metzger,
Hans Johann Babtist Jetter,

Anckelmannsplatz 1, 20357 Hamburg
- Beklagte –

erscheinen bei Aufruf:


für die Klägerin
    


niemand.


für die Beklagte
    


Herr Prof. Dr. Seibt,
für die Rechtsanwälte Freshfields pp.


für die Fa. CIA
Consulting Investment
Asset Management GmbH
    


Herr Rechtsanwalt Dr. Dimke,


für Herrn Frank Scheunert
    


Herr Rechtsanwalt Behn.


Die anwesenden Parteivertreter beabsichtigen den Abschluss eines Teil-Prozessvergleichs.

Die anwesenden Aktionärsvertreter verweisen auf die zwischenzeitlich eingegangenen Klagen. Es liegen dazu vor die Klagschriften vom 18.09.2008 der Aktionäre Fa. CIA Consulting und des Frank Scheunert.

Der Klägervertreter Behn legt das Original der Klagschrift vor.

Der Beklagtenvertreter erhält beglaubigte und einfache Abschrift dieser Klagschrift, wobei die Sache im Protokoll geführt wird unter dem Aktenzeichen 419 O 78/08.

Der Klägervertreter Dr. Dimke überreicht die Klagschrift vom 18.09.2008 in der Sache der Firma CIA gegen die Firma Conergy AG. Diese Sache wird im hiesigen Protokoll geführt unter dem Aktenzeiten 419 O 79/08.


Der Beklagtenvertreter erklärt:

Ich habe die beglaubigte Abschrift auch dieser Klage erhalten. Auf eine förmliche Zustellung wird in beiden hier in Bezug genommenen Streitigkeiten verzichtet.

Nach Erörterung wird
beschlossen und verkündet:

Die Verfahren zum Aktenzeichen 419 O 77/08, 419 O 78/08 und 419 O 79/08 werden unter dem führenden Aktenzeichen 419 O 77/08 zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden gemäß § 246, Abs. 2, Satz 3 Aktiengesetz.


Die erschienen Prozessbevollmächtigten erklären:

Der Klägerin Gastro Beteiligungs AG ist angeboten worden, den hier heute zu protokollierenden Vergleich ebenfalls mit abzuschließen. Eine verbindliche Rückäußerung – auch über die Prozessbevollmächtigte dieses Unternehmens – ist bisher nicht erfolgt.

Der Beklagtenvertreter weist darauf hin, dass das Angebot zum Abschluss dieses Vergleichs auch für die übrigen Aktionäre aufrecht erhalten bleibt, die Widerspruch zu Protokoll der Hauptversammlung erklärt haben.

Sodann schließen die Parteien den nachfolgenden Teil-Prozessvergleich.


Dazu erklärt Herr Rechtsanwalt Dr. Dimke:

Ich vertrete dabei neben der von mir vertretenen Klägerin in Untervollmacht auch die Beitretenden zu den fortlaufend genannten Ziffern 4 – 17 des Teil-Prozessvergleichs.


Herr Rechtsanwalt Behn erklärt:

Neben dem von mir vertretenen Kläger trete ich zum Zwecke des Vergleichsabschluss hier auch für die Beitretende zu Ziff. 18 des Teilvergleichs in Untervollmacht des Herrn Rechtsanwalts Arno Lampmann.

Sodann schließen die Parteien den übergebenen, mit Datum vom 19.09.2008 versehenen TEIL-PROZESSVERGLEICH:

Er ist diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Das Schriftstück wurde den Prozessbevollmächtigten zur Durchsicht vorgelegt und sodann genehmigt.

Becker
Für die Richtigkeit
der Übertragung
Pereira Vitoria, JAe.
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
In dem Rechtsstreit
1.     

CIA Consulting Investment Asset Management GmbH, diese gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Peter Lambracht
- Klägerin zu 1. -
      

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Dommel, Schlosser & Partner
2.     

Frank Robert Scheunert
- Kläger zu 2. –
      

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Christian Behn
gegen
3.     

Conergy AG, Anckelmannsplatz 1, 20537 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 77717, diese gesetzlich vertreten durch (a) ihren Vorstand bestehend aus den Vorstandsmitgliedern Dieter Ammer (Vorstandsvorsitzender), Dr. Jörg Spiekerkötter, Nikolaus Krane und Philip-Alexander von Schmeling-Diringshofen sowie (b) ihren Aufsichtsrat, bestehend aus den Mitgliedern Eckhard Spoerr (Aufsichtsratsvorsitzender), Alexander Rauschenbusch (Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender), Dr. Dr. h.c. Andreas J. Büchting, Andreas Rüter, Oswald Metzger und Hans Johann Baptist Jetter
- Beklagte -
      

Prozessbevollmächtigte: Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte

schließen die Klägerin zu 1., der Kläger zu 2. sowie die Beklagte auf Empfehlung und Anraten des Gerichts den nachfolgenden
Teil-Prozessvergleich vom 19.9.2008

wobei zum Zwecke dessen Abschlusses auf Seiten der der Klägerin zu 1 und des Klägers zu 2.
4.     

Tino Hofmann
- Beitretender zu 4. -
      

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Tobias Ziegler
5.     

Dr. Norbert Bußmann
- Beitretender zu 5. -
      

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Norbert Bußmann
6.     

Reinhard Rentsch
- Beitretender zu 6. -
      

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Norbert Bußmann
7.     

Peter Zetzsche
- Beitretender zu 7. -
      

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Patrick Kirner
8.     

Ulpian GmbH, diese gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Höder
- Beitretende zu 8. -
      

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Frank Marzillier, Marzillier & Dr. Meier RA GmbH
9.     

Klaus Emil H. Zapf
- Beitretender zu 9. -
      

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Angelika Wirth-Zobel
10.     

Pomoschnik Rabotajet GmbH, diese gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Tino Hofmann
- Beitretende zu 10. -
      

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ole-Hagen Zachriat
11.     

Universal BM Company Ltd.,diese vertreten durch ihren direktor Steven Rider
- Beitretende zu 11. -
      

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Dommel, Schlosser & Partner
12.     

Dr. Andreas W. Dimke
- Beitretender zu 12. -
      

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Dommel, Schlosser & Partner
13.     

Edmund Zimmermann GmbH, diese gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Edmund Zimmermann
- Beitretende zu 13. -
      

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dommel, Schlosser & Partner
14.     

CDHL-Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, diese gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Hans-Christian Lierow
- Beitretende zu 14. -
      

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Dommel, Schlosser & Partner
15.     

DSG Gesellschaft für Handel, Gastronomiebetrieb, Verpachtung, Vermietung mbH, diese gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Hans-Jürgen Scholtz
- Beitretende zu 15. -
      

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Dommel, Schlosser & Partner
16.     

VC-Services GmbH, diese gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Walter Lill
- Beitretende zu 16. -
      

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Dommel, Schlosser & Partner
17.     

Christoph Rothenberg
- Beitretender zu 17. –
      

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Dommel, Schlosser & Partner
18.     

Exchange Investors N.V.
- Beitretender zu 18. -
      

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Arno Lampmann

beitreten.
Vorbemerkungen
V.1     

Am 28. August 2008 fand eine ordentliche Hauptversammlung der Gesellschaft statt, die die folgenden Beschlüsse fasste:
      
?     

Vertagung der Sachentscheidung über die Entlastung der Vorstandsmitglieder Hans-Martin Rüter, Heiko Piossek, Nikolaus Krane, Edmund Stassen, Christian Langen und Albert Christian Edelmann für deren Tätigkeit im Geschäftsjahr 2007 (TOP 2a),
?     

Entlastung der Vorstandsmitglieder Dieter Ammer, Dr. Jörg Spiekerkötter, Pepyn R. Dinandt und Philip-Alexander von Schmeling-Diringshofen für deren Tätigkeit im Geschäftsjahr 2007 (TOP 2b),
?     

Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder Eckhard Spoerr, Alexander Rauschenbusch, Dieter Ammer, Dr. Dr. h.c. Andreas J. Büchting, Oswald Metzger und Andreas Rüter für deren Tätigkeit im Geschäftsjahr 2007 (TOP 3),
?     

Wahl des Herrn Hans Johann Baptist Jetter zum Mitglied des Aufsichtsrats (TOP 4),
?     

Wahl der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2008 und zum Prüfer für die prüferische Durchsicht des verkürzten Abschlusses und des Zwischenlageberichts für das erste Halbjahr des Geschäftsjahres 2008 (TOP 5a und 5b),
?     

Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft von EUR 35.088.928 um bis zu EUR 450.000.000 auf bis zu EUR 485.088.928 durch Ausgabe von bis zu 450.000.000 neuen, auf den Inhaber lautenden nennwertlosen Stammaktien (Stückaktien) mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von EUR 1,00 je Stückaktie gegen Bareinlagen (TOP 6) (nachfolgend auch „Kapitalerhöhung“ genannt),
?     

Änderung der Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts bei der Ausübung des bestehenden genehmigten Kapitals im Rahmen von Barkapitalerhöhungen bei börsenpreisnaher Ausgabe der neuen Aktien und die Änderung von § 5.3 Satz 4 und Satz 5 der Satzung (Genehmigtes Kapital 2007) (TOP 7).
V.2     

Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. (im Folgenden gemeinsam auch die „Kläger“) sowie die Beitretenden zu 4. bis 18. (im Folgenden gemeinsam auch die „Beitretenden“) sind Minderheitsaktionäre der Beklagten. Die Kläger und die Beitretenden haben gegen alle vorstehend genannten Hauptversammlungsbeschlüsse Widerspruch zur Niederschrift des beurkundenden Notars Dr. Matthias Kleiser mit Amtssitz in Hamburg (UR-Nr. 1432/2008 K) erklärt. Die Kläger haben die vorstehend genannten Hauptversammlungsbeschlüsse vom 28. August 2008 mit Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen angegriffen. Sämtliche Klagen richten sich auch gegen die zu TOP 6 der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten am 28. August 2008 beschlossene Kapitalerhöhung.
V.3     

Die Kläger und die Beitretenden haben in der Hauptversammlung der Gesellschaft verschiedene Verfahrensrügen erhoben, insbesondere mit Blick auf die Beschränkungen des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung durch den Versammlungsleiter sowie mit Blick auf behauptete Informationspflichtverletzungen durch die Gesellschaft. Die Beitretenden zu 4. bis 10. haben außerdem gerügt, die Hauptversammlung sei nicht ordnungsgemäß einberufen worden. Darüber hinaus wurde von verschiedenen Beitretenden eine Änderung von TOP 6 in der Weise gefordert, dass den Aktionären ein sogenanntes Mehrbezugsrecht eingeräumt werden sollte.
V.4     

Die Beklagte beabsichtigt, sämtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsrügen entgegenzutreten und wird Klageabweisung beantragen. Die Beklagte beabsichtigt ferner mit Blick auf den zu TOP 6 gefassten Kapitalerhöhungsbeschluss bei dem Landgericht Hamburg ein sog. Freigabeverfahren gemäß § 246a AktG mit dem Antrag auf Feststellung einzuleiten, dass die Erhebung der beim Landgericht Hamburg unter den Aktenzeichen 419 O 77/08, 419 O 78/08 und 419 O 78/08 anhängigen bzw. rechtshängigen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung vom 28. August 2008 zu TOP 6 über die Erhöhung des Grundkapitals von EUR 35.088.928 um bis zu EUR 450.000.000 auf bis zu EUR 485.088.928 durch Ausgabe von bis zu 450.000.000 neuen, auf den Inhaber lautenden nennwertlosen Stammaktien (Stückaktien) mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von EUR 1,00 je Stückaktie gegen Bareinlagen der Eintragung des Kapitalerhöhungsbeschlusses in das Handelsregister nicht entgegensteht und dass Mängel des Kapitalerhöhungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung dieses Beschlusses in das Handelsregister unberührt lassen.
V.5     

In einem Schriftsatz an das Amtsgericht Hamburg – Registergericht – hat die Beitretende zu 18. das Registergericht ersucht, eine Eintragung des Kapitalerhöhungsbeschlusses in das Handelsregister nicht vorzunehmen.
V.6     

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Kläger und die Beklagte sowie die Beitretenden (im Folgenden gemeinsam auch die „Parteien“) ohne Aufgabe ihrer jeweiligen rechtlichen Standpunkte auf Vorschlag und Initiative der Beklagten sowie zur gütlichen Beilegung der unter dem führenden Aktenzeichen 419 O 77/08 laufenden Aktenzeichen 419 O 78/08 und 419 O 79/08 in der Hauptsache anhängigen bzw. rechtshängigen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Vermeidung weiterer Prozesse folgenden von der Beklagten vorgelegten

Teil-Prozessvergleich:
§ 1
Informationen zu Gunsten der Aktionäre der Beklagten
1.1     

Die Beklagte verpflichtet sich, die folgenden Unterlagen bzw. Dokumente binnen einer Frist von sieben Tagen seit dem Tag des Wirksamwerdens dieses Vergleichs im Rahmen ihres Internetauftritts (www.conergy.de) allgemein zugänglich zur Verfügung zu stellen, wobei eine Möglichkeit zum Ausdruck oder Herunterladen der hiernach zugänglich gemachten Informationen nicht vorzusehen ist:
      
(i)     

Rede des Vorstandsvorsitzenden Dieter Ammer auf der Hauptversammlung der Beklagten am 28. August 2008;
(ii)     

 Präsentation des Vorstands der Beklagten für Investorengespräche zur Absicherung der Kapitalerhöhung bei der Road Show im September 2008;
(iii)     

 Mandatsbeschreibungen für die von der Beklagten ab 1. Oktober 2007 mandatierten Restrukturierungsberater AlixPartners, Bain & Co. sowie Ernst & Young;
(iv)     

Übersicht über das Management Control Office (MCO) der Beklagten und die von diesem zu überwachenden Einzel-Restrukturierungsaufgaben (Stand: 1. September 2008);
(v)     

Übersicht über den Stand der Umsetzung zur Veräußerung der Discontinued Operations (Stand: 9. September 2008);
(vi)     

Übersicht über die auf die die Beklagte betreffenden Berichte von Finanzanalysten und deren Empfehlung (Stand: 1. September 2008);
(vii)     

detaillierte Übersicht über die Verwendung des bei der Kapitalerhöhung eizunehmenden Brutto-Emissionserlöses von etwa EUR 450 Mio.;
(viii)     

 Beschreibung der von (i) der Leemaster Ltd. und (ii) der Athos Service GmbH im Hinblick auf die Kapitalerhöhung abgegebenenen Festbezugserklärungen über Aktien mit einem Bezugspreis von jeweils insgesamt maximal EUR 62,5 Mio.
1.2     

Die Beklagte wird die nach § 1.1 zugänglich gemachten Informationen für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten im Rahmen ihre Internetauftritts allgemein zugänglich halten.
1.3     

Die Beklagte verpflichtet sich, das von der Beklagten durch den Aufsichtsrat in Auftrag gegebene Rechtsgutachten der Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer zu möglichen Schadenersatz- und Rückerstattungsansprüchen der Beklagten gegen (ehemalige) Vorstandsmitglieder (Betrachtungszeitraum für Sachverhalte: 1. Januar bis zum 31. Oktober 2007) unmittelbar nach dessen Fertigstellung und in seinen wesentlichen Ergebnissen auf geeignete Weise gegenüber den Aktionären der Beklagten offen zu legen.
§ 2
Mehrbezugsrecht im Rahmen der Kapitalerhöhung
2.1     

Die Beklagte verpflichtet sich, im Rahmen der Durchführung der unter TOP 6 der Hauptversammlung vom 28. August 2008 beschlossenen Kapitalerhöhung Inhaber von gesetzlichen Bezugsrechten über ihr gesetzliches Bezugsrecht hinaus die Möglichkeit eines Mehrbezugs einzuräumen. Die Einräumung eines Mehrbezugs ist insoweit vorzusehen, als (i) die neuen Aktien nicht von einem oder mehreren Kreditinstitut(en) fest übernommen werden und (ii) eine Verwertung nicht bezogener neuer Stückaktien sowie etwaiger vom Bezugsrecht ausgeschlossener Spitzenbeträge unterhalb des für das Bezugsangebot festgesetzten Bezugspreises erfolgt.
2.2     

Ist nach Maßgabe des § 2.1 dieses Vergleichs ein Mehrbezugsrecht einzuräumen, ist der Mehrbezug in der Form einzuräumen, dass Inhaber von gesetzlichen Bezugsrechten die aufgrund eines Spitzenausschlusses vom Bezugsrecht ausgeschlossenen neuen Aktien sowie die neuen Aktien, für die Bezugsrechte während der Bezugsfrist nicht ausgeübt wurden, gegen Zahlung des dann neu festzusetzenden Bezugspreises zeichnen können. Der neu festzusetzende Bezugspreis wird vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats der Beklagten unterhalb des ursprünglich im Rahmen des Bezugsangebots festgesetzten Bezugspreises bestmöglich, jedoch nicht unter EUR 1,00 je Stückaktie festgesetzt werden. Der hiernach festgesetzte neue Bezugspreis wird unverzüglich nach seiner Festsetzung in aktien- bzw. kapitalmarktrechtlich geforderter bzw. geeigneter Weise bekanntgemacht werden. Die Ausübung des Mehrbezugsrechts wird zusammen mit der Erklärung über die Ausübung des gesetzlichen Bezugsrechts zu erfolgen haben. Sollte der Umfang der Ausübung von Mehrbezugsrechten die Zahl der neuen Aktien übersteigen, für die das Bezugsrecht ausgeschlossen wurde oder für die Bezugsrechte während der Bezugsfrist nicht ausgeübt worden sind, werden die Mehrbezugszeichnungen anteilig gekürzt werden. Eine Übertragung des Mehrbezugsrechts ist ausgeschlossen.
2.3     

Die Kürzung der Mehrbezugszeichnungen erfolgt vorrangig zu Lasten der Aktionäre der Beklagten Dieter Ammer und Leemaster Ltd., sofern diesen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Bezugsangebots jeweils mehr als 5% der Stimmrechte zustehen (im Folgenden: „Hauptaktionäre“). Die Hauptaktionäre haben mit der vorrangigen Zuteilung von Mehrbezugsrechten zu Gunsten der anderen Aktionäre ihr Einverständnis erklärt. Die Beklagte verpflichtet sich, die Kürzung der Mehrbezugszeichnungen entsprechend vorzunehmen.
§ 3
Verfahrensbeendigende Erklärungen

Mit dem Wirksamwerden dieses Vergleichs erklären die Parteien in Ansehung vorstehender Vereinbarungen die beim Landgericht Hamburg unter dem führenden Aktenzeichen 419 O 77/08 anhängigen bzw. rechtshängigen Rechtsstreitigkeiten 419 O 78/08 und 419 O 79/08 übereinstimmend für erledigt. Die Kläger und die Beitretenden erklären, dass sie damit gegen die Wirksamkeit und Unanfechtbarkeit der von der Hauptversammlung der Beklagten am 28. August 2008 zu den TOP 2a, 2b, 3, 4, 5a, 5b, 6 und 7 keine Einwände haben oder aufrechterhalten.
§ 4
Verzicht der Kläger und der Beitretenden; Widerruf von Ermächtigungen
4.1     

Mit dem Wirksamwerden dieses Vergleichs verzichten die Kläger und die Beitretenden unwiderruflich auf die Erhebung von Anfechtungs-, Nichtigkeits- oder allgemeinen Feststellungsklagen gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 28. August 2008. Die Kläger und die Beitretenden werden aus den zur Niederschrift erklärten Widersprüchen keine Rechte und Weiterungen herleiten. Die Kläger und die Beitretenden werden weder die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse noch die Eintragung der eintragungsbedürftigen Hauptversammlungsbeschlüsse in das Handelsregister der Gesellschaft gerichtlich oder außergerichtlich in irgendeiner Weise angreifen. Die Beklagte nimmt die Verzichtserklärungen hiermit an. Die Beitretenden erklären, dass sie keine Anfechtungs-, Nichtigkeits- und/oder Feststellungsklagen im Hinblick auf die von der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft am 28. August 2008 gefassten Hauptversammlungsbeschlüsse erhoben haben bzw. – soweit dies zwischenzeitlich erfolgt sein sollte – diese mit dem Wirksamwerden dieses Vergleichs zurücknehmen werden.
4.2     

Die Beitretende zu 18. verpflichtet sich, ihr gegenüber dem zuständigen Registergericht der Gesellschaft abgegebenes Ersuchen, Stellungnahme und/oder Anträge zu einem Antrag der Beklagten auf Eintragung des Kapitalerhöhungsbeschlusses oder seiner Durchführung zurückzunehmen und nimmt diese hiermit zurück.
4.3     

Schließlich verpflichten sich die Kläger und die Beitretenden, die Durchführung der Kapitalerhöhung und deren Eintragung in das Handelsregister der Gesellschaft gerichtlich wie außergerichtlich in keiner Weise (unmittelbar oder mittelbar) anzugreifen.
4.4     

Soweit die Kläger und/oder die Beitretenden im Hinblick auf die von ihnen unmittelbar und/oder mittelbar gehaltenen und/oder ihnen wirtschaftlich zuzurechnenden Aktien an der Beklagten Ermächtigungen erteilt haben, Rechte aus diesen Aktien im eigenen Namen geltend zu machen (sog. Legitimationszession, § 129 Abs. 3 AktG), widerrufen die Kläger und die Beitretenden hiermit diese Ermächtigungen an jedwede Person und verpflichten sich, bis zur Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung keine derartigen Ermächtigungen zu erteilen. Die Kläger und die Beitretenden verpflichten sich, diesen Widerruf den betreffenden Legitimationsaktionären unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
§ 5
Wirksamwerden des Vergleichs

Dieser Vergleich wird mit seiner gerichtlichen Protokollierung wirksam. Die Anlage ist Bestandteil des Prozessvergleichs.
§ 6
Keine Nebenabreden

Die Parteien erklären übereinstimmend, dass über den Wortlaut des vorliegenden Vergleichs hinaus keine weiteren Vereinbarungen oder Abreden im Zusammenhang mit der Beilegung der erhobenen Anfechtungs- und/oder Nichtigkeitsklagen bzw. -rügen bestehen und die Leistungen der Beklagten in diesem Vergleich vollständig und richtig beschrieben sind. Die Beklagte hat sich mit sieben weiteren Aktionären, die in der Hauptversammlung der Beklagten vom 28. August 2008 ebenfalls Widerspruch zur Niederschrift des beurkundenden Notars erklärt haben und bestimmte Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsrügen geltend gemacht haben, im Rahmen gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleiche geeinigt bzw. wird sich einigen. Weitere der Beklagten zuzurechnende Leistungen oder Zusagen dritter, nicht vergleichsbeteiligter Personen hat es nicht gegeben.
§ 7
Kosten
7.1     

Die Parteien sind sich einig, dass zur Berechnung der in Ziffer 7.3 geregelten Zahlungen folgende Gegenstands- und Vergleichsmehrwerte allein maßgeblich sein sollen: Der Gegenstandswert der von den Klägern erhobenen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen sowie der von den Beitretenden beauftragten Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen beläuft sich jeweils auf EUR 500.000 (in Worten: Euro fünfhunderttausend). Der Vergleichsmehrwert beträgt EUR 4.000.000,00 (in Worten: Euro vier Millionen).
7.2     

Die Gerichtskosten der unter dem führenden Aktenzeichen 419 O 77/08 laufenden Rechtsstreitigkeiten 419 O 78/08 und 419 O 79/08 trägt die Beklagte.
7.3     

Die Beklagte verpflichtet sich, an die Kläger und die Beitretenden Zahlungen zu leisten in Höhe der ihnen nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG) zu den vorstehend in § 7 Abs. 1 genannten Gegenstands- und Vergleichsmehrwerten in Form einer Geschäftsgebühr, einer Verfahrensgebühr und einer Einigungsgebühr zzgl. Umsatzsteuer, soweit die Kläger bzw. Beitretende nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die Parteien legen ihren Gebührenberechnungen dabei einvernehmlich das diesem Vergleich als Anlage 7.3 beigefügte Kostenblatt zugrunde, dessen Inhalt für sie verbindlich und abschließend ist.
7.4     

Die Beklagte trägt ihre im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vergleich entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst.
7.5     

Die vorstehenden Regelungen in diesem § 7.1 bis 7.4 sind für die Parteien abschließend. Die Parteien werden keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer Änderung der in diesem Vergleich bestimmten Gegenstandswert- und Vergleichsmehrwertfestsetzung führen könnten.
7.6     

Die unter § 7.3 vorgesehenen Zahlungen werden mit Eingang einer entsprechenden Zahlungsaufforderung fällig. Die Zahlungen erfolgen unter der Voraussetzung der Protokollierung dieses Vergleichs spätestens 10 Bankarbeitstage nach Eingang der Zahlungsaufforderung bei den Bevollmächtigten der Beklagten. Die Parteien verpflichten sich, im Verhältnis zueinander keine Kostenanträge zu stellen und kein Kostenfestsetzungsverfahren durchzuführen, wenn die vorstehenden Kostenregelungen dieses Vergleichs fristgerecht erfüllt werden.
7.7     

Die Beklagte verpflichtet sich zur Gleichbehandlung und Meistbegünstigung der Kläger und der Beitretenden, sollte mit einer nicht an diesem Vergleich beteiligten Person eine aus Sicht der Kläger und Beitretenden günstigere Regelung in Bezug auf den vertragsgegenständlichen Kapitalerhöhungsbeschluss (TOP 6 der Hauptversammlung vom 28. August 2008) getroffen werden.
§ 8
Keine Sondervorteile

Die Kläger und die Beitretenden erklären, dass ihnen im Zusammenhang mit den von ihnen erhobenen Anfechtungs- und/oder Nichtigkeitsklagen bzw. -rügen und dem Abschluss dieses Vergleichs keine Sondervorteile gewährt, eingeräumt oder in Aussicht gestellt worden sind und sie solche auch nicht gefordert haben. Die Beklagte erklärt, dass sie den Kläger und den Beitretenden und/oder Dritten im Zusammenhang mit den erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen bzw. -rügen und dem Abschluss dieses Vergleichs keine Sondervorteile gewährt, eingeräumt oder in Aussicht gestellt hat.
§ 9
Veröffentlichung
9.1     

Die Beklagte verpflichtet sich entsprechend § 248a AktG i.V.m. § 149 Abs. 3 AktG, den Vergleich unverzüglich nach seinem Wirksamwerden im vollständigen Wortlaut, jedoch ohne Angabe der Adressen der Kläger, der Beitretenden und deren jeweiliger Prozessbevollmächtigter, auf ihre Kosten im elektronischen Bundesanzeiger bekanntzumachen.
9.2     

Soweit eine Bekanntmachung nach § 248a AktG i.V.m. § 149 Abs. 3 AktG unvollständig sein sollte, bleiben alle in diesem Vergleich geregelten Pflichten der Parteien davon unberührt. Die Parteien verzichten für diesen Fall schon jetzt auf alle Rückforderungen einer trotz Unwirksamkeit bewirkten Leistung.
§ 10
Rechtswahl, Gerichtsstand
10.1     

Dieser Vergleich unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
10.2     

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vergleich ist – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg.
§ 11
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vergleichs ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt werden, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort und Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Füllung etwaiger Lücken in diesem Vergleich.

[Vorgelesen und genehmigt]
Anlage 7.3

Kostenrechnung Conergy AG
 

Gegenstandswert: 4.500.000,00 €
1,3 Geschäftsgebühr §§ 13, 14, Nr. 2300 VV RVG
    

19.494,80 €

Gegenstandswert: 500.000,00 €
0,8 Verfahrensgebühr, Vorzeitige Beendigung des Auftrags
§ 13, Nr. 3101 Nr. 1, 3100 VV RVG
    

2.396,80 €

0,65 Anrechnung gem. Vorbemerkung 3 IV VV RVG aus
Wert 500.000,00 € - Pauschale Nr. 7002 VV RVG in Höhe
von 20,00 € bleibt bestehen -
    

- 1.947,40 €

Gegenstandswert: 4.500.000,00 €
1,2 Terminsgebühr § 13, Nr. 3104 VV RVG
    

17.995,20 €

Gegenstandswert: 500.000,00 €
1,0 Einigungsgebühr, gerichtliches Verfahren § 13, Nr. 1003,
1000 VV RVG
    

2.996,00 €

Gegenstandswert: 4.000.000,00 €
1,5 Einigungsgebühr § 13, Nr. 1000 VV RVG
    

20.244,00 €

- Obergrenze § 15 III RVG 1,5 aus Wert 4.500,000,00 €
berücksichtigt und ermäßigt -                                              
    

  -  746,00 €

Zwischensumme der Gebührenpositionen
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG
    

60.433,40 €
       40,00 €

Zwischensumme netto
19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG                                  
    

60.473,40 €
11.489,95 €

zu zahlender Betrag
    

71.963,35 €
      

II.

Die von den Aktionären Gastro Beteiligungs AG, Axel Sartingen und Tobias Rolle bei dem Landgericht Hamburg anhängig gemachten Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung der Conergy AG vom 28. August 2008 sind durch Vergleich beendet worden. Die Parteien haben die Rechtsstreitigkeiten übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Vergleichsschluss wurde im Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO erzielt. Der vom Landgericht aufgrund schriftlicher Vergleichsvorschläge der Parteien gefasste Beschluss vom 23. September 2008, durch den Zustandekommen und Inhalt des Vergleichs festgestellt werden, wurde der Conergy AG am 23. September 2008 zugestellt. Diesem Prozessvergleich ist die Aktionärin Milaco GmbH, die in der Hauptversammlung der Conergy AG Widerspruch zur Niederschrift des beurkundenden Notars erklärt hatte, zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten beigetreten.

Gemäß §§ 248a, 149 Abs. 2 und Abs. 3 AktG geben wir den Inhalt dieses Vergleichs nachfolgend bekannt:

419 O 77/08
23.9.2008
In dem Rechtsstreit

1)     

Gastro Beteiligungs AG,
vertreten durch den Vorstand Marion Stalter-Eck,
- Klägerin –
2)     

Frank Scheunert,
- Kläger-
3)     

CIA Consulting Investment Asset Management GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Peter Lambracht,
- Klägerin –

Prozessbevollmächtigte
      

zu 1:  Rechtsanwältin Annette Lewinski-Klüsener,
zu 2: Rechtsanwalt    Christian Behn,
zu 3: Rechtsanwälte   Dommel Schlosser & Partner
gegen

Conergy AG, vertreten durch
a)     

den Vorstand
      

Dieter Ammer (Vorstandsvorsitzender)
Dr. Jörg Spiekerkötter,
Nikolaus Krane,
Philip-Alexander von Schmeling-Diringshofen
      

und
b)     

die Aufsichtsräte
      

Eckard Spoerr (Aufsichtsratsvorsitzender),
Alexander Rauschenbusch,
Dr. Dr. h.c. Andreas J. Büchting,
Andreas Rüter,
Oswald Metzger,
Hans Johann Babtist Jetter,

Anckelmannsplatz 1, 20537 Hamburg
- Beklagte –

Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Freshfields Bruckhaus Deringer


erscheinen bei Aufruf:

für die Klägerin zu 1), die Gastro Beteiligungs AG
u. Rechtsanwältin Lewinski-Klüsener:
    

Rechtsanwalt Rose

für den Kläger Axel Sartingen
u. Rechtsanwalt Lewinski
    

Rechtsanwalt Rose

für den Kläger Tobias Rolle
u. Rechtsanwältin Uhlenbrock
    

Rechtsanwalt Rose

für die Beigetretene zu 5):
    

Rechtsanwalt Rose


für die Beklagte:
    


Rechtsanwältin Dr. Baumann.


Außerdem vertritt Rechtsanwalt Rose in Untervollmacht für Rechtsanwalt Prof. Dr. Steiner die Milaco GmbH, die dem Rechtsstreit auf Seiten der Kläger beitritt.

Die verbundenen Verfahren des Klägers Frank Scheunert und der Klägerin CIA tragen nicht die im Protokoll vom 19.09.2008 vorläufig aufgeführten Aktenzeichen, sondern statt 419 O 78/08 419 O 79/08 und statt 419 O 79/08 419 O 80/08.

Beschlossen und verkündet:

Die Verfahren 419 O 78/08 (Sartingen ./. Conergy) und 419 O 81/08 (Rolle ./. Conergy) werden mit dem Verfahren 419 O 77/08, welches führt, verbunden.

Beklagtenvertreterin erhält Durchschriften der Klage im Verfahren 419 O 77/08, ferner Durchschriften im verbundenen Verfahren 419 O 78/08.

Es ist ein Fax bei Gericht eingegangen, wonach die Aktionäre Protagon Capital GmbH und die Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann, dem am 19.09.2008 gerichtlich protokollierten Vergleich beitreten.


Die Parteien erklären:

Wir möchten den aus der Anlage zum Protokoll ersichtlichen Vergleich schließen.

Beschlossen und verkündet:
1.     

Es wird festgestellt, dass sich die Parteien, wie aus der Anlage ersichtlich, geeinigt haben, § 278 Abs. 6 ZPO.
2.     

Der Streitwert wird auf EUR 500.000,00 festgesetzt.
K ö l l n e r                               Gottschling
      

Anlage
In dem Rechtsstreit
1.     

Gastro Beteiligungs AG, diese gesetzlich vertreten durch ihren Vorstand Marion Stalter-Eck
- Klägerin zu 1. –
      

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Annette Lewinski-Klüsener
2.     

Axel Sartingen
- Kläger zu 2. –
      

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Hesselmann Lewinski
3.     

Tobias Rolle
- Kläger zu 3. –
      

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Sabine Uhlenbrock
gegen
4.     

Conergy AG, Anckelmannsplatz 1, 20537 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 77717, diese gesetzlich vertreten durch (a) ihren Vorstand bestehend aus den Vorstandsmitgliedern Dieter Ammer (Vorstandsvorsitzender), Dr. Jörg Spiekerkötter, Nikolaus Krane und Philip-Alexander von Schmeling-Diringshofen sowie (b) ihren Aufsichtsrat, bestehend aus den Mitgliedern Eckhard Spoerr (Aufsichtsratsvorsitzender), Alexander Rauschenbusch (Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender), Dr. Dr. h.c. Andreas J. Büchting, Andreas Rüter, Oswald Metzger und Hans Johann Baptist Jetter
- Beklagte -
      

Prozessbevollmächtigte: Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte, Alsterarkaden 27, 20354 Hamburg

schließen die Klägerin zu 1., der Kläger zu 2. und der Kläger zu 3. (im Folgenden gemeinsam auch die „Kläger“) sowie die Beklagte auf Empfehlung und Anraten des Gerichts den nachfolgenden
Prozessvergleich vom 23. September 2008

wobei zum Zwecke dessen Abschlusses auf Seiten der Kläger
5.     

Milaco GmbH, diese gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Axel Sartingen
- Beitretender zu 5. –
      

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Steiner

beitritt.
Vorbemerkungen
V.1     

Am 28. August 2008 fand eine ordentliche Hauptversammlung der Gesellschaft statt, die die folgenden Beschlüsse fasste:
      
?     

Vertagung der Sachentscheidung über die Entlastung der Vorstandsmitglieder Hans-Martin Rüter, Heiko Piossek, Nikolaus Krane, Edmund Stassen, Christian Langen und Albert Christian Edelmann für deren Tätigkeit im Geschäftsjahr 2007 (TOP 2a),
?     

Entlastung der Vorstandsmitglieder Dieter Ammer, Dr. Jörg Spiekerkötter, Pepyn R. Dinandt und Philip-Alexander von Schmeling-Diringshofen für deren Tätigkeit im Geschäftsjahr 2007 (TOP 2b),
?     

Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder Eckhard Spoerr, Alexander Rauschenbusch, Dieter Ammer, Dr. Dr. h.c. Andreas J. Büchting, Oswald Metzger und Andreas Rüter für deren Tätigkeit im Geschäftsjahr 2007 (TOP 3),
?     

Wahl des Herrn Hans Johann Baptist Jetter zum Mitglied des Aufsichtsrats (TOP 4),
?     

Wahl der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2008 und zum Prüfer für die prüferische Durchsicht des verkürzten Abschlusses und des Zwischenlageberichts für das erste Halbjahr des Geschäftsjahres 2008 (TOP 5a und 5b),
?     

Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft von EUR 35.088.928 um bis zu EUR 450.000.000 auf bis zu EUR 485.088.928 durch Ausgabe von bis zu 450.000.000 neuen, auf den Inhaber lautenden nennwertlosen Stammaktien (Stückaktien) mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von EUR 1,00 je Stückaktie gegen Bareinlagen (TOP 6) (nachfolgend auch „Kapitalerhöhung“ genannt),
?     

Änderung der Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts bei der Ausübung des bestehenden genehmigten Kapitals im Rahmen von Barkapitalerhöhungen bei börsenpreisnaher Ausgabe der neuen Aktien und die Änderung von § 5.3 Satz 4 und Satz 5 der Satzung (Genehmigtes Kapital 2007) (TOP 7).
V.2     

Die Kläger sowie der Beitretende zu 5. (der „Beitretende“) sind Minderheitsaktionäre der Beklagten. Die Kläger und der Beitretende haben gegen alle vorstehend genannten Hauptversammlungsbeschlüsse Widerspruch zur Niederschrift des beurkundenden Notars Dr. Matthias Kleiser mit Amtssitz in Hamburg (UR-Nr. 1432/2008 K) erklärt. Die Kläger haben die vorstehend genannten Hauptversammlungsbeschlüsse vom 28. August 2008 mit Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen angegriffen. Die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen richten sich auch gegen die zu TOP 6 der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten am 28. August 2008 beschlossene Kapitalerhöhung.
V.3     

Die Kläger und der Beitretende haben in der Hauptversammlung der Gesellschaft verschiedene Verfahrensrügen erhoben, insbesondere mit Blick auf die Beschränkungen des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung durch den Versammlungsleiter sowie mit Blick auf behauptete Informationspflichtverletzungen durch die Gesellschaft. Darüber hinaus wurde von dem Beitretenden eine Änderung von TOP 6 in der Weise gefordert, dass den Aktionären ein sogenanntes Mehrbezugsrecht eingeräumt werden sollte.
V.4     

Die Beklagte beabsichtigt, sämtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsrügen entgegenzutreten und wird jeweils Klageabweisung beantragen. Die Beklagte beabsichtigt ferner mit Blick auf den zu TOP 6 gefassten Kapitalerhöhungsbeschluss bei dem Landgericht Hamburg ein sog. Freigabeverfahren gemäß § 246a AktG mit dem Antrag auf Feststellung einzuleiten, dass die Erhebung der beim Landgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 419 O 77/08 und 419 O 078/08 und 419 O 81/08 anhängigen bzw. rechtshängigen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung vom 28. August 2008 zu TOP 6 über die Erhöhung des Grundkapitals von EUR 35.088.928 um bis zu EUR 450.000.000 auf bis zu EUR 485.088.928 durch Ausgabe von bis zu 450.000.000 neuen, auf den Inhaber lautenden nennwertlosen Stammaktien (Stückaktien) mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von EUR 1,00 je Stückaktie gegen Bareinlagen der Eintragung des Kapitalerhöhungsbeschlusses in das Handelsregister nicht entgegenstehen und dass Mängel des Kapitalerhöhungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung dieses Beschlusses in das Handelsregister unberührt lassen.
V.5     

In einem Schriftsatz an das Amtsgericht Hamburg – Registergericht – hat eine der Beteiligten das Registergericht ersucht, eine Eintragung des Kapitalerhöhungsbeschlusses in das Handelsregister nicht vorzunehmen.
V.6     

Mit Beschluss vom 19. September 2008 hat das Landgericht Hamburg, Kammer 19 für Handelssachen, durch den VRiLG Becker als Vorsitzenden beschlossen, die Verfahren zum Aktenzeichen 419 O 77/08, 419 O 78/08 – jetzt 419 O 79/08 – und 419 O 79/08 – jetzt 419 O 80/08 – unter dem führenden Aktenzeichen 410 O 77/08 zur gleichzeitigen Verhandlungen und Entscheidung gemäß § 246 Abs. 2 Satz 3 AktG zu verbinden. Mit den Klägern, deren Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen unter den Aktenzeichen 419 O 79/08 und 419 O 80/08 bei dem Landgericht Hamburg anhängig bzw. rechtshängig waren, hat sich die Beklagte bereits am 19. September 2008 auf eine vergleichsweise Beendigung der Rechtsstreitigkeiten geeinigt.
V.7     

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Kläger, die Beklagte und der Beitretende (im Folgenden gemeinsam auch die „Parteien“) ohne Aufgabe ihrer jeweiligen rechtlichen Standpunkte auf Vorschlag und Initiative der Beklagten sowie zur gütlichen Beilegung der unter dem Aktenzeichen 419 O 77/08 und 419 O 078/08 und 419 O 81/08 in der Hauptsache anhängigen bzw. rechtshängigen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Vermeidung weiterer Prozesse folgenden von der Beklagten vorgelegten
Prozessvergleich:
§ 1
Informationen zu Gunsten der Aktionäre der Beklagten
1.1     

Die Beklagte verpflichtet sich, die folgenden Unterlagen bzw. Dokumente binnen einer Frist von sieben Tagen seit dem Tag des Wirksamwerdens dieses Vergleichs im Rahmen ihres Internetauftritts (www.conergy.de) allgemein zugänglich zur Verfügung zu stellen, wobei eine Möglichkeit zum Ausdruck oder Herunterladen der hiernach zugänglich gemachten Informationen nicht vorzusehen ist:
      
(i)     

 Rede des Vorstandsvorsitzenden Dieter Ammer auf der Hauptversammlung der Beklagten am 28. August 2008;
(ii)     

Präsentation des Vorstands der Beklagten für Investorengespräche zur Absicherung der Kapitalerhöhung bei der Road Show im September 2008;
(iii)     

Mandatsbeschreibungen für die von der Beklagten ab 1. Oktober 2007 mandatierten Restrukturierungsberater AlixPartners, Bain & Co. sowie Ernst & Young;
(iv)     

Übersicht über das Management Control Office (MCO) der Beklagten und die von diesem zu überwachenden Einzel-Restrukturierungsaufgaben (Stand: 1. September 2008);
(v)     

Übersicht über den Stand der Umsetzung zur Veräußerung der Discontinued Operations (Stand: 9. September 2008);
(vi)     

Übersicht über die auf die die Beklagte betreffenden Berichte von Finanzanalysten und deren Empfehlung (Stand: 1. September 2008);
(vii)     

Übersicht über die Verwendung des bei der Kapitalerhöhung eizunehmenden Brutto-Emissionserlöses von etwa EUR 450 Mio.;
(viii)     

Beschreibung der von (i) der Leemaster Ltd. und (ii) der Athos Service GmbH im Hinblick auf die Kapitalerhöhung abgegebenenen Festbezugserklärungen über Aktien mit einem Bezugspreis von jeweils insgesamt maximal EUR 62,5 Mio.
1.2     

Die Beklagte wird die nach § 1.1 zugänglich gemachten Informationen für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten im Rahmen ihre Internetauftritts allgemein zugänglich halten.
1.3     

Die Beklagte verpflichtet sich, das von der Beklagten durch den Aufsichtsrat in Auftrag gegebene Rechtsgutachten der Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer zu möglichen Schadenersatz- und Rückerstattungsansprüchen der Beklagten gegen (ehemalige) Vorstandsmitglieder (Betrachtungszeitraum für Sachverhalte: 1. Januar bis zum 31. Oktober 2007) unmittelbar nach dessen Fertigstellung und in seinen wesentlichen Ergebnissen auf geeignete Weise gegenüber den Aktionären der Beklagten offen zu legen.
§ 2
Mehrbezugsrecht im Rahmen der Kapitalerhöhung
2.1     

Die Beklagte verpflichtet sich, im Rahmen der Durchführung der unter TOP 6 der Hauptversammlung vom 28. August 2008 beschlossenen Kapitalerhöhung Inhabern von gesetzlichen Bezugsrechten über ihr gesetzliches Bezugsrecht hinaus die Möglichkeit eines Mehrbezugs einzuräumen. Die Einräumung eines Mehrbezugs ist insoweit vorzusehen, als (i) die neuen Aktien nicht von einem oder mehreren Kreditinstitut(en) fest übernommen werden und (ii) eine Verwertung nicht bezogener neuer Stückaktien sowie etwaiger vom Bezugsrecht ausgeschlossener Spitzenbeträge unterhalb des für das Bezugsangebot festgesetzten Bezugspreises erfolgt.
2.2     

Ist nach Maßgabe des § 2.1 dieses Vergleichs ein Mehrbezugsrecht einzuräumen, ist der Mehrbezug in der Form einzuräumen, dass Inhaber von gesetzlichen Bezugsrechten die aufgrund eines Spitzenausschlusses vom Bezugsrecht ausgeschlossenen neuen Aktien sowie die neuen Aktien, für die Bezugsrechte während der Bezugsfrist nicht ausgeübt wurden, gegen Zahlung des dann neu festzusetzenden Bezugspreises zeichnen können. Der neu festzusetzende Bezugspreis wird vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats der Beklagten unterhalb des ursprünglich im Rahmen des Bezugsangebots festgesetzten Bezugspreises bestmöglich, jedoch nicht unter EUR 1,00 je Stückaktie festgesetzt werden. Der hiernach festgesetzte neue Bezugspreis wird unverzüglich nach seiner Festsetzung in aktien- bzw. kapitalmarktrechtlich geforderter bzw. geeigneter Weise bekanntgemacht werden. Die Ausübung des Mehrbezugsrechts wird zusammen mit der Erklärung über die Ausübung des gesetzlichen Bezugsrechts zu erfolgen haben. Sollte der Umfang der Ausübung von Mehrbezugsrechten die Zahl der neuen Aktien übersteigen, für die das Bezugsrecht ausgeschlossen wurde oder für die Bezugsrechte während der Bezugsfrist nicht ausgeübt worden sind, werden die Mehrbezugszeichnungen anteilig gekürzt werden. Eine Übertragung des Mehrbezugsrechts ist ausgeschlossen.
2.3     

Bei der technischen Abwicklung der Ausübung der Mehrbezugsrechte sind folgende Parameter zu beachten:
      
(i)     

Die Erklärung über die Ausübung des Mehrbezugsrechts in der Regel hat zusammen mit der Ausübung des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre zu erfolgen.
(ii)     

Die Erklärung über die Ausübung des Mehrbezugsrechts muss eine Mindestordergröße von 1.000 (in Worten: eintausend) Neuen Aktien umfassen, die im Rahmen des Mehrbezugs bezogen werden sollen.
(iii)     

Bei Ausübung des Mehrbezugsrechts hat der ein etwaiges Mehrbezugsrecht ausübende Aktionär der Dresdner Bank Aktiengesellschaft eine schriftliche Bestätigung seines depotführenden Instituts vorzulegen, aus der sich ergibt, dass die Finanzierung des Erwerbs seiner im Rahmen des Mehrbezugs zu erwerbenden Aktien gesichert ist, oder einen vergleichbaren Finanzierungsnachweis.
2.4     

Die Kürzung der Mehrbezugszeichnungen erfolgt vorrangig zu Lasten der Aktionäre der Beklagten Dieter Ammer und Leemaster Ltd., sofern diesen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Bezugsangebots jeweils mehr als 5% der Stimmrechte zustehen (im Folgenden: „Hauptaktionäre“). Die Hauptaktionäre haben mit der vorrangigen Zuteilung von Mehrbezugsrechten zu Gunsten der anderen Aktionäre ihr Einverständnis erklärt. Die Beklagte verpflichtet sich, die Kürzung der Mehrbezugszeichnungen entsprechend vorzunehmen.
§ 3
Verpflichtung der Beklagten bei Verfehlung des Bruttoemissionserlöses von € 250 Mio

Für den Fall, dass sich nach Veröffentlichung des Bezugsangebots für die Kapitalerhöhung herausstellen sollte, dass der voraussichtliche Bruttoemissionserlös aus der Kapitalerhöhung – gleich aus welchem Grund – weniger als € 250.000.000 betragen sollte (der „Mindestemissionserlös“), verpflichtet sich die Beklagte, das Bezugsangebot abzubrechen oder, sollte sich dies erst nach Ablauf der Bezugsfrist herausstellen, die Durchführung der Kapitalerhöhung nicht zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Zeichnungsscheine der Aktionäre werden in diesem Fall unwirksam. Werden der Beklagten bis zum Ablauf der Bezugsfrist Darlehensverbindlichkeiten erlassen, reduziert sich der zu erzielende Mindestemissionserlös um den entsprechenden Betrag.
§ 4
Verpflichtung der Beklagten im Falle der Ausnutzung des
Genehmigten Kapitals 2007

Für den Fall, dass die Beklagte die von der Hauptversammlung der Beklagten am 28. August 2008 unter Tagesordnungspunkt 7 beschlossene Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss bei Barkapitalerhöhungen und börsenpreisnaher Ausgabe der neuen Aktien ausnutzt (§ 5.3 Satz 4 und Satz 5 der Satzung der Beklagten i.d.F. vom 28. August 2008), verpflichtet sich die Beklagte, die Aktionäre über die Ausübung dieser Ermächtigung zeitnah nach Eintragung der Durchführung einer Barkapitalerhöhung unter Inanspruchnahme der vorstehenden Ermächtigung durch Veröffentlichung eines Vorstandsberichts auf der Internetseite der Beklagte (www.conergy.de) zu informieren. Dieser Bericht hat nach Inhalt und Umfang dem Bericht des Vorstands über den Ausschluss des Bezugsrechts im Zusammenhang mit der am 7. November 2007 durchgeführten Barkapitalerhöhung um EUR 2.088.929 aus dem Genehmigten Kapital 2007, wie er der ordentlichen Hauptversammlung am 28. August 2008 erstattet wurde, zu entsprechen.
§ 5
Verfahrensbeendigende Erklärungen

Mit dem Wirksamwerden dieses Vergleichs erklären die Parteien in Ansehung vorstehender Vereinbarungen die beim Landgericht Hamburg anhängigen bzw. rechtshängigen Rechtsstreitigkeiten 419 O 77/08 und 419 O 078/08 und 419 O 81/08 übereinstimmend für erledigt. Die Kläger und der Beitretende erklären, dass sie damit gegen die Wirksamkeit und Unanfechtbarkeit der von der Hauptversammlung der Beklagten am 28. August 2008 zu den TOP 2a, 2b, 3, 4, 5a, 5b, 6 und 7 gefassten Beschlüsse keine Einwände haben oder aufrechterhalten.
§ 6
Verzicht der Kläger und der Beitretenden; Widerruf von Ermächtigungen;
Sonstige Verpflichtungen
6.1     

Mit dem Wirksamwerden dieses Vergleichs verzichten die Kläger und der Beitretende unwiderruflich auf die Erhebung von Anfechtungs-, Nichtigkeits- oder allgemeinen Feststellungsklagen gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 28. August 2008. Die Kläger und der Beitretende werden aus den zur Niederschrift erklärten Widersprüchen keine Rechte und Weiterungen herleiten. Die Kläger und der Beitretende werden weder die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse noch die Eintragung der eintragungsbedürftigen Hauptversammlungsbeschlüsse in das Handelsregister der Gesellschaft gerichtlich oder außergerichtlich in irgendeiner Weise angreifen. Die Beklagte nimmt die Verzichtserklärungen hiermit an. Der Beitretende erklärt, dass er keine Anfechtungs-, Nichtigkeits- und/oder Feststellungsklagen im Hinblick auf die von der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft am 28. August 2008 gefassten Hauptversammlungsbeschlüsse erhoben hat bzw. – soweit dies zwischenzeitlich erfolgt sein sollte – diese mit dem Wirksamwerden dieses Vergleichs zurücknehmen wird.
6.2     

Die Kläger und der Beitretende verpflichten sich jeweils einzeln, etwaige gegenüber dem zuständigen Registergericht der Gesellschaft abgegebene Ersuchen, Stellungnahmen und/oder Anträge zu einem Antrag der Beklagten auf Eintragung des Kapitalerhöhungsbeschlusses oder seiner Durchführung unverzüglich zurückzunehmen.
6.3     

Schließlich verpflichten sich die Kläger und der Beitretende, die Durchführung der Kapitalerhöhung und deren Eintragung in das Handelsregister der Gesellschaft gerichtlich wie außergerichtlich in keiner Weise anzugreifen.
6.4     

Soweit die Kläger und/oder der Beitretende im Hinblick auf die von ihnen jeweils unmittelbar und/oder mittelbar gehaltenen und/oder ihnen wirtschaftlich zuzurechnenden Aktien an der Beklagten Ermächtigungen erteilt haben, Rechte aus diesen Aktien im eigenen Namen geltend zu machen (sog. Legitimationszession, § 129 Abs. 3 AktG), widerrufen die Kläger und der Beitretende hiermit diese Ermächtigungen an jedwede Person und verpflichten sich, bis zur Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung keine derartigen Ermächtigungen zu erteilen. Die Kläger und der Beitretende verpflichten sich, diesen Widerruf den betreffenden Legitimationsaktionären unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
6.5     

Die Kläger und der Beitretende verpflichten sich jeweils einzeln, im Zusammenhang mit der Ende des Geschäftsjahres 2007 aufgetretenen Ertrags- und Liquiditätskrise der Beklagten keinerlei Klagen (Auskunfts-, Feststellungs- oder Leistungsklagen, insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Schadensersatzansprüchen) gegen einzelne oder alle Mitglieder des Aufsichtsrats geltend zu machen und jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die die Geltendmachung von derartigen Klagen gegen eine der vorstehend genannten Personen initiieren, unterstützen oder in sonstiger Weise fördern könnten. Insbesondere verpflichten sich die Kläger und der Beitretende jeweils einzeln, die Erhebung möglicher Klagen durch die Gesellschaft nicht im Wege des Einberufungsverlangens oder eines Ergänzungsantrags auf die Tagesordnung einer künftigen Hauptversammlung zu bringen, keine Anträge auf Bestellung von Sonderprüfern (§ 142 AktG), die Geltendmachung von Ersatzansprüchen (§ 147 Abs. 1 AktG), die Bestellung von besonderen Vertretern zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen (§ 147 Abs. 2 AktG) oder auf Klagezulassung (§ 148 AktG) zu stellen.
§ 7
Wirksamwerden des Vergleichs

Dieser Vergleich wird mit seiner gerichtlichen Protokollierung wirksam. Die Anlage ist Bestandteil des Prozessvergleichs.
§ 8
Keine Nebenabreden

Die Parteien erklären übereinstimmend, dass über den Wortlaut des vorliegenden Vergleichs hinaus keine weiteren Vereinbarungen oder Abreden im Zusammenhang mit der Beilegung der erhobenen Anfechtungs- und/oder Nichtigkeitsklagen bzw. -rügen bestehen und die Leistungen der Beklagten in diesem Vergleich vollständig und richtig beschrieben sind. Die Beklagte hat sich mit 19 weiteren Aktionären, die in der Hauptversammlung der Beklagten vom 28. August 2008 ebenfalls Widerspruch zur Niederschrift des beurkundenden Notars erklärt haben und bestimmte Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsrügen geltend gemacht haben, im Rahmen gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleiche geeinigt bzw. wird sich auf entsprechende Vergleichsvereinbarungen einigen. Weitere der Beklagten zuzurechnende Leistungen oder Zusagen dritter, nicht vergleichsbeteiligter Personen hat es nicht gegeben.
§ 9
Kosten
9.1     

Die Parteien sind sich einig, dass zum Zwecke der Kostenerstattung folgende Gegenstands- und Vergleichsmehrwerte allein maßgeblich sein sollen: Der Gegenstandswert der von den Klägern erhobenen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen sowie der von dem Beitretenden erhobenen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsrügen beläuft sich jeweils auf EUR 500.000,00 (in Worten: Euro fünfhunderttausend). Der Vergleichsmehrwert beträgt EUR 8.125.000,00 (in Worten: Euro acht Millionen einhundertfünfundzwanzigtausend). Die Parteien sind sich einig, dass von diesem Vergleichsmehrwert ein Betrag von EUR 100.000,00 (in Worten: Euro hunderttausend) auf die gemäß § 1 dieses Vergleichs zu erteilenden zusätzlichen Informationen entfällt und – unter Berücksichtigung der Bezugsrechte, die mutmaßlich nicht in Anspruch genommen werden – ein Betrag von EUR 3.900.000,00 (in Worten: Euro drei Millionen neunhunderttausend) auf die Mehrbezugsregelung in § 2 dieses Vergleichs. Weitere EUR 1.754.446,00 (in Worten: Euro eine Million siebenhundertvierundfünfzigtausendvierhundertsechsundvierzig) (entsprechend 50% des Ermächtigungsvolumens gemäß Hauptversammlungsbeschluss vom 28. August 2008 zu TOP 7) entfallen auf den zu TOP 7 der Hauptversammlung der Beklagten am 28. August 2008 gefassten Beschluss (Änderung des bestehenden Genehmigten Kapitals 2007) sowie ein Betrag von insgesamt EUR 2.370.554,00 (in Worten: Euro zwei Millionen dreihundertsiebzigtausendfünfhundertvierundfünfzig) auf die Regelung in § 6.5 dieses Prozessvergleichs.
9.2     

Die Gerichtskosten der Rechtsstreitigkeiten in der Hauptsache 419 O 77/08 und 419 O 78/08 und 419 O 81/08 trägt die Beklagte.
9.3     

Die Beklagte verpflichtet sich, an die Kläger und den Beitretenden Zahlungen zu leisten in Höhe der ihnen nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG) zu den vorstehend in § 9 Abs. 1 genannten Gegenstands- und Vergleichsmehrwerten in Form einer Geschäftsgebühr, einer Verfahrensgebühr, einer Terminsgebühr und einer Einigungsgebühr zzgl. Umsatzsteuer, soweit die Kläger bzw. der Beitretende nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Parteien legen ihren Gebührenberechnungen dabei einvernehmlich das diesem Vergleich als Anlage 9.3 beigefügte Kostenblatt zugrunde, dessen Inhalt für sie verbindlich und abschließend ist. Die Parteien sind sich darüber einig, dass für die Kostenberechnung die anwaltlichen Vertretungsverhältnisse der Kläger und des Beitretenden bei Erhebung der Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsrügen maßgeblich sind; die Gesellschaft wird sich bemühen, in anderen Fällen insoweit vergleichbare Regelungen durchzusetzen.
9.4     

Die Beklagte trägt ihre im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vergleich entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst.
9.5     

Die vorstehenden Regelungen in diesem § 9.1 bis 9.4 sind für die Parteien abschließend. Die Parteien werden keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer Änderung der in diesem Vergleich bestimmten Gegenstandswert- und Vergleichsmehrwertfestsetzung führen könnten.
9.6     

Die unter § 9.3 vorgesehenen Zahlungen werden mit Eingang einer entsprechenden Zahlungsaufforderung fällig. Die Zahlungen erfolgen unter der Voraussetzung der Protokollierung dieses Vergleichs spätestens 10 Bankarbeitstage nach Eingang der Zahlungsaufforderung bei den Bevollmächtigten der Beklagten. Die Parteien verpflichten sich, im Verhältnis zueinander keine Kostenanträge zu stellen und kein Kostenfestsetzungsverfahren durchzuführen, wenn die vorstehenden Kostenregelungen dieses Vergleichs fristgerecht erfüllt werden.
9.7     

Die Beklagte verpflichtet sich zur Gleichbehandlung und Meistbegünstigung der Kläger und des Beitretenden, sollte mit einer nicht an diesem Vergleich beteiligten Person eine aus Sicht der Kläger und des Beitretenden günstigere Regelung in Bezug auf den vertragsgegenständlichen Kapitalerhöhungsbeschluss (TOP 6 der Hauptversammlung vom 28. August 2008) getroffen werden.
§ 10
Keine Sondervorteile

Die Kläger und der Beitretende erklären, dass ihnen im Zusammenhang mit den von ihnen erhobenen Anfechtungs- und/oder Nichtigkeitsklagen bzw. -rügen und dem Abschluss dieses Vergleichs keine Sondervorteile gewährt, eingeräumt oder in Aussicht gestellt worden sind und sie solche auch nicht gefordert haben. Die Beklagte erklärt, dass sie den Klägern und dem Beitretenden und/oder Dritten im Zusammenhang mit den erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen bzw. -rügen und dem Abschluss dieses Vergleichs keine Sondervorteile gewährt, eingeräumt oder in Aussicht gestellt hat.
§ 11
Veröffentlichung
11.1     

Die Beklagte verpflichtet sich entsprechend § 248a AktG i.V.m. § 149 Abs. 3 AktG, den Vergleich unverzüglich nach seinem Wirksamwerden im vollständigen Wortlaut, jedoch ohne Angabe der Adressen der Kläger, des Beitretenden und deren jeweiliger Prozessbevollmächtigter, auf ihre Kosten im elektronischen Bundesanzeiger bekanntzumachen.
11.2     

Soweit eine Bekanntmachung nach § 248a AktG i.V.m. § 149 Abs. 3 AktG unvollständig sein sollte, bleiben alle in diesem Vergleich geregelten Pflichten der Parteien davon unberührt. Die Parteien verzichten für diesen Fall schon jetzt auf alle Rückforderungen einer trotz Unwirksamkeit bewirkten Leistung.
§ 12
Pressemitteilungen

Unbeschadet der Regelung in § 11 dieser Vereinbarung werden sich die Parteien über Form und Inhalt jeder Pressemitteilung oder ähnlicher freiwilliger Verlautbarungen im Zusammenhang mit diesem Prozessvergleich vor deren Veröffentlichung abstimmen.
§ 13
Rechtswahl, Gerichtsstand
13.1     

Dieser Vergleich unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
13.2     

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vergleich ist – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg.
§ 14
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vergleichs ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt werden, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort und Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Füllung etwaiger Lücken in diesem Vergleich.
Anlage 9.3 zum Prozessvergleich
vom 23. September 2008

Kostenrechnung Conergy AG


Gegenstandswert: 8.625.000,00 €
1,3 Geschäftsgebühr §§ 13, 14, Nr. 2300 VV RVG
Gegenstandswert: 500.000,00 €
0,8 Verfahrensgebühr, Vorzeitige Beendigung des Auftrags
§ 13, Nr. 3101 Nr. 1, 3100 VV RVG
0,65 Anrechnung gem. Vorbemerkung 3 IV VV RVG aus
Wert 500.000,00 € - Pauschale Nr. 7002 VV RVG in Höhe
von 20,00 € bleibt bestehen -
Gegenstandswert: 8.625.000,00 €
1,2 Terminsgebühr § 13, Nr. 3104 VV RVG
Gegenstandswert: 500.000,00 €
1,0 Einigungsgebühr, gerichtliches Verfahren § 13, Nr. 1003,
1000 VV RVG
Gegenstandswert: 8.125.000,00 €
1,5 Einigungsgebühr § 13, Nr. 1000 VV RVG
- Obergrenze § 15 III RVG 1,5 aus Wert 8.625,000,00 €
berücksichtigt und ermäßigt -                                                    
Zwischensumme der Gebührenpositionen
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG           
Zwischensumme netto
19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG                                       

 

Hamburg, im September 2008

Der Vorstand


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