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Erneuerbare Energie 11.01.2018

"Das ist die Höhe!": Stimmen zur Beerdigung der Klimaziele 2020

Wütend, enttäuscht, kritisch: So lassen sich die Reaktionen auf die Nachricht beschreiben, dass CDU und SPD die deutschen Klimaziele für 2020 in ihren Sondierungsgesprächen abgeschrieben haben (wir berichteten). Viele Stellungnahmen haben unsere Redaktion erreicht - wir präsentieren eine Auswahl.

Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender des nachhaltigen Energieversorgers Naturstrom AG:

"Union und SPD haben das 40-Prozent-Reduktoinsziel für CO2 gegenüber 1990 einst selbst gesetzt. Sie haben es anschließend klar versäumt, die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen und auf Warnungen von Experten zur immer wahrscheinlicher werdenden Zielverfehlung nicht reagiert. Nun wird das Ziel kurzerhand einkassiert. Noch bevor die Parteien in die Koalitionsverhandlungen gehen, erteilen sie eine Absage an den Klimaschutz - und zugleich an die eigene Glaubwürdigkeit. So betreibt man keine verlässliche Politik. Die Bürger müssen sich auf Aussagen, die vor der Wahl getroffen werden, verlassen können."

***

Michael Schmid, Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie:

"Hallo, das ist die Höhe! Unterhändler von Union und SPD wollen das Klimaziel für
2020 beerdigen - dabei hatten sich Angela Merkel und Martin Schulz kürzlich
noch dazu bekannt. Ein fatales Signal für den weltweiten Klimaschutz: Wenn
Deutschland seine Klimaziele aufgibt, droht das auch in etlichen anderen
Ländern." 

***

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der NGO Germanwatch:

"Mit den notwendigen Instrumenten lassen sich das Klimaziel für 2020 wenigstens annähernd und die international zugesagten mindestens 55 Prozent Emissionssenkung bis 2030 auch tatsächlich erreichen. Ohne die Einführung von CO2-Mindestpreisen in allen Sektoren als Teil einer Steuer- und Abgabenreform werden die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudebereich weiter krachend verfehlt werden."

Das noch vorläufige Papier der Sondierer enthält nach Germanwatch-Einschätzung einige gute Ansätze in dieser Hinsicht. Dazu gehöre, dass es endlich ein Gesetz geben soll, damit die Einhaltung des Klimaschutzziels für 2030 von mindestens 55 Prozent Emissionsreduktion gewährleistet wird. Weitere gute Ansätze seien die Beschleunigung des Zubaus der Erneuerbaren Energien, die Einrichtung einer Kohleausstiegskommission und der Fokus auf Problemsektoren wie Verkehr und Bau, auf deren Emissionssenkung die Politik nun besonders hinarbeiten will. Doch dies reicht aus Sicht von Germanwatch nicht, um die notwendigen Ziele tatsächlich zu erreichen.

Zentral sei auch, dass bereits der nun zu verhandelnde Koalitionsvertrag ein Schlussdatum für die Kohleverstromung in den frühen 2030er-Jahren setzen und den deutlich beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien absichern müsse.

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reconcept, Emissionshaus aus Hamburg:

"Wenn die Politik sehenden Auges die Klimaschutzziele verfehlt, sollten die Bürger handeln - im Interesse einer lebenswerten Zukunft für unsere Kinder. Die Investition in Erneuerbare Energien kann einen kleinen Beitrag dazu leisten den Klimaschutz zu fördern. Der Anteil regenerativ produzierten Stroms am deutschen Energiemix beträgt bereits heute 38 Prozent. Zum Jahresabschluss teilte das Internationale Wirtschaftsforum, dass regenerative Energiequellen in Deutschland erstmals die Marke von 100 Milliarden produzierten Kilowattstunden geknackt haben."

***

Andree Böhling, Klimaexperte von Greenpeace:

"Klimaschutz ist machbar, die Bundesregierung darf ihn nicht weiter auf die lange Bank schieben. Statt das deutsche Klimaziel zu verraten, muss die künftige Bundesregierung sofort einen geordneten und sozialverträglichen Kohleausstieg einleiten."

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