Werbung
Erneuerbare Energie 25.06.2014

EEG-Reform: Wie EnBW der Energiepolitik der Bundesregierung den Boden unter den Füßen wegzieht

Jörg Weber ist Chefredakteur von ECOreporter.de.

Kommentar von Jörg Weber

Was die deutsche Bundespolitik bei den Themen Energiewende und Klimaschutz produziert, ist schlichtweg unfassbar. Man kann genauso gut schreiben: Unverantwortlich. Unsinnig. Teuer. Dabei hat es in der Wirtschaftsgeschichte selten eine derartige Chance gegeben, mit wenigen Entscheidungen viel Nutzen für die Bürger zu stiften, für die Wirtschaft, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent voranzutreiben, das hätte bedeutet: Hunderttausende zukunftsträchtige Arbeitsplätze, Unabhängigkeit von den Gaslieferungen quasidiktatorischer Regime, Klimafreundlichkeit. Was aber haben die letzte Bundesregierung und die derzeitige gemacht? Sie haben das Tempo der Energiewende auf nahezu null gebremst. Auf brutalstmögliche Weise. Rücksichtslos. Beispielsweise sind binnen weniger Monate laut Statistiken 40.000 Arbeitsplätze in der deutschen Solarbranche verloren gegangen. Schätzungen, die kleine Unternehmen und Zulieferer anders einbeziehen, gehen eher von 60.000 verlorenen Arbeitsplätzen aus. Windenergie und andere Erneuerbare-Energieformen sind auch betroffen. Eine Zukunftsbranche, um die uns die Welt beneidet hat, siecht nun in Deutschland dahin.


Und wer bucht die größte Bandenwerbung bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien? Chinesische Solarfirmen. Die Zukunftschancen vergeben, verraten, vielleicht verkaufen - das ist es, was die Bundesregierungen vor allem in den letzten drei Jahren getan haben und weiter tun. Und sie verwenden nur ein Argument dafür. Ein einziges: Zu teuer soll die Energiewende sein. Strom aus Erneuerbarer Energie - er werde für die Bürger und die deutschen Unternehmen unbezahlbar, heißt es. Es geht also nicht um die wenigen hunderttausend Arbeitsplätze in der Erneuerbaren Energie, sondern um den ganzen Industriestandort Deutschland. Zu teure Energie - keine Zukunft. Jeden Tag erzählt das mindestens ein Politiker. Und der Hauptstrom der deutschen Medien verbreitet dieses Mantra. Die Strompreise werden steigen, Deutschland ist in Gefahr - fürchtet Euch, Bürger! Verzichtet auf Klimaschutz, auf neue Technologien, auf dezentrale Kraftwerke. Nun, es gibt viele, die das alles nicht glauben. Aber in den Medien haben sie fast keine Stimme. Obwohl sie Wissenschaftler sind, Techniker, Unternehmer. Oder Politiker. Obwohl sie Studien vorweisen können, Erfahrungen, Bilanzen, Belege. Anders gesagt: Sie können beweisen, dass die Energiewende Vorteile bringt. Und dass der Strom langfristig für uns alle, einschließlich der Unternehmen, billiger werden wird, wenn wir auf Erneuerbare Energien setzen. Natürlich, die Bundesregierung bügelt solche Ansichten weg, die Wirtschaftsverbände ignorieren sie, die meisten großen Medien bringen sie eher als Randnotiz. Strom wird teuer, wir können uns die Energiewende nicht leisten. Das reicht als Begründung für alle Maßnahmen aus. Es ist die Basis aller Pläne für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das nun beschlossen wird. Punktum. Die Bundesregierung hat entschieden.


Eine einzige Unternehmensmeldung von gestern zeigt aber, wie falsch die Basis ist, auf der Siegmar Gabriel und alle anderen stehen, die die Energiewende ausbremsen. Es ist kein Solarunternehmen, das sich da meldet. Keine grüne Klitsche. Sondern EnBW aus Baden-Württemberg, den meisten noch als jahrzehntelanger Verfechter von Atom- und Kohlekraftwerken bekannt. Der Konzern meldet: „Im Rahmen der Vorbereitungen zur Erstellung des Halbjahresabschlusses 2014 hat die EnBW im Konzernabschluss einen Wertberichtigungsbedarf auf den Kraftwerkspark von circa 1,2 Milliarden Euro identifiziert.“ Zusätzlich müssten, so EnBW, die „Drohverlustrückstellungen“ für nicht mehr kostendeckende Strombezugsverträge erhöht werden. Es geht um Sonderbelastungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für EnBW. Weil die Strompreise steigen? Nein, umgekehrt: Die „Sonderbelastungen von insgesamt circa 1,5 Milliarden Euro sind insbesondere aus aktueller Sicht und aufgrund umfassender Marktanalysen deutlich verschlechterte Erwartungen bezüglich der langfristigen Strompreisentwicklungen.“ EnBW bilanziert: „Die Terminmarktpreise haben sich seit dem 2. Halbjahr 2012 von rund 50 Euro pro Megawattstunde auf unter 40 Euro im Laufe des Jahres 2013 und im Laufe des Jahres 2014 auf inzwischen unter 35 Euro kontinuierlich nach unten entwickelt.“ Eine Verbesserung der Marktsituation (für EnBW heißt Verbesserung: höhere Preise!) sei mittelfristig nicht in Sicht, so EnBW. Das Fazit von EnBW: „Damit ist auch in den kommenden Jahren von einem anhaltend niedrigen Strompreisniveau auszugehen.“


Da bleibt einem die Spucke weg, wenn man sich überlegt, was diese Aussage für die Energiepolitik der Bundesregierung, für die Forderungen der deutschen Wirtschaft und für die Tausenden Medienberichte über den angeblich bald unbezahlbaren Strom bedeutet: Wir werden bewusst und systematisch in die Irre geführt. Das wirklich Tragische dabei: Die Entscheidungen, die die Bundesregierung jetzt trifft, die sind nicht bei der nächsten Bundestagswahl wieder rückgängig zu machen. Hier geht es nicht um die Mehrwertsteuer für Hotelzimmer, die man alle drei Wochen ändern könnte.

Energiepolitik ist eine Sache von Jahrzehnten. Mindestens.

ECOreporter.de-Abonnement

Als Abonnent haben Sie Zugriff auf alle Exklusivinformationen von ECOreporter.de.

Ein umfassender Service für alle, denen nachhaltige Investments etwas wert sind!

Abonnent werden

ecoanlageberater - deutschlandweit

ecoanlageberater - deutschlandweit

Wo finde ich eine/n Fachberater/in für Nachhaltiges Investment?
Absolvent/inn/en des Fernlehrgangs ecoanlageberater ganz in Ihrer Nähe

weiterlesen

ECOreporter - Artikel kaufen

PayPal

Sie möchten einen bestimmten Bericht in ECOreporter.de lesen? Sie können auch einzelne Artikel kaufen - vom Aktientipp bis zum ausführlichen Testbericht.
Schon ab 2,40 Euro!

Sie wollen alles in ECOreporter.de lesen? Dann abonnieren Sie! Ab 99,60 Euro pro Jahr, das sind pro Monat nur 8,30 Euro.
Die umfangreichste deutsche Seite zu nachhaltigen, ethischen Geldanlagen steht Ihnen dann komplett offen!
Abonnent werden

Einloggen schließen
Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden:
Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang