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Erneuerbare Energie 11.11.2013

Neue Impulse für den EU-weiten Emissionshandel

Nach Einschätzung vieler Experten ist Emissionsrechtehandel das wirksamste Instrument im Kampf gegen den Klimawandel – theoretisch. Denn er macht es möglich, die Belastung des Klimas mit einem Preis zu bewerten und festzustellen, wie stark sich Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen für Unternehmen rechnen. In der Praxis jedoch funktioniert der Emissionshandel bislang kaum. Denn zum einen werden Emissionsrechte weltweit nur in einem verschwindend geringen Umfang gehandelt. Zum anderen hakt es in dem weltweit einzigen Markt, in dem der Emissionshandel verbindlich eingeführt wurde, gewaltig – in der EU. Doch erst wenn der EU-weite Handel mit Emissionszertifikaten wirklich funktioniert, dürften andere Regionen diesem Beispiel folgen.


Das größte Hindernis für den bereits 2005 gestarteten Emissionshandel in der EU ist die viel zu große Menge kostenloser Emissionsrechte. Aus Sorge, ihre Industrie zu sehr zu belasten, haben die Mitgliedsstaaten in großem Umfang Emissionszertifikate umsonst ausgegeben. Weil obendrein die europäischen Industrieanlagen infolge der Eurokrise weniger ausgelastet waren als erwartet entstand so ein Überschuss an Emissionsrechten, der die Preise im Emissionshandel massiv verfallen ließ. So dass es sich nicht lohnt, in Klimaschutz zu investieren.


Die EU hat jetzt nach langem Zögern eine Reform des CO2-Emissionshandels beschlossen. Den ersten Schritt dazu hat das Europaparlament bereits vor Monaten getan (wirberichteten), jetzt folgten ihm die Vertreter der EU-Staaten. Sie stimmten den Plänen von EU-Kommission und Europaparlament zu, das Angebot an neuen Emissionsrechten zu verknappen (sogenanntes Backloading). Insgesamt 900 Millionen Zertifikate aus der Auktionierung der kommenden Jahre sollen demnach erst nach 2019 und 2020 ausgegeben werden.


"Die heutige Zustimmung der Bundesregierung für weitere Verhandlungen war ein längst überfälliger Schritt“, erklärte dazu Hildegard Müller, die Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Darüber hinaus müsse jedoch die weitere Diskussion über eine grundlegende Reform des Emissionshandels vorangebracht werden. Müller weiter: „Diese Reform muss unbedingt in Verbindung mit der Festlegung eines ambitionierten, EU-weiten Emissionsminderungsziels für das Jahr 2030 erfolgen. Dies fordert der BDEW seit Monaten und appelliert an die Staats- und Regierungschefs, sich im Frühjahr 2014 auf ihrer Gipfeltagung auf ein verbindliches und ambitioniertes CO2-Ziel zu verständigen. Nur ein solcher verlässlicher Rahmen wird die Investitionen auslösen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig sind.“

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