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Erneuerbare Energie 27.05.2014

„Sonnensteuer“ auf breiter Front abgelehnt - ein Jobkiller?

Der Bundesrat ist gegen die Einführung der sogenannten Sonnensteuer für Solaranlagenbetreiber die ihren Strom selbst verbrauchen. / Bild: Fotolia (Kraus).

Der Bundesrat hat sich mehrheitlich für deutliche Nachbesserungen am Kabinettsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen. Insbesondere die Pläne der Bundesregierung, Solarstrom zur Selbstversorgung größerer Privathaushalte und Unternehmen ab August 2014 finanziell zu belasten, stießen in der Länderkammer parteiübergreifend auf Widerstand. Um den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien nicht zu gefährden, sprachen sich die Bundesländer dafür aus, Öko-Energie weitgehend von der EEG-Umlage befreit zu halten, wenn diese für den Eigenverbrauch genutzt wird.


Der Bundesrat hat in der jüngsten Sitzung beschlossen, die Gebühr bei Selbstverbrauchern aus Erneuerbaren Energien auf 15 Prozent der EEG-Umlage zu beschränken. Das entspricht derzeit rund 1 Cent je Kilowattstunde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht  hingegen vor, Solaranlagenbetreiber, die ihren Strom selbst verbrauchen, in den meisten Fällen mit 50 Prozent der EEG-Umlage zu belasten (derzeit rund 3 Cent/kWh).


Wie der Bundesrat ist auch die Mehrheit der Bevölkerung dagegen, Solarstrom-Selbstversorger EEG-Umlagepflichtig zu machen. In einer representativen Umfrage sprachen sich 73 Prozent gegen diese sogenannte Sonnen-Steuer aus. Erstellt wurde die Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW Solar).


Arbeitsplätze in Gefahr?

In den Augen des Branchenverbandes gefährdet die Sonnensteuer Arbeitsplätze in der Solarbranche. Ohnedies sei die Zahl der Beschäftigten in Deutschland auf derzeit 50.000 zurückgegangen. Die Bilanz ist bitter und größtenteils Resultat überzogener Fördereinschnitte in den letzten Jahren. Die Solarjobs werden sich nochmals halbieren, wenn die Politik jetzt nicht das Ruder rumreißt. Nur eine schnelle Rückkehr zu verlässlichen Rahmenbedingungen und ein Verzicht auf die geplante 'Sonnensteuer' kann den derzeit anhaltenden Markteinbruch stoppen.“, sagt BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Solarstrom sei in Deutschland kein Stromkostentreiber mehr und günstiger als in den meisten übrigen Ländern der Erde. Während die Preise schlüsselfertiger Solarsysteme seit Anfang 2012 um  25 Prozent gesunken seien, sei die Förderung gleichzeitig um über 50 Prozent gekappt worden, so Körnig. In der Folge sei die Photovoltaik-Nachfrage 2013 um knapp 60 Prozent eingebrochen.


„Sollte es zu keiner Nachbesserung im Rahmen der aktuellen EEG-Novelle kommen, droht nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft ein weitgehender Photovoltaik-Marktstillstand und ein Verfehlen der von der Politik selbst gesetzten Ausbauziele. Dies hätte den Verlust weiterer tausender Arbeitsplätze in der Solarbranche zur Folge“, warnt der Hauptgeschäftsführer In den ersten vier Monaten 2014 wurde nach Angaben der Bundesnetzagentur 46 Prozent weniger Solarleistung in Deutschland neu installiert als zu Jahresbeginn des Vorjahres.

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