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Meldungen 20.12.2017

Nachhaltigkeitsrat fordert Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat auf seiner Sitzung am 1. Dezember eine Stellungnahme zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union beschlossen. Darin fordert der Rat unter den Vorzeichen der Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) eine Neuausrichtung, die die ökologischen Lebensgrundlagen durch eine bessere Balance von Nutzung und Schutz wiederherstellt und mindestens erhält.

Aus Sicht des RNE sind für eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik folgende Eckpfeiler notwendig:

- Ersetzen des aktuellen 'Zwei-Säulen'-Modells der Agrarförderung und der derzeit dominierenden flächenabhängigen und de-facto bedingungslosen Direktzahlungen durch ein neues Fördersystem, das öffentliche Gelder an konkrete Leistungen der Landwirte koppelt, vor allem im Umwelt- und Naturschutzbereich.

- Schaffung eines eigenständigen EU-Fonds für Natur- und Artenschutzmaßnahmen.

- Konzentration der übrigen Mittel auf einen temporären Investitionsfonds zur langfristigen Umstellung von Tierhaltung, Ackerbau, Verarbeitung, Vermarktung, Konsum auf Prinzipien der Nachhaltigkeit und zur Verringerung von Lebensmittelverschwendung.

- Eine Minderung der Stickstofffreisetzungen, die im Übermaß Wasser- und Land-Ökosysteme belasten sowie Klima, Luftqualität und die Biodiversität beeinträchtigen.

- In Zukunft muss der Ökolandbau strategisch ausgerichtet werden. Die Forschung muss die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie in den Fokus nehmen und Prioritäten danach festlegen, das in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie anvisierte Ziel von 20 % ökologischer Landwirtschaft schnell zu erreichen. Derzeit liegt der Anteil in Deutschland bei 6,3 Prozent.

"Der Dialog zwischen Landwirtschaft und Ernährung muss ein Dialog zwischen vielen Akteuren werden. Diese sind verantwortlich für das Gelingen einer gesunden Ernährung und die Erreichung des Nachhaltigkeitszieles 2 (den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern)", teilt der RNE mit. "Dieser Dialog muss im Rahmen der GAP umgesetzt werden, Früchte tragen und analog Runder Tisch Kakao oder Runder Tisch Palmöl Erfolge bewirken."

Bereits 2011 hatte der RNE mit seiner umfangreichen Stellungnahme "Gold-Standard Ökolandbau - Für eine nachhaltige Gestaltung der Agrarwende" seine Empfehlungen zur Zukunft der Landwirtschaft zusammengefasst, auf die er auch für die jetzt anstehende Modernisierung der GAP verweist.

Im heutigen Kontext weist er zudem darauf hin, dass die GAP-Reform so gestaltet werden muss, dass die EU-Agrarpolitik in Zukunft zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und ihren globalen Entwicklungszielen (SDGs) beiträgt. Dabei gelte es mehr denn je, auf die internationale Verflechtung der Agrar- und Lebensmittelmärkte zu achten, auch auf EU-Ebene.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung wurde erstmals im April 2001 von der Bundesregierung berufen. Dem Rat gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an. Die Aufgaben des Rates sind die Entwicklung von Beiträgen für die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die Benennung von konkreten Handlungsfeldern und Projekten sowie Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen. In der Wahl seiner Themen und Aktionsformen ist der Rat unabhängig.

Ergebnisse aus der laufenden Arbeit sind zum Beispiel der Deutsche Nachhaltigkeitskodex, Stellungnahmen zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, zu den Globalen Nachhaltigkeitszielen, zur Klimapolitik, zur Rohstoffpolitik und zur fiskalischen Nachhaltigkeit, zum Ökolandbau, die Gründung des Hub for Sustainable Finance, die zivilgesellschaftlichen Initiativen von Projekt Nachhaltigkeit, der Strategiedialog zur nachhaltigen Stadtentwicklung mit Oberbürgermeistern, die Impulse Jugendlicher und junger Erwachsener zur kommunalen Nachhaltigkeit und zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik sowie Beiträge zum nachhaltigen Wirtschaften.

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