Erneuerbare Energie

Bundesumweltminister will Ausbau der Windkraft bremsen

Bundesumweltminister Peter Altmaier plant, den deutschen Zubau der Windkraft zu bremsen. Das könne etwa über eine Deckelung des Zubaus oder über Ausschreibungsmodelle geschehen. Dies hat er gegenüber der ‚WirtschaftsWoche‘ erklärt. Wie schon die Kürzungen der Einspeisetarife für Solarstrom begründete der CDU-Politiker dies mit der angeblichen Notwenigkeit, einen weiteren Anstieg der Stromkosten zu bremsen.

Dabei ist der Bundesumweltminister beim letzten Energiegipfel im Kanzleramt mit seinen Plänen für eine „Strompreisbremse“ durch ein Ausbremsen der Erneuerbaren Energien erst vor wenigen Monaten gescheitert (wir berichteten). Auch ist seine Argumentation, der Ausbau der regenerativen Stromerzeugung sei wesentlich für einen Anstieg der Strompreise verantwortlich, stark in der Kritik. Zum einen trägt die EEG-Umlage, über die Stromverbraucher für den Ausbau regenerativer Energie zur Kasse gebeten werden, nur einen eher geringen Teil zum Strompreis bei. Zum anderen hat die Bundesregierung viel stakre Energieverbraucher aus der Wirtschaft von der EEG-Umlage befreit, so dass sie sich für die Privatverbraucher deutlich erhöhte (hiererfahren Sie mehr darüber).


Altmaier äußerte sich wiefolgt gegenüber der "WirtschaftsWoche": „Zurzeit werden sehr viele Windräder an Land gebaut, viel mehr als das in unseren Zielen vorgesehen ist. Vor allem im Süden und Südwesten weisen die Landesregierungen viel mehr Flächen für die Windkraft aus. Wenn wir nicht bremsen, treibt das die EEG-Umlage weiter nach oben.“ Vor zehn Tagen hat das Umweltbundesamt (UBA) eine Studie veröffentlicht, die quer zu den Plänen der Bundesregierung für die Windkraftnutzung in Deutschland liegt. Die Bundesregierung will stark auf die Windkraftproduktion auf See - offshore - setzen. Dafür hat sie hohe Einspeisetarife festgelegt, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu finden sind und plant sie massive Investitionen in Leitungsnetze, um den Windstrom von der Küste zu den Nutzern im Binnenland zu transportieren. Die UBA-Studie stellt dagegen fest, dass es günstiger sei, das Ausbaupotenzial der Windkraft zu Lande zu nutzen.

Die Autoren der Untersuchung schlagen folgerichtig vor, die Offshore-Windkraft künftig nicht mehr über die Förderinstrumente im EEG zu finanzieren und den Fokus bei der Energiewende stärker auf Windkraft zu Lande zu legen (per Mausklick gelangen Sie zu unserem Bericht über diese UBA-Studie).

Bundesumweltminister Altmaier setzt sich mit seinen Äußerungen über die Empfehlungen des UBA hinweg. Dabei gehört die Behörde zu dem im unterstellten Bundesministerium für Umwelt, Gesundheit, Forschung, Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung.
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