Mit Aktionen wie dieser am Historischen Rathaus von Münster hat die Fossil Free Gruppe in der Westfalenmetropole für den Ausstieg aus fossilen Investments geworben. / Foto: Fossil Free Gruppe

06.11.15 Erneuerbare Energie , Fonds / ETF

Deutsche Großstadt investiert mit neuer Anlagerichtlinie künftig nachhaltig und emissionsfrei

Wegen der wachsenden Bedrohung durch den Klimawandel schließt nun auch eine erste deutsche Großstadt Investitionen in fossile Brennstoffe aus. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Münster hat beschlossen, kommunale Geldanlagen im Wert von rund 22 Millionen Euro von Investitionen in die klimaschädliche Kohle-, Öl- und Gasindustrie zu befreien. Er folgt damit der Forderung von Bürgern, die das Thema auf die lokalpolitische Tagesordnung gesetzt haben. Doch die Stadt in Westfalen geht noch weiter. Künftig will sie Geldanlagen grundsätzlich nachhaltig ausrichten und dabei weitere Ausschlusskriterien verfolgen.

Die neue Anlagerichtlinie der Stadt schreibt vor, dass die Gelder zweier kommunaler Pensionsfonds in Zukunft ausschließlich in ethisch und ökologisch vertretbare Unternehmen investiert werden. Wie Frank Möller, Referent Finanzmanagement der Stadt Münster gegenüber ECOreporter.de erklärte, handelt es sich um den VUS-Fonds (Versorgungs- und Sanierungsfonds) und um den Westfälischen-Versorgungsrücklage-Fonds (WVR). Diese würden von der Deka Investments und von der Meriten Investment GmbH gemanagt. Mit ihnen habe die Stadt sich bereits über die Umsetzung einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Anlagestrategie verständigt. Diese basiert laut Möller auf dem so genannten Best-in-class-Ansatz. Es kämen für diese beiden Fonds also nur noch Wertpapiere von Unternehmen als Investment in Frage, die in ihrer Branche die besten Nachhaltigkeitsleistungen zeigen. Man werde Nachhaltigkeitsratingagenturen damit beauftragen, dafür das Research durchzuführen.

Anlagerichtlinie legt weitere Ausschlusskriterien ohne Toleranz fest

Bei einem solchen eher hellgrünen Ansatz belässt es die Stadt Münster jedoch nicht. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in dieser Woche auch entschieden, dass Ausschlusskriterien gelten sollen, und das ohne Toleranzschwelle, wie Möller ausführte. Die neue Anlagerichtlinie untersage dabei nicht nur das Investment in Unternehmen, die auf klimaschädliche Energieproduktion setzen. Sie erkläre zusätzlich die Beteiligung an Unternehmen für tabu, wenn diese Atomenergie erzeugen, Geschäfte mit Militärwaffen machen oder Kinderarbeit zulassen. Darüber lege sie fest, dass die Stadt Münster „mittelfristig“ weitergehende ethische Grundsätze erfüllen muss. Ebenfalls keine Toleranz soll es dann bei Beteiligungen an Unternehmen geben, wenn diese Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern, Tierversuche für die Herstellung von Kosmetika durchführen oder wenn ihnen „eklatante Bestechungs- oder Korruptionsfälle“ nachgewiesen worden sind.  Hier  gelangen Sie zu einem PDF mit der neuen nachhaltigen Anlagerichtlinie der Stadt Münster.

Für den VUS-Fonds (Versorgungs- und Sanierungsfonds) sollen diese Vorgaben ab dem 1. Januar 2016 gelten. Mehr Zeit zur Neuausrichtung bleibt dem Westfälischen-Versorgungsrücklage-Fonds (WVR), dem die Stadt eine Übergangsfrist bis zum 1. April kommenden Jahres gewährt. Dies begründete Möller damit, dass sich die Stadt Münster diesen Fonds mit den Kommunen Bochum, Bielefeld, Bottrop, Hagen, Herne und Osnabrück teilt. Die daran beteiligten Kommunen würden sich nur jedes halbe Jahr zu einer Sitzung der Fondsinvestoren treffen. Bei der letzten Zusammenkunft im September habe man ihnen zwar schon mitgeteilt, dass die Stadt Münster eine nachhaltige Anlagerichtlinie vorbereite. Die Partner hätten auch geäußert, dass sie sich "grundsätzlich vorstellen" könnten, eine solche Neuausrichtung mitzutragen. Eine Entscheidung darüber sei aber erst auf dem nächsten Treffen im März 2016 möglich. Die werde dann per Mehrheitsbeschluss erfolgen.

Immer mehr Investoren steigen aus Öl, Gas und Kohle aus

Münster schließt sich mit dem Ausstieg aus fossilen Unternehmen einer weltweit wachsenden Bewegung von Investoren an, die ihre Gelder aus moralischen und finanziellen Gründen aus Kohle, Öl und Gas abziehen (wir haben darüber  berichtet). Im Vorfeld der Klimaverhandlungen in Paris, gewinnt diese sogenannte Divestment-Bewegung auch bei Kommunen immer mehr Unterstützung. Allein in den letzten zwei Wochen haben unter anderem die norwegische Hauptstadt Oslo, das australische Melbourne und das schwedische Uppsala angekündigt, Investitionen in Kohle, Öl und Gas zu beenden (auf dieser  Internetseite   finden Sie dazu weitere Informationen).

Tine Langkamp, Koordinatorin der Fossil Free Kampagne in Deutschland sagt: „Die Fossil Free Münster Gruppe hat wahre Pionierarbeit geleistet. Sie hat das Thema Divestment von fossilen Brennstoffen als erste Initiative in Deutschland an die Politik heran getragen - und jetzt hat sie den ersten großen Erfolg erzielt. Das gibt der Divestmentbewegung in ganz Deutschland Aufwind.”

Die Kampagnengruppe Fossil Free Münster hatte die Stadt seit Oktober 2013 zur Neuausrichtung ihrer Geldanlage gedrängt. Rubinea Korte von Fossil Free Münster sagt: „Unsere Hartnäckigkeit und gute Vermittlungsarbeit zwischen Fossil Free Münster und den Entscheidungsträgern haben sich endlich ausgezahlt.” Im Dezember 2014 hatte die städtische Regierung Münsters aus SPD und Grünen zusammen mit ÖDP, Piraten und Linken beschlossen, eine neue Anlagerichtlinie auf den Weg zu bringen. Die Zusammenarbeit mit der Fossil Free Gruppe führte zu der nun verabschiedeten ethisch-ökologischen Ausrichtung, zu der die Sorge um das Weltklima den Anstoß gab. Otto Reiners, Mitglied im Rat der Stadt Münster für die Grünen, stellt dazu fest: „Um finanzielle Risiken für die Stadt Münster möglichst schnell zu minimieren und das im Rat beschlossene Klimaschutzziel zu erreichen, müssen wir möglichst schnell aus den riskanten, fossilen Unternehmen aussteigen.”
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