Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der naturstrom AG. / Quelle: Unternehmen

20.10.14 Erneuerbare Energie

EEG-Umlage sinkt - aber bei weitem nicht stark genug?

Die für 2015 abgekündigte Absenkung der EEG-Umlage könnte stärker ausfallen. Das stellt die naturstrom AG fest, Ökostromanbieter aus Düsseldorf. Die Betreiber der deutschen Übertragungsnetze haben vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass sich die EEG-Umlage im kommenden Jahr von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde Strom auf 6,17 Cent verringern wird (wir  berichteten). Über die EEG-Umlage werden die Stromverbraucher für den Ausbau der Erneurbaren Energien zur Kasse gebeten. So legt es das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fest.

Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der naturstrom AG, sagt dazu: „Damit wird die EEG-Umlage 2015 wie auch in diesem Jahr höher als nötig ausfallen, eine spürbare Senkung auf weniger als 6 Cent wäre möglich gewesen. Denn der Berechnung der EEG-Umlage liegen verschiedene Schätzungen zugrunde – und diese Schätzungen sind zu hoch, wie schon im aktuellen Jahr deutlich wurde. Das EEG-Konto verfügt statt eines einkalkulierten Minus über ein sattes Plus. Die Bürger haben also trotz einer Kostennachholung, um den negativen Kontostand des Vorjahres auszugleichen, mehr gezahlt, als an Ausgaben anfiel. Dieser Effekt wird 2015 noch deutlicher auftreten, denn im Gegensatz zu diesem Jahr befindet sich das EEG-Konto zum Jahreswechsel dann bereits im Plus. Weshalb sollen die Bürger mehr in den EEG-Topf zahlen, als notwendig? Auf den Konten der vier Übertragungsnetzbetreiber entstehen dadurch Guthaben in Milliardenhöhe. Zugleich wird den Bürgern weisgemacht, dass die Höhe der EEG-Umlage ein Beweis dafür ist, dass die Erneuerbaren Energien zu teuer seien.“

Banning weist darauf hin, dass normale Stromverbraucher und kleine Unternehmen die EEG-Umlage zahlen und damit die Kosten der Energiewende tragen, während die Großindustrie und andere Firmen mit hohem Energiebedarf von der Umlage entlastet werden. Würden die Industrieprivilegien komplett gestrichen, so würde die EEG-Umlage nur bei etwa 4,8 Cent je kWh liegen. Laut dem naturstrom-Chef verursachen die privilegierten Industriebetriebe in 2014 rund 22 Prozent des umlagepflichtigen Stromverbrauchs, ihre Zahlungen ins EEG-System würden aber nur 1,7 Prozent des auf alle Stromkunden in Deutschland umgelegten Betrags ausmachen. „Dabei sind es häufig genau jene Unternehmen, die ihren Strom direkt an der Börse beschaffen und daher unmittelbar von den drastisch gesunkenen Großhandelspreisen profitieren“, so Banning.

Der Vorstandsvorsitzende der naturstrom AG weiter: „Einen steigernden Einfluss auf die EEG-Umlage hat außerdem der nicht funktionierende, EU-weite Markt für CO2-Zertifikate. Denn der am Boden liegende Preis für CO2-Verschmutzungsrechte drückt am Großhandelsmarkt für Graustrom die Strompreise. Niedrige Preise an der Strombörse sorgen wiederum für eine hohe Umlage. Hier wird deutlich, dass in der EU-Kommission und in der Bundesregierung die energiepolitischen Weichen falsch gestellt sind: Den Interessen der global agierenden Konzerne wird jedes vernünftige und nachhaltige Engagement für Ressourcenschonung sowie den Umwelt- und Klimaschutz geopfert. Die Bürger zahlen dafür die Zeche. Zudem wird Ihnen eingeredet, dass die Höhe der von Ihnen zu tragenden Kosten unvermeidlich und zugleich ein Signal dafür sei, dass die Erneuerbaren unwirtschaftlich und deshalb auf ihrem Erfolgskurs massiv einzuschränken seien. Die CO2-Emitierung muss endlich einen angemessenen Preis bekommen, der die Umweltschäden, die der Allgemeinheit entstehen, widerspiegelt. Dann erledigt sich auch der unsägliche Boom der besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke.“

Banning fordert, die wahren Kosten der fossilen und nuklearen Energiewirtschaft endlich einzupreisen und die Erneuerbaren Energien nicht durch politische Winkelzüge bewusst zu verteuern. „Die EEG-Umlage, so wie sie nun für 2015 festgelegt wurde, setzt ein falsches Signal“, lautet sein Fazit.

Der ‚Spiegel‘ berichtet über Berechnungen der Strombranche, wonach die EEG-Umlage auch nach der aktuellen Kürzung viel zu hoch ausfällt. Demnach könnte sie in 2015 auf einen Wert zwischen 5,4 und 5,8 Cent pro Kilowattstunde sinken können statt auf 6,17 Cent. Der Aufschlag fließe vor allem in eine milliardenschwere Liquiditätsreserve, mit der die Netzbetreiber Schwankungen im EEG-Konto ausgleichen sollen. Aber nach Berechnungen der Strombranche sei eine solche Reserve nicht nötig, schon gar nicht in dem jetzt geplanten Umfang. Laut dem Bericht gibt es Vermutungen, Gabriel wolle Spielraum schaffen für künftige Kürzungen der EEG-Umlage und diese dann als Resultat seiner EEG-Reform darstellen.
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