Energiewende absurd: Vattenfalls Braunkohletagebau profitiert massiv von EEG-Umlagebefreiung

Zum 1. Januar 2014 haben die Übertragungsnetzbetreiber die so genannte EEG-Umlage auf 6,24 Cent je Kilowattstunde (kWh) deutlich angehoben. Bei diesem Betrag wird ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden mit rund 188 Euro belastet. Insgesamt kommen damit als Umlagebetrag für 2014 auf 23,6 Milliarden Euro zusammen. Zum Jahresbeginn 2013 war die EEG-Umlage weitaus stärker angestiegen, gegenüber 2012 um rund 47 Prozent auf 5,27 Cent pro Kilowattstunde. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verpflichtet die Netzbetreiber dazu, Strom aus Erneuerbarer Energie ins Netz einzuspeisen und mit dem im EEG festgeschriebenen Tarif zu vergüten. Dieser Tarif liegt über den Preisen, den die Netzbetreiber an der Strombörse für den Strom bezahlen müssten. Die Differenz zwischen dem niedrigen Strompreis an der Börse und dem EEG-Tarif beträgt mehrere Cent. Über die so genannte EEG-Umlage bezahlt letztlich der Verbraucher diesen Preisunterschied und leistet damit einen Beitrag zur Energiewende.

Allerdings sind viele Großverbraucher von Energie aus der Industrie davon ausgenommen. Sie sollen nicht durch höhere Strompreise Nachteile gegenüber Wettbewerbern aus anderen Ländern mit günstigeren Stromtarifen erleiden. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung hat sich die Anzahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen in etwa verdreifacht. Das hat starke Kritik hervorgerufen, auch weil viele der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen gar nicht mit ausländsichen Firmen konkurrieren. Zu den Kritikern zählt etwa der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), laut dem die EEG-Umlage, die die übrigen Stromverbraucher zahlen müssen, ohne die Befreiungen in 2014 um 15 Prozent geringer ausfallen würde.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) weist auf ein besonders fragwürdiges Beispiel für die vielen Unternehmen hin, die von der EEG-Umlage befreit sind: die Bergbausparte des Energiekonzerns Vattenfall Europe Mining AG. Diese Bergbausparte förderte 2012 nach eigenen Angaben in der ostdeutschen Lausitz 62,4 Millionen Tonnen Braunkohle. Sie wurden anschließend in den Braunkohlekraftwerken des Konzerns verfeuert, so dass von internationalem Wettbewerb nicht die Rede sein kann. Braunkohle wird im Gegensatz zu Steinkohle aufgrund ihres geringen Energie- und hohen Wassergehalts (mehr als 50 Prozent) nicht über weite Strecken transportiert, sondern fast ausschließlich in grubennahen Großkraftwerken verstromt. Deshalb gibt es keinen internationalen Braunkohlehandel.

Dennoch wurde dieser Braunkohletagebau der Vattenfall Europe Mining AG im Jahr 2012 im Umfang von 43,5 Millionen Euro von der EEG-Umlage entlastet und in 2013 offenbar sogar um 67,7 Millionen Euro. Das meldet die DUH und bezieht sich dabei auf eine Antwort der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer von Bündnis 90/ Die Grünen, auf Spiegel-Online sowie auf eigene Recherchen.  DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch Massiv entlastet kritisiert scharf, dass die Bergbautochter des Vattenfall-Konzerns derart massiv von der EEG-Umlage entlastet wird. Dessen Braunkohlekraftwerke würden jährlich etwa 63 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen und seien damit allein für ein Fünftel der strombedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich. „Dieses Beispiel schreit nicht nur zum Himmel, weil sich ausgerechnet einer der schlimmsten Klimakiller aus der Verantwortung für die Energiewende stiehlt“, so Resch.

Jürgen Quentin, Kraftwerksexperte der DUH, ergänzt: „Es ist einfach nur absurd, ausgerechnet solche Kraftwerke von den Kosten der Energiewende zu entlasten, die die Energiewende am stärksten behindern. Braunkohlestrom ist nicht nur klimaschädlicher als jede andere Form der Elektrizitätserzeugung. Braunkohlekraftwerke verstopfen darüber hinaus zunehmend die Stromnetze und verhindern zu bestimmten Zeiten die Einspeisung von sauberem Strom aus Wind und Sonne.“