Im Bild ein Wanderer nahe der Stadt Huaraz, die von Überflutung bedroht ist. / Foto: flickr/Public Domain Mark 1.0

13.12.16 Erneuerbare Energie

Germanwatch zur RWE-Klimaklage: "Wir rechnen weltweit mit weiteren Klagen von Betroffenen gegen große Emittenten"

Der peruanische Kleinbauer Saul Luciano Lliuya verklagt den deutschen Energiekonzern RWE AG – weil der Konzern mit seinem Geschäft das Klima belastet: Lliuyas Heimatort ist akut durch eine Gletscherschmelze bedroht, weil er unterhalb eines Sees liegt. Ein Gletscherabbruch über dem See könnte zu einer verheerenden Flutwelle führen, von der laut Studien bis zu 50.000 Menschen direkt betroffen wären. Nun fordert der Aktivist 17.000 Euro Entschädigung von RWE. Das Landgericht Essen entscheidet am 15. Dezember, ob der Fall in die Beweisaufnahme geht.

Lliuya ist einige Tage nach der mündlichen Verhandlung am 24. November zurück in seine Heimat gereist und nimmt nicht persönlich teil. Seine Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen aus Hamburg hofft auf eine positive Entscheidung des Gerichts. "Wir haben ausführlich dargelegt, warum unsere Klage zulässig und begründet ist. Aus unserer Sicht muss es hier in die Beweisaufnahme gehen, damit wir dem Gericht im Detail beweisen können, dass RWE eine Mitverantwortung trägt für die Gefährdung des Eigentums meines Mandanten."

Hat Saul Luciano Lliuya mit seiner Klimaklage gegen RWE Erfolg, dürften viele seinem Beispiel folgen. Unterstützt wird der Peruaner im Prozess von der Berliner Nichtregierungsorganisation (NGO) Germanwatch. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation engagiert sich für globale Gerechtigkeit und den Erhalt von Lebensgrundlagen. ECOreporter.de sprach mit Germanwatch-Sprecher Stefan Küper über die möglichen Folgen der Klage für andere Klimasünder.


ECOreporter.de:  Herr Küper, Lliuyas Heimatort fordert von RWE ja rund 17.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen. Das scheint angesichts einer Gletscherschmelze und drohenden Überflutungen nicht besonders viel zu sein und kann von RWE "aus der Kaffeekasse" bezahlt werden. Ist es eher ein symbolischer Betrag?

Nein, es geht weder um Symbolik noch um das Image. Der Anteil, den RWE an den Kosten für notwendige Schutzmaßnahmen übernehmen soll, soll ungefähr dem Anteil am menschgemachten Klimawandel entsprechen. Einer Studie von 2014 zufolge ist RWE für knapp ein halbes Prozent aller weltweit seit Beginn der Industrialisierung durch menschliches Handeln freigesetzten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Damit kommt man auf ungefähr diese Summe. Natürlich soll aber auch der Druck auf fossile Industrien steigen, auf klimaschonende Geschäftsmodelle umzusteigen. Noch etwas: In einigen Medien ist von einem peruanischen Dorf die Rede. Doch letztlich geht es um den Schutz der Stadt Huaraz, in der bis zu 50.000 Menschen direkt von einer Flutwelle betroffen wären. Dorf klingt doch sehr verniedlichend.

Will sich Germanwatch an weiteren derartigen Klimaklagen beteiligen und auch andere Kläger wie Herrn Lliuya unterstützen?

Germanwatch unterstützt diese Klage, weil sie einen Präzedenzfall darstellen kann. Die Unterstützung weiterer Klagen oder gar eine Beteiligung an Klagen ist nicht geplant. Wenn diese Klage Erfolg hat, rechnen wir weltweit mit weiteren Klagen von Betroffenen gegen große Emittenten, ja.

Wie sehen Sie die Chancen solcher Prozesse in anderen Ländern, zum Beispiel in den USA? Auch hier gibt es ja zahlreiche Großkonzerne, die (in)direkt am Klimawandel beteiligt sind.

Die Chancen in anderen Ländern können wir nicht einschätzen. Sicher ist aber, dass diese Klage auch im Ausland – auch in juristischen Kreisen – sehr aufmerksam verfolgt wird.

Was passiert, wenn der Fall RWE am 15.12. nicht in die Beweisaufnahme geht und vom Essener Landgericht abschlägig beschieden wird?


Das wird dann der Kläger Saul Luciano Lliuya gemeinsam mit seiner Anwältin entscheiden. Die Tendenz geht aber dahin, in Berufung vor das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu gehen.

Könnte das Scheitern des Prozesses andere Klimawandel-Betroffene wie Herrn Lliuya abschrecken, einen ähnlichen Weg zu gehen?

Wir glauben nicht, dass eine solche Entscheidung eine abschreckende Wirkung auf andere hätte. Wir glauben aber durchaus, dass der Einstieg in die Beweisaufnahme Betroffene weltweit ermutigen würde, juristische Schritte gegen Hauptverursacher des Klimawandels in Betracht zu ziehen.

Herr Küper, vielen Dank für das Interview.
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