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Klimaklage gegen RWE: Landgericht weist Klage ab
Das Landgericht Essen hat die "Klimaklage" des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE abgewiesen. Das Zivilgericht begründete dies unter anderem mit einer fehlenden "rechtlichen Kausalität", räumte aber gleichwohl eine mögliche "naturwissenschaftliche Kausalität" ein. Lliuya wirft dem Essener Konzern vor, durch einen hohen CO2-Ausstoß für den globalen Klimawandel mitverantwortlich zu sein. In Lliuyas Heimat in den Anden schmelze deshalb ein Gletscher: Dadurch werden seine Heimatstadt Huaraz und ihre Einwohner von Überflutung bedroht. RWE müsse für den Schutz der Klimawandel-Opfer zahlen, fordert der Kläger.
Der Kläger und seine Anwältin hatten auf eine Beweisaufnahme zu der Frage gehofft, ob Mitverursacher des Klimawandels für den Schutz vor Risiken aufkommen müssen, die anderen infolge des globalen Klimawandels entstehen. "Wir halten unsere Klage nach wie vor für gut begründet und auch die rechtliche Kausalität für gegeben", bekräftigt Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen aus Hamburg. "Nun werden wir höchst wahrscheinlich in Berufung gehen, um vor dem Oberlandesgericht Hamm die Mitverantwortung von RWE zu beweisen. Die endgültige Entscheidung darüber werde ich mit meinem Mandanten aber erst nach Durchsicht des schriftlichen Urteils fällen." Eine erfolgreiche Klimaklage gegen RWE könnte auch Folgen für andere Mitverursacher des Klimawandels haben (lesen Sie dazu unser Interview mit Germanwatch über eine mögliche Klagewelle gegen andere Konzerne).
"RWE ist für unsere gefährliche Situation mitverantwortlich"
Saúl Luciano Lliuya, der die Neuigkeit in Peru mit großer Spannung erwartet hatte, zeigte sich enttäuscht aber kämpferisch: "Als Bergführer bin ich lange und steinige Wege gewohnt. Da darf man sich von Hindernissen nicht entmutigen lassen. Es geht um Schutz und Gerechtigkeit für meine Familie und viele Tausend weitere Menschen in Huaraz. Und ich bin weiterhin zuversichtlich, dass uns ein deutsches Gericht die Chance geben wird zu zeigen, dass RWE für unsere gefährliche Situation mitverantwortlich ist."
Das Verfahren ist laut der Nichtregierungsorganisation Germanwatch in Europa einmalig. Germanwatch unterstützt den Kläger Luciano Lliuya während des Prozesses. Der Kleinbauer und Bergführer möchte mit der Ende 2015 eingereichten Zivilklage erreichen, dass RWE entsprechend seinem Anteil an der Verursachung des Klimawandels für Schutzmaßnahmen an einem Gletschersee oberhalb der Andenstadt Huaraz aufkommt (wir berichteten). Es geht um rund 17.000 Euro. Einem Großteil der 120.000-Einwohner-Stadt und damit auch der Familie und dem Haus von Luciano Lliuya droht wegen der beschleunigten Gletscherschmelze eine akute Flutgefahr, bis zu 50.000 Menschen leben dort mit dem gleichen Risiko.
RWE lehnt die Forderung jedoch ab und argumentiert, es gebe viele Ursachen für den Klimawandel, darunter unter anderem Flugverkehr, Brandrodungen oder intensive Landwirtschaft. Man könne Einzelne nicht für globale Phänomene verantwortlich machen, sonst könnte am Ende jeder jeden verklagen. Dabei bezeichnet sich der Energiekonzern laut Germanwatch selbst als den größten CO2-Einzelemittenten in Europa. Das Unternehmen sei, so zeige eine Untersuchung von 2014, für rund ein halbes Prozent aller weltweit seit Beginn der Industrialisierung durch menschliches Handeln freigesetzten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.
RWE ist ganz vorne bei den Kohlendioxid-Schleudern – hier sehen Sie auf einen Blick, welche Dax-30-Konzerne besonders große Mengen des Treibhausgases CO2 ausstoßen:
Der Kläger und seine Anwältin hatten auf eine Beweisaufnahme zu der Frage gehofft, ob Mitverursacher des Klimawandels für den Schutz vor Risiken aufkommen müssen, die anderen infolge des globalen Klimawandels entstehen. "Wir halten unsere Klage nach wie vor für gut begründet und auch die rechtliche Kausalität für gegeben", bekräftigt Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen aus Hamburg. "Nun werden wir höchst wahrscheinlich in Berufung gehen, um vor dem Oberlandesgericht Hamm die Mitverantwortung von RWE zu beweisen. Die endgültige Entscheidung darüber werde ich mit meinem Mandanten aber erst nach Durchsicht des schriftlichen Urteils fällen." Eine erfolgreiche Klimaklage gegen RWE könnte auch Folgen für andere Mitverursacher des Klimawandels haben (lesen Sie dazu unser Interview mit Germanwatch über eine mögliche Klagewelle gegen andere Konzerne).
"RWE ist für unsere gefährliche Situation mitverantwortlich"
Saúl Luciano Lliuya, der die Neuigkeit in Peru mit großer Spannung erwartet hatte, zeigte sich enttäuscht aber kämpferisch: "Als Bergführer bin ich lange und steinige Wege gewohnt. Da darf man sich von Hindernissen nicht entmutigen lassen. Es geht um Schutz und Gerechtigkeit für meine Familie und viele Tausend weitere Menschen in Huaraz. Und ich bin weiterhin zuversichtlich, dass uns ein deutsches Gericht die Chance geben wird zu zeigen, dass RWE für unsere gefährliche Situation mitverantwortlich ist."
Das Verfahren ist laut der Nichtregierungsorganisation Germanwatch in Europa einmalig. Germanwatch unterstützt den Kläger Luciano Lliuya während des Prozesses. Der Kleinbauer und Bergführer möchte mit der Ende 2015 eingereichten Zivilklage erreichen, dass RWE entsprechend seinem Anteil an der Verursachung des Klimawandels für Schutzmaßnahmen an einem Gletschersee oberhalb der Andenstadt Huaraz aufkommt (wir berichteten). Es geht um rund 17.000 Euro. Einem Großteil der 120.000-Einwohner-Stadt und damit auch der Familie und dem Haus von Luciano Lliuya droht wegen der beschleunigten Gletscherschmelze eine akute Flutgefahr, bis zu 50.000 Menschen leben dort mit dem gleichen Risiko.
RWE lehnt die Forderung jedoch ab und argumentiert, es gebe viele Ursachen für den Klimawandel, darunter unter anderem Flugverkehr, Brandrodungen oder intensive Landwirtschaft. Man könne Einzelne nicht für globale Phänomene verantwortlich machen, sonst könnte am Ende jeder jeden verklagen. Dabei bezeichnet sich der Energiekonzern laut Germanwatch selbst als den größten CO2-Einzelemittenten in Europa. Das Unternehmen sei, so zeige eine Untersuchung von 2014, für rund ein halbes Prozent aller weltweit seit Beginn der Industrialisierung durch menschliches Handeln freigesetzten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.
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