Viele EU-Staaten setzen weiter stark auf die Energieproduktion von klimaschädlichen Kohlekraftwerken. / Quelle: Fotolia

  Erneuerbare Energie

Klimapolitik der EU auf Irrwegen? - Forscher üben Kritik

Wirtschaftsforscher haben vernichtende Kritik an den Plänen der EU-Kommission zur Energie- und Klimapolitik geübt. Diese seien nicht geeignet, die Klimaschutzziele der EU zu erreichen. Zudem würden sie sich auf sehr optimistische Einschätzungen zur Atomkraft und zur CO2-Abscheidung stützen.

Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) haben die zentralen Dokumente des neuen Klima- und Energiepakets für die Jahre 2020 bis 2030 untersucht, das die EU-Kommission im Januar 2014 vorgelegt hat (wir  berichteten  darüber). Die DIW-Energie- und Klimaexperten Claudia Kemfert, Christian von Hirschhausen und Casimir Lorenz kamen dabei zu dem Ergebnis, die Pläne der EU-Kommission seien insgesamt zu wenig ambitioniert, in einigen Teilen zu unkonkret und würden auf unrealistischen Annahmen beruhen. „Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Rahmen bis 2030 besteht im Kern aus dem Ziel einer 40-prozentigen Reduktion von Treibhausgasemissionen gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 und dem Ziel, europaweit einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 27 Prozent des Brutto-Endenergieverbrauchs zu erreichen. Ein konkretes Ziel zur Steigerung der Energieeffizienz ist nicht vorgesehen“, fassen die Forscher zusammen. Zudem fehle eine verbindliche Aufteilung auf einzelne Mitgliedsstaaten. Die Forscher bezweifeln, dass diese Schritte ausreichen, um die langfristigen Ziele der Kommission zu erreichen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 85 Prozent unter die Werte des Jahres 1990 zu senken.

Besonders kritisch sehen die Wissenschaftler die Berechnungsgrundlage der Kommission: Die Kalkulationen im Stromsektor beruhen nach ihrer Einschätzung auf „aus wirtschaftlicher und technologischer Sicht unplausiblen Annahmen“, heißt es in ihrer Eklärung dazu. „Sowohl die Folgeeinschätzung als auch die Referenzszenarien enthalten überaus optimistische Einschätzungen zur Atomkraft und zur CO2-Abscheidung, welche den ökonomischen und technischen Trends des letzten Jahrzehnts widersprechen.“ In Bezug auf die CO2-Abscheidung werde übersehen, dass sämtliche Versuche zur Demonstration und Verbreitung dieser Technologie bislang weltweit gescheitert seien. Niemand wisse heute, ob und wann diese Technologie einsatzbereit sein werde. Die geschätzten Kosten der Atomkraft liegen den DIW-Experten zufolge deutlich unter dem tatsächlichen Kapitalbedarf, der für Kraftwerksneubauten heute gedeckt werden müsse. Auch Unfall- und Endlagerrisiken blieben unberücksichtigt. Dagegen würden die Kosten der erneuerbaren Energien systematisch überschätzt. „Diese Kostenannahmen sind teilweise veraltet. So liegen die Kosten für Photovoltaik bereits heute in dem Bereich, den die Kommission erst für 2050 vorgesehen hat““, erklärt Claudia Kemfert für die Forschergruppe.

Diese bezweifelt auch die Wirksamkeit der Vorschläge der Kommission zur Reform des CO2-Emissionshandels, einer tragenden Säule der europäischen Klimaschutzpolitik. Diese würden ihre Wirkung zu spät und zu schwach entfalten, so die DIW-Experten. Gegenwärtig greift der Emissionshandel nicht, weil viel zu viele Emissionsrechte auf dem Markt sind. Das hat die Preise für Emissionszertifikate verfallen lassen und dazu geführt, dass es sich für Industrieunternehmen kaum lohnt, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren.

Die DIW-Forscher begnügen sich aber nicht nur mit Kritik, sie machen auch Gegenvorschläge: „Berechnungen zeigen, dass Szenarien mit besonders ambitionierten Zielen für Emissionsminderungen und den Ausbau erneuerbarer Energien kaum teurer wären und sogar mit gesamtwirtschaftlichen Vorteilen einhergehen würden“, so die Forscher. Es würden jedoch rund 93 Milliarden Euro mehr investiert, die Importe fossiler Energieträger könnten um 27 Milliarden Euro reduziert werden und europaweit könnten bis zu 1,25 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, so die DIW-Experten. Der deutschen Bundesregierung raten sie deshalb, sich für eine europäische Politik einzusetzen, die sich anspruchsvollere Ziele beim Einsatz erneuerbarer Energien, der Reduktion von Treibhausgasen und zur Steigerung der Energieeffizienz setzt. Die DIW-Forscher: „Die Energiewende ist eine deutsche Entscheidung, die in Deutschland umgesetzt und weiter fortgeführt wird. Es wäre allerdings wünschenswert, wenn man in Europa gleichzeitig auch ehrgeizige, konkrete und für die Mitgliedsstaaten verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien hätte.“ In rund zwei Wochen kommen die Staatschef der EU zusammen, um über die künftige Klimapolitik zu beraten.
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