Deutsche Biogas-Anlage: Die EEG-Novellen der letzten Jahre haben die Bioenergiebranche ausgebremst und die deutsche Photovoltaik stark unter Druck gesetzt. Droht Ähnliches nun dem Windkraftsektor? / Quelle: Fotolia

18.04.16 Erneuerbare Energie

Kritik von allen Seiten an Plänen für das neue EEG

Die Bundesregierung will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in diesem Jahr abermals überarbeiten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Pläne dafür vorgelegt. Sie sehen weitere Einschnitte auch bei der Windkraft vor. Die Pläne stoßen auf heftige Kritik, nicht nur von der Opposition und der Branche der Erneuerbaren Energien. Auch Koalitionspartner CDU drängt auf Änderungen der Pläne. Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert allerdings für den Ausbau der Windkraft noch stärke Begrenzungen als Gabriel anstrebt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun die Länder- und Verbändeanhörung zum EEG 2016 eingeleitet. Die Pläne des Ministeriums sehen vor, dass es ab 2017 überwiegend keine festen Einspeisevergütungen mehr für Grünstrom aus Neuanlagen gibt, sondern die Preise dafür durch Ausschreibungen ermittelt werden. Das soll für alle neu ans Netz kommende Solaranlagen ab einem Megawatt (MW) Leistung und für Windkraftprojekte gelten. Bisher gab es solche Ausschreibungen nur für große Solarparks auf freier Fläche. Dabei gingen die meisten Bieter leer aus.

Harsche Kritik vom Bundesverband Erneuerbare Energie

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lässt keinen Zweifel daran, wie wenig er von Gabriels Plänen hält. BEE-Präsident Fritz Brickwedde: „Nachdem in den letzten EEG-Novellen 2012 und 2014 der Ausbau der Bio- und Solarenergie stark beschnitten wurde, droht jetzt eine Vollbremsung bei der Windenergie an Land. Die hier geplanten Einschnitte werden nach BEE-Einschätzung in ihren arbeits- und industriepolitischen Wirkungen über die gesamte Wertschöpfungskette verheerende Folgen haben.“

Brickwedde sieht aber auch andere Bereiche der Erneuerbaren Energie vor Problemen: „Obwohl bei der Photovoltaik die Ausbauziele der Bundesregierung bereits zwei Jahre in Folge deutlich verfehlt wurden, sieht der Gesetzesentwurf keine wirksamen Maßnahmen zur Wiederbelebung der Solarnachfrage vor. Dies obgleich die Solartechnik inzwischen preiswert geworden ist und neben der Windkraft zu den wichtigsten Stützen der Energiewende zählt. Bei der Bioenergie stehen selbst bestehende Biogas-Anlagen und deren Wertschöpfung im ländlichen Raum vor dem Aus, wenn im Gesetzentwurf keine verbindlichen Ausschreibungsregeln aufgenommen werden. Der Energiewende droht damit der Verlust einer zentralen Flexibilitätsoption und Deutschlands Landwirten eine wichtige Stütze ihrer Existenzsicherung.“

Der BEE-Chef kritisiert zudem, dass für Bürgerenergieprojekte die Hürden bei Ausschreibungen zu hoch seien: „Mit der geplanten weitgehenden Umstellung der Ökostrom-Förderung auf Ausschreibungssysteme steht nach Einschätzung des BEE auch die bisher hohe Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung auf dem Spiel. Bürgerengagement und Mittelstand seien bisher die wichtigsten Treiber der Energiewende gewesen. In Ausschreibungen kämen sie nicht mehr zum Zuge, sondern nur wenige große Projektierer und Energiekonzerne. Eine von der Bundesregierung geplante Sonderregelung zur Bürgerenergie sei nicht mehr als „Symbol-Politik“, so Brickwedde.

Scharfe Kritik am Entwurf des neuen EEG übt auch Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V.: "Dieser Gesetzesentwurf steht in eklatantem Widerspruch zu den Klimaschutzzielen und muss dringend nachgebessert werden. Großverbraucher klimaschädlicher Energie werden weiter subventioniert. Energiebewussten Verbrauchern und Gewerbebetrieben werden hingegen bei der Investition in Solartechnik immer mehr Steine in den Weg gelegt."

Länderchefs der SPD droht Ärger mit grünen Koalitionspartnern

Massiven Widerstand gegen die Pläne von Gabriel, der ja auch Parteichef der SPD ist, haben die Energieminister beziehungsweise Senatoren der grün mitregierten Bundesländer angekündigt. Etwa in Niedersachsen und in Scheswig-Holstein regieren Grünen-Politiker mit. Sie fordern „zusätzliche Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende“ statt der von Gabriel angestrebten Beschränkungen. Sie unterstreichen ihre Forderung mit dem Argument, dies diene auch der deutschen Wirtschaft und der regionalen Wertschöpfung. Zudem werfen sie Gabriel vor, das im April 2014 zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ausbauziel für die Windkraft von längerfristig 2,5 Gigawatt netto aufzukündigen. Diesen länderübergreifenden Kompromiss nun einseitig aufzukündigen „ist fatal und gefährdet die gemeinsame energiepolitische Geschäftsgrundlage“, schreiben die Landespolitiker der Grünen und ergänzen: „Wir teilen das Argument der Bundesregierung ausdrücklich nicht, dass diese Kürzung aus Gründen der Kostenbegrenzung oder des zu langsamen Netzausbaus notwendig oder gar sinnvoll sei: Seit dem Jahr 2014 wurden in Deutschland circa vier Gigawatt Onshore-Windenergie brutto pro Jahr zugebaut, ohne dass dies eine nennenswerte Steigerung der EEG-Umlage zur Folge gehabt hätte.“

Auch innerhalb der schwarz-roten Koalition steht Gabriel unter Druck. Laut einem Agenturbericht von dpa forderte Volker Kauder, der die Unionsfraktion im Bundestag leitet, in einem Brief an SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Gabriels Pläne zur EEG-Novelle zu überarbeiten. Demnach verlangt Kauder, den Ausbau der Windenergie an Land stärker zu bremsen und Abstriche auch bei der Förderung von Windparks auf See zu machen. Schon beim letzten Koalitionsgipfel im Kanzleramt hatte sich die SPD nicht auf eine gemeinsame Linie für das neue EEG einigen könen. Gabriel will aber die Gesetzesnovelle noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Der Bundesrat kann sie nicht stoppen.
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