Ab morgen wird die Einfuhr von Solartechnik aus chinesischer Herstellung in die EU mit Importzöllen belegt. Im Bild: die Produktion von Suntech aus Wuxi. / Quelle: Unternehmen

05.06.13 Erneuerbare Energie

Niedrigere Photovoltaik-Strafzölle als „Signal an China“

Auf die Einfuhr von Solarmodulen, -zellen und -wafern aus chinesischer Herstellung wird ab morgen, dem 6. Juni 2013, ein Importzoll erhoben. So hat es die EU-Kommission wie erwartet beschlossen. Die Kommission kam nach neun Monate langer Untersuchung zu dem Schluss, dass die chinesischen Hersteller mit finanzieller Hilfe vom Staat Preisdumping betreiben.  Allerdings sind diese vorläufigen Strafzölle weitaus niedriger aus als ursprünglich geplant. China soll als wichtiger gesamtwirtschaftlicher Handelspartner nicht verprellt werden.

Die Chinesen hatten immer wieder offen mit Gegenmaßnahmen gedroht. Unter anderem wurde laut darüber nachgedacht, den Import des Photovoltaik-Rohstoffs Silizium von europäischen Herstellern, wie beispielsweise die Wacker Chemie AG aus München, ihrerseits mit Einfuhrzöllen zu belegen.

Der vorläufige EU-Zoll wird in zwei Stufen eingeführt. Ab morgen werden zunächst für zwei Monate, also bis zum 6. August, 11,8 Prozent auf die Einfuhr von Solartechnik aus chinesischer Herstellung fällig. Danach steigen die Sätze. Fällig werden zwischen 37,2 und 67,9 Prozent. Durchschnittlich sind das knapp 47 Prozent.

Furcht vor Eskalation der Handelsstritigkeiten mit China

Die EU-Komission will damit ein deutliches Signal an China senden und eine Eskalation der Streitigkeiten über die Solarbranche hinaus verhindern: „Die Frist der ersten zwei Monate läuft am 6. August aus. Bis dahin steht die Einladung an China, in Verhandlungen einzutreten. Aber nun ist China am Zug. Geschieht dies nicht, greifen die höheren Zölle“, erklärte Handelskommissar Karel De Gucht. Es gehe nicht um Protektionismus, sondern darum, dass die chinesischen Solarhersteller sich wie die westlichen Mitbewerber an die Regeln des Welthandels halten. De Gucht hofft, ein freiwilliges Entgegenkommen mit den Chinesen aushandeln zu können.

Endgültige Strafzölle weiter ungewiss

Der erhöhte Satz gilt für weitere vier Monate, also bis zum 6. Dezember. Danach müssten die Mitgliedsstaaten der Einführung endgültiger Strafzölle zustimmen. Mit dem grünen Licht der EU-Mitglieder würden die Zölle dann für fünf Jahre gelten. Stand heute gilt dies allerdings als unwahrscheinlich. Zahlreiche EU-Diplomaten und Politiker, darunter in vorderster Front Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), hatten sich jüngst gegen Strafzölle ausgesprochen (ECOreporter.de berichtete).

Auch deshalb riss die Kritik an der Entscheidung der Kommission heute nicht ab. Hans-Josef Fell, Energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen nannte es „bedenklich“, dass die EU-Kommission sich mit ihrer Entscheidung über den Willen des weitaus größten Teils der Solarbranche hinwegsetze. Ebenso argumentierte auch der Branchenverband Allianz für Bezahlbare Solarenergie (AFASE), in dem vor allem Solarausrüster und Händler und Projektierer versammelt sind, die allesamt Geschäftsbetiehungen mit chinesischen Unternehmen haben. „Zölle egal in welcher Höhe schaden der Solar-Industrie“, so der Tenor der Kritik.

Tiefe Gräben in der Solarbranche

Doch die Branche ist nach wie vor tief gespalten. Zu den größten Befürwortern der Zölle zählt die Hersteller-Initiative EU ProSun. Die Initiative, zu der auch die Bonner SolarWorld AG in federführender Position zählt, hatte das Anti-Dumping-Verfahren mit in Gang gebracht. „Wir sind erleichtert, dass die EU-Kommission nun endlich Maßnahmen gegen Dumping einführt. Chinesisches Dumping hat Europas Solarindustrie schon Tausende Jobs und über 60 Werksschließungen gekostet. Dumping ist Betrug, schadet der Solarenergie und muss endgültig der Vergangenheit angehören. Deswegen begrüßen wir auch, wenn es zu Verhandlungen mit China kommt, denn jetzt muss die chinesische Regierung mit eigenen Vorschlägen kommen, wie das Dumping nachhaltig gestoppt werden kann. Nach den heutigen Ankündigungen von Kommissar De Gucht hat Peking jetzt zwei Monate Zeit dafür“, erklärte der Verband in einer ersten Stellungnahme.

Einzelne betroffene Solarkonzerne äußerten sich gegenüber Medienvertretern zunächst  zurückhaltend. Die Zölle in ihrer aktuellen Form würden den Markt nicht allzu sehr belasten, was jedoch bleibe, sei Verunsicherung, wird ein Vertreter von JA Solar zitiert. Allerdings gehen Marktbeobachter davon aus, dass chinesische Hersteller im Fall der Fälle versuchen könnten, die Zölle zu umgehen, indem sie beispielsweise Produkte importieren, die Fabriken außerhalb Chinas fertigen. Das auf die Solarindustrie spezialisierte Marktforschungsinstitut IHS research argumentiert ebenfalls weiter gegen die Entscheidung der EU. Chef-Solaranalyst Ash Sharma erklärte, die Maßnahmen der EU seien zu gering und kämen zu spät, um einen positiven Effekt für Europas Branche zu haben.

Umweltschützer wiederum kritisierten die Einführung der Zölle: „Die Lobby der Kohle-, Öl-, Kernenergie- und Gasindustrie wird heute die Sektkorken knallen lassen. Ihrem schädlichen Einfluss auf Natur und Gesellschaft setzt die Kommission nichts entgegen und ignoriert zudem die explodierenden Subventionen für fossile Brennstoffe. Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist die Zerstörung neuer sauberer Geschäftsfelder und einen Handelskrieg um Technologien für saubere Energie mit China“, kommentierte Stephan Singer, Chef-Energieexperte des Word Wildlife Fund For Nature (WWF).

In den USA sind bereits 2012 Strafzölle auf Solartechnik aus chinesischer Herstellung erhoben worden. Hier war die US-Sparte von SolarWorld eine der treibenden Kräfte gewesen. Der US-amerikanische Verband der Halbleiterindustrie Semiconductor Equipment and Materials International (SEMI) zählt ebenfalls zu den Gegnern der Anti-Dumpingpolitik. Diese Vereinigung, der unter anderem der Halbleiter-Riese Applied Materials angehört, bezeichnet die Zollpolitik als „protektionistische Sackgasse“. Nach eigenen Worten will sie deshalb weiteren Handelsstreitigkeiten mit China entgegenwirken und bietet sich selbst als Vermittlerin im internationalen Dialog an.
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