Österreich plant eine „Good Bank“

Banken sind spätestens seit der Finanzmarktkrise keine Institutionen, denen das Vertrauen entgegenfliegt. Die Menschen regen sich auf – und bleiben Bank-Kunden. Christian Felber, Publizist und Mitbegründer der Globalisierungsgegner von Attac Österreich, will mehrere Schritte weiter gehen: Er will eine eigene Bank. Als der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann 2008 „Bad Banks“ forderte, um „systemrelevante“ Banken zu schützen, als wenig später tatsächlich Staatsgeld Zocker-Banken rettete, forderte er: „Ein anderes Bankwesen ist nötig und auch möglich.“


Ab Februar 2009 konstruierte er an einer „Good Bank“. Die soll nun Demokratische Bank heißen. Die erste Phase ist durchstanden, sie diente der Selbstfindung. Im Februar 2011 lag ein Zehn-Punkte-„Visionspapier“ vor; es ist die Basis für die eigentliche Gründungsarbeit, in der Geschäftspläne und Strategien entstehen sollen. Die sollen dann an die Finanzmarktaufsicht gehen. Schon Ende 2012 soll die Demokratische Bank dann mit Zweigstellen in allen neun Bundesländern ihren Betrieb aufnehmen.

Anleger können Teilhaber werden
Zuvor gilt es, das gesetzlich geforderte Gründungskapital von fünf Millionen Euro aufzubringen, um eine Bankkonzession zu erlangen. Anleger können ab 1.000 Euro Teilhaber werden; das Gründungs- und Stammkapital wird auf einem Treuhandkonto eingezahlt. Das Stimmrecht im späteren Geschäftsprozess soll nicht von der Höhe des Gründungskapitals abhängen - ein Kopf, – eine Stimme, so die demokratische Devise. Sie wird mit der genossenschaftlichen Rechtsform der Bank einhergehen.


Entscheidungen sollen im Konsens getroffen werden. Wer die Bank leitet, darf nicht das Ergebnis einer Hinterzimmer-Diskussion werden – es gibt ein Wahlverfahren, damit die Gemeinschaft der Bankeigner mitbestimmen kann. Gewählte Mitarbeiter sollen auch wieder abwählbar sein. Demokratie ist eine Gesellschaftsform, ein politisches System, eine Regierungsvoraussetzung in Demokratischen Staaten. Ist sie kompatibel mit einem Bankbetrieb, der in einer Marktwirtschaft im Wettbewerb steht? Felber, der Visionär der „Demokratischen Bank“, sieht keinen Widerspruch: „Gerade die Trennvorstellung von Politik und Wirtschaft ist Kern des Problems unseres Wirtschafts- und Finanzsystems. Kooperation und Empathie, Dialoge im großen Kreis und wertschätzende Kommunikation und Menschenrechte gehören in Wirtschaft wie Politik.“ Und er fragt rhetorisch: „Oder sind nur in der Politik alle Menschen gleich viel wert, und in der Wirtschaft gilt das Recht des Stärkeren?“

Vision vom Gemeinwohl
Eine Wirtschaft mit Gemeinwohl im Sinn sei nicht nur seine Vision oder die der 100 ehrenamtlich tätigen Gründungsmitglieder der Bank, so Felber. Und dann zitiert er Artikel 151 der Verfassung – allerdings der bayerischen: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere die Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle“, zitieren sie.  Nach diesem Grundsatz müssten Banken und das Geldsystem neu organisiert werden, so Felber. Die Kerngeschäfte der Banken sollten sich auf die Versorgung der Wirtschaft mit günstigen Krediten beschränken, die aus den eingesammelten Ersparnissen der Kunden stammten.


Im zweiten Teil des Beitrags, der Morgen erscheint, geht es um das geplante Angebot,  Vorbilder am Markt und die praktische Arbeit im Gründungsprozess.