Noch immer dominieren herkömmliche Kraftwerke die Energieproduktion in der EU. Die EU-Kommission zeigt wenig Ehrgeiz, das zu ändern. / Quelle: Unternehmen

22.01.14 Erneuerbare Energie

Pläne der EU-Kommission für mehr Klimaschutz enttäuschen

Rund zwei Wochen nachdem sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments für neue und ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz ausgesprochen hat, hat heute Mittag die EU-Kommission ihre Pläne dazu vorgestellt. Sie fallen weitaus weniger ambitioniert aus. Mit großer Mehrheit über alle Fraktionen hinweg hatte der Umweltausschuss vorgeschlagen, bis 2030 den Treibhausgasausstoß der Mitgliedsstaaten gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern und den Anteil der Erneuerbaren Energien am Strom-Mix bis dahin auf 30 Prozent zu erhöhen. Zudem soll die Energieeffizienz um 40 Prozent verbessert werden. Davon übernahm die EU-Kommission jetzt nur den Vorschlag, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu senken. Keine Vorgaben strebt sie mehr für die Energieeffizienz an. Zudem will die Kommission die Union nur dazu verpflichten, bis 2030 den Anteil der regenerativen Energien am Stromangebot auf 27 Prozent zu erhöhen. Zudem will sie nicht wie bisher konkrete Ziele für jeden einzelnen Mitgliedsstaat festlegen, sondern nur eine Vorgabe für die EU als Ganzes umsetzen.

Aktuell gilt eine EU-Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien in Europa, die für 2020 das verbindliche Ziel festgelegt, 20 Prozent des gesamten Energiebedarfs der EU durch regenerative Energien zu decken. Zudem sollen die Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent sinken und die Energieeffizienz um 20 Prozent steigen. Alle drei Ziele wurden mit Blick auf die Werte aus dem Jahr 1990 formuliert. Um diese Ziele insgesamt zu erreichen, hatte die EU-Kommission nationale Einzelziele festgelegt, so jeder einzelne Staat in die Pflicht genommen wurde. Wenn ein Land sein Ziel verfehlt, drohen ihm Sanktionen. All dies hatte umfassende Investitionen in Umwelttechnologie ausgelöst. Doch weil es nun absehbar ist, dass die EU bis 2020 zumindest die Zielvorgabe für Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichen dürfte, war das Engegement der Mitgliedstaaten für diesen Sektor zuletzt gesunken. Künftig besteht nun die Gefahr, dass einzelne Staaten hier weiter die Zügel schleifen lassen und Streit darüber ausbricht, welches Land weniger zum Ziel für 2030 beiträgt und welches mehr.

Der WWF Österreich äußerte sich entsetzt über den Entwurf der EU-Kommission: "Der Kommissionsvorschlag ist verheerend. Der politische Wille zu einer europäischen Energie- und Klimaschutzpolitik wurde aufgegeben. Der Stillstand wird hier zum Programm gemacht und die Klima- und Energiepolitik geht bis 2030 in Urlaub", kritisierte WWF-Klimareferent Karl Schellmann und schlussfolgerte: "Mit ihrem schwachen Vorschlag stürzt die Kommission die europäische Energie- und Klimapolitik in eine tiefe Krise. Wirksamer Klimaschutz ist unter diesen Bedingungen nur noch im nationalen Rahmen zu erwarten. Die Zeit bis zum endgültigen Beschluss des heute vorgeschlagenen Klimapakets durch die EU-Kommission muss jetzt genutzt werden um den derzeitigen Vorschlag komplett umzuschreiben." Nachdem nun die Vorschläge der Kommissionsvorschläge vorliegen, müssen sich neben dem EU-Energieministerrat und dem EU-Umweltministerrat auch die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat im März damit befassen.

Mit harter Kritik reagierte auch der deutsche Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) auf die Empfehlungen der EU-Kommission. Unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso gebe die Europäische Union ihre bisherige Schrittmacher-Rolle in der globalen Klimaschutzpolitik auf, stellte dazu Dr. Hermann Falk fest, Geschäftsführer des BEE. „Ein verbindliches Ziel von lediglich 27 Prozent für den Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2030 ist praktisch wirkungslos“, sagte er. Schon ohne jede Politikänderung würde ein Anteil von 24,4 Prozent erreicht. „Brüssel versagt aber nicht nur beim Klimaschutz, sondern verschenkt auch ein enormes wirtschaftliches Potenzial“, bemängelt der BEE-Geschäftsführer. Nach einer Folgenabschätzung des BEE würden mit einem verbindlichen Erneuerbaren-Ziel von 30 Prozent rund 570.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und könnten die EU-Staaten von 2011 bis 2030 Importe von fossilen Brennstoffen im Wert von 260 Milliarden Euro einsparen.

Unverständlich erscheint, dass die EU-Kommission nicht länger auf mehr Energieeffizienz drängen will. Erst vor wenigen Wochen hatte die Internationale Energieagentur (IEA) in ihrem aktuellen „World Energy Outlook“ das große Potential von Energieeffizienz betont. Diese könne einen großen Beitrag dazu leisten, sich billiger und klimaschonender mit Energie zu versorgen. Nach Einschätzung der IEA zwei Drittel des globalen Energieeffizienzpotenzials bislang nicht ausgeschöpft. Eindringlich riet der „World Energy Outlook“ daher, massiv in Energieeffizienz zu investieren.

In einer aktuellen Untersuchung betonen auch Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) die Bedeutung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Darin heißt es unter anderem: „Der Bedeutung einer Steigerung der Energieeffizienz für das Gelingen der Energiewende wird im politischen Handeln bisher nicht ausreichend Rechnung getragen. Wenn es nicht gelingt, durch zusätzliche Anreize und Maßnahmen auf einen anspruchsvolleren Energieeffizienzpfad einzuschwenken, lassen sich die bestehenden Klimaschutzziele, aber auch die Ausbauziele für erneuerbare Energien, deutlich schwerer erreichen.“ Investitionen in Energieeffizienz würden sich laut dem DIW sowohl volkswirtschaftlich als auch beim Klimaschutz auszahlen. Das Bruttoinlandsprodukt würde durch Impulse etwa für die Bauwirtschaft erhöht und auch die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen sei wahrscheinlich.
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