18.01.13

Spanische Energiesteuer bringt Grünstrom-Branchenverband auf Barrikaden

Der spanische Branchenverband der Grünstromproduzenten ANPIER (Asociación Nacional de Productores e Inversores de Energías Renovables) schlägt Alarm bei der EU. Er fürchtet, dass 80 Prozent aller Betreiber kleinerer Solaranlagen in Spanien vor der Pleite stehen, weil Spanien seit Jahresbeginn 2013 auf den Strom aus Solaranlagen sieben Prozent Energiesteuer erhebt (ECOreporter.de Opens external link in new windowberichtete). Diese Steuer wird direkt vom Anspruch auf die staatlich garantierte Einspeisevergütung abgezogen. Sie bedeutet also faktisch eine rückwirkende Kürzung der Vergütungstarife.

Die ANPIER sieht die neue Steuerlast als „Schikane“ gegen Spaniens Solaranlagenbetreiber und wandte sich nun deshalb an die EU-Kommission. Der Verband führte dabei an, dass die Umsätze aus Solaranlagen durch die Steuer um 30 Prozent gefallen seien und dass speziell solche Solaranlagen, die mit großen Bankkrediten finanziert wurden, in Schwierigkeiten geraten könnten.

Zugleich kritisieren auch in Spanien aktive Marktakteure, dass die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Photovoltaik in Europa so unterschiedlich sind. Während in Spanien nun faktisch neuerliche rückwirkende Kürzungen in Kraft getreten seien, hätten Gerichte in anderen europäischen Märkten - etwa in Großbritannien - derartige Kürzungen als nicht rechtmäßig abgelehnt.
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