09.11.16 Erneuerbare Energie

SPD-Chef Gabriel bremst deutschen Klimaplan aus

Einen deutschen Klimaplan wird es vorerst nicht geben. Die Bundesregierung konnte sich nicht darauf einigen. Sie hatte am heutigen 9. November den Klimaplan vorstellen wollen. Deutschland hat sich auf dem Weltklimagipfel von Paris dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen stark zu verringern. In Klimaplänen müssen die Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, konkret erläutern, wie sie das Klimaziel erreichen wollen.

Laut dpa wurde der Entwurf von  Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zwar auch von anderen Ressorts wie Verkehr und Landwirtschaft bemängelt. Letztendlich habe aber mit Energie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ihr eigener Parteichef verhindert, dass es eine Einigung gab und Hendricks auf dem bereits begonnenen Klimagipfel von Marrakesch einen deutschen Klimaplan vorlegen kann.

Die  Bundesumweltministerin hatte vorgeschlagen, dass die Energiewirtschaft ihre Emissionen gegenüber 1990 halbiert. Im Verkehr sollten sie um 45 Prozent sinken, im Gebäudebereich um ein Drittel der Emissionen und in der Industrie um etwa ein Viertel. Damit hatte Hendricks ihre ursprünglichen Ziele stark vermindert. Doch offenbar reichte das Gabriel nicht aus, der dem Vernehmen zufolge Kritik von Wirtschaft und Gewerkschaften fürchtet.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch übte in einer Stellungnahme scharfe Kritik an Gabriel: „Wir fordern Sigmar Gabriel auf, seine Blockade sofort aufzugeben. Partikularinteressen der Kohleindustrie über das Gemeinwohl zu stellen, ist weder im Interesse der Wirtschaft noch der Beschäftigten. In Anbetracht des internationalen Siegeszuges der Faktenverweigerer ist es umso dramatischer, dass Sigmar Gabriel ein Scheitern des Klimaschutzplans leichtfertig riskiert, weil die dort formulierten Fakten nicht allen gefallen. Will Deutschland seine in Paris zugesagten Klimaziele erreichen, darf es selbstverständlich weder neue Kohlekraftwerke noch Tagebau-Erweiterungen geben. Gabriels Taktieren beschädigt auch die Klimaplan-Prozesse in anderen Ländern." Beim Klimagipfel in Marrakesch werde genau beobachtet, ob die deutsche Umweltministerin mit einem Klimaschutzplan anreist und wie ambitioniert dieser ist. Bals weiter: "Minister Gabriel sollte sich überlegen, ob er das Vertrauen in Politik durch zynische Taktiererei weiter untergraben will. Er sollte den Weg frei machen, damit bis Ende dieser Woche ein ambitionierter Klimaschutzplan mit Sektorzielen und klaren Aussagen zu einem Ausstieg aus der Kohleverstromung vorliegt.“

Das im Dezember 2015 in Paris beschlossene weltweite Klimaschutzabkommen ist vor kurzem in Kraft getreten. Auch auf dem seit dem 7. November laufenden Klimagipfel in Marrakesch wird unter anderem darüber verhandelt, was die einzelnen Staaten konkret leisten müssen, um die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen.  Wir haben darüber berichtet und über Einschätzungen von Experten zu den Aussichten für den weltweiten Klimaschutz.
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