Tschechischer Solarpark. / Quelle: S.A.G. Solarstrom

  Erneuerbare Energie, Anleihen / AIF

Vergrault Tschechien die Solarbranche und ihre Anleger?

Tschechien steht vor der Abschaffung der festen Einspeisevergütung für neue Erneuerbare-Energie-Anlagen. Um Anleger und Investoren nicht vollends zu abzuschrecken, soll es Steuererleichterungen für  Betreiber älterer Grünstromkraftwerke geben.  Was bedeuten die beschlossenen Neuerungen für in Tschechien tätige Solarunternehmen und ihre Anleger? ECOreporter.de hat nachgefragt.

Die tschechische Solarbranche ist in Aufruhr. Schuld sind eine Reihe von Parlamentsbeschlüssen, die den Grünstrommarkt des Landes zum 1. Januar 2014 einschneidend verändern sollen: So der Senat  zustimmt und der Präsident den Gesetzentwurf unterzeichnet, wird die staatlich garantierte feste Einspeisevergütung für neue Grünstromkraftwerke in Tschechien zum Jahreswechsel abgeschafft. Aufgrund guter natürlicher Rahmenbedingungen und attraktiver gesetzlicher Rahmenbedingungen war Tschechien lange für Investoren ein interessanter Photovoltaikmarkt. Das löst einen starken Ausbau der Solarstromkapazitäten des Landes aus. Aber in 2011 trat die tschechische Regierung dann gehörig auf die Bremse: Zum einen wurde die feste Einspeisevergütung für Solarstrom deutlich gekürzt. Zum anderen erhob die Regierung rückwirkend 26 Prozent Sondersteuer auf die Stromerträge der Photovoltaikanlagen. Weil die Steuer 2013 ausläuft, soll sie nun neu aufgelegt werden, allerdings in abgeschwächter Form.

„Die Solarsteuer muss auf den Umsatz gezahlt werden. Die Beschlüsse sehen ab 2014 eine Reduzierung von bisher 26 Prozent auf dann 10 Prozent vor“, sagt Philipp Spitz von der Murphy & Spitz Green Energy AG, die über zwei Tochtergesellschaften zwei Solaranlagen mit zusammen  knapp 1,9 Megawatt (MW) Leistungskapazität betreibt. Spitz zufolge würde die mit der Neuregelung gesenkte Steuer ab 2014 für Anlagen fällig, die seit 2010 betrieben werden. Ältere Anlagen hingegen würden dann vollends befreit, sagt der Experte. So die Beschlüsse Gesetz werden, verbessere sich die Lage aller der Betreiber tschechischer Solaranlagen also deutlich.

„Es macht einen signifikanten Unterschied für die Rentabilität, ob von den Stromverkäufen am Ende 74, 90 oder 100 Prozent ausgezahlt werden“, so Spitz.  Die Murphy & Spitz Green Energy AG aus Bonn hat ihre 2009 und 2010 errichteten Photovoltaik-Kraftwerke zum Teil über Genussrechte – sprich mit Anlegergeld - finanziert. Sie ist allerdings nicht allein in Tschechien sondern europaweit aktiv. Die anstehenden Veränderungen in Tschechien sieht Spitz für die Genussrechte-Anleger nicht als besonders Problem: „Die Ansprüche der Genussrechtanleger bestehen gegenüber Murphy & Spitz Green Energy AG, sprich gegenüber all ihren Vermögenswerten, unabhängig ob deutsche oder tschechische Solarstromanlagen, egal ob Wind- oder Solarenergieanlagen. 

„Investoren verunsichert“

Die S.A.G Solarstrom AG ist seit einigen Jahren in Tschechien aktiv. Das Börsenunternehmen aus Freiburg baut und betreibt Solaranlagen. Für Vorstandschef Dr. Karl Kuhlmann ist das absehbare Ende der festen Grünstromvergütung in Tschechien keine Überraschung: „Die Abschaffung der Einspeisevergütung war zu erwarten und ist auch etwas, auf das sich der Markt in vielen anderen Ländern einstellen muss“, sagt er auf Nachfrage von ECOreporter.de. Obwohl die Gesamtrentabilität älterer Photovoltaikanlgen mit der geplanten Reform wieder deutlich steigen könnte, sieht Kuhlmann  die parlamentarisch beschlossene Steuersenkung kritisch. „Die dauerhafte Besteuerung von 10  Prozent ist ein negatives Signal für den Investitionsstandort Tschechien“, stellt er klar. „Es wäre zu begrüßen, wenn sich die Vernunft durchsetzen würde und die Steuer komplett wieder wegfallen würde. Dann wären nämlich endlich wieder die Bedingungen hergestellt, unter denen wir damals in Tschechien investiert haben“, fährt Kuhlmann fort. Angesichts der Haushaltslage und der bisherigen Politik in Tschechien sei das jedoch fraglich, führt Kuhlmann aus.

Wer derzeit in Tschechien eine Solaranlage neu in Betrieb nimmt, erhält umgerechnet 22,6 Cent pro Kilowattstunde Sonnenstrom als feste Einspeisevergütung.  Abzüglich der Sondersteuer bleiben nach aktuellem Stand noch knapp 16,8 Cent und nach 2014 dann wiederum 20,3 Cent pro Kilowattstunde als feste Vergütung. Die zweite Jahreshälfte soll den aktuellen Beschlüssen zufolge als Übergangszeit gelten. Das bedeutet: jeder der eine neue Solaranlage noch 2013 in Betrieb nimmt, darf die bislang geltende feste Vergütung beanspruchen.

Dass es deshalb in Tschechien zu einem kurzfristigen Solarboom kommt, hält Kuhlmann aus mehreren Gründen für eher unwahrscheinlich: „Viele Investoren schätzen die Investitionsrisiken in Tschechien aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit sehr viel höher ein als in anderen Ländern, zumal das Währungsrisiko hinzukommt. Tschechien verharrt aktuell in der wirtschaftlichen Rezession und die Verlockung, den Staatshaushalt mit zusätzlichen Geldern zu sanieren ist doch sehr hoch – der sind die Politiker schon mal erlegen“, sagt er. Vor diesem Hintergrund sei Tschechien im internationalen Vergleich kein attraktiver Standort für den Bau neuer Photovoltaik-Kraftwerke. „Wir haben bereits in 2011 und 2012 aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen keine Anlage mehr in Tschechien gebaut. Als Anlagenbetreiber bleiben wir natürlich in Tschechien, weil wir dort erstklassige Anlagen haben, die trotz der unsinnigen Steuer über die Gesamtlaufzeit einen positiven Ergebnisbeitrag liefern werden“, stellt der Vorstandsvorsitzende klar. Auch in Tschechien seien viele Photovoltaik-Anlagen unter Zeitdruck gebaut worden. „Und aufgrund der Besteuerung gibt es sicher auch Anlagen mit notleidenden Krediten, so dass es hier Marktpotenzial für die Restrukturierung von Anlagen gibt“, fährt Kuhlmann fort. Auf dieses Geschäft, bereits laufende Solaranlagen zu übernehmen, sie dann zu optimieren und mit Erfolg zu betreiben oder zu verkaufen, setzt die S.A.G. verstärkt und mit großem Erfolg.

Betrugsskandal überschattet energiepolitische Diskussion in Tschechien

Zudem wird die aktuelle politische Diskussion in Tschechien derzeit von einem Betrugsskandal überschattet. Medienberichten zufolge ist Alena Vitasko, die Vorsitzende der Energiebehörde Energetického regulačního úřadu (ERÚ), darin verwickelt. Zusammen mit neun anderen Personen steht sie im Verdacht, für zwei Solaranlagen im Norden des Landes aus dem Baujahr 2011 durch falsche Angaben die besseren Förderbedingungen aus dem Jahr 2010 erwirkt zu haben. Den Berichten zufolge hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Die falschen Angaben bei der Lizenzvergabe für die Anlagen fallen demnach nicht in Vitasko Amtszeit. Sie selbst sei erst im August 2011 an die Spitze der ERÚ gekommen. Der Vorwurf gegen die Funktionärin lautet, sie habe die von den Fehlern ihrer Vorgänger gewusst und dennoch nicht dafür gesorgt, dass die falschen Lizenzen zurückgenommen werden. Über die Jahre soll so dank der besseren Stromabnahmetarife  umgerechnet 73,8 Millionen Euro mehr für die Energie aus den Anlagen bezahlt worden sein. Vitasko setzte sich indes öffentlich zur Wehr und erklärte, die Vorwürfe seien eine Kampagne, gegen Sie und die  ERÚ.

Markt für Solarprojektierer verschiebt sich

Deshalb und auch weil das Land derzeit von einer Regierungskrise in die nächste schwankt, ist nimmt es kaum Wunder, dass Tschechien für Solarprojektierer derzeit kein attraktiver Markt ist. Die S.A.G. Solarstrom AG präferiert für ihr Projektgeschäft andere Länder: „Aktuell sind in Europa Großbritannien und gegebenenfalls Polen noch attraktive Märkte“, so Kuhlmann. Deutschland, Italien und Spanien seien hingegen weiterhin schwierig. „Aber auch hier lassen sich noch bestimmte Projekte realisieren“, führt Kuhlmann aus. Anders als in Deutschland gehe der Trend europaweit - und speziell in Großbritannien - derzeit zu großen Projekten mit Stromabnahmeverträgen ohne staatlich garantierte Einspeisevergütung.  International halten wir beispielsweise Lateinamerika, bestimmte Regionen in Afrika und die Türkei für hochinteressante Wachstumsmärkte. Hier sehen wir aktuell die Rahmenbedingungen, die wir für einen Wachstumsmarkt benötigen: ein stabiles politisches und wirtschaftliches Umfeld, ein niedriger Korruptionsindex, eine hohe Sonneneinstrahlung und ein hoher Energiebedarf“, so Kuhlmann weiter.

Die schnell wachsenden Märkte in China und Japan beurteilt Kuhlmann zwar als „sehr spannend“ für Unternehmen der Größenordnung der S.A.G. Solarstrom AG. Dort bestünden jedoch noch zu hohe Markteintrittsbarrieren und –risiken. Voraussetzung für ein lukratives Projektgeschäft unabhängig von politischen Reformen seien allerdings günstige Komponentenpreise. Kuhlmann: „Da wird man die nächsten ein bis zwei Jahre sehen, wie sich das weiter entwickelt.“
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