08.05.13 Erneuerbare Energie

Zankapfel EEG-Umlage: Wirtschaftsverbände fordern Abschaffung

Ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden fordert die Abschaffung der EEG-Umlage und die Umstellung auf eine Haushaltsfinanzierung. Das sei eine gerechtere Verteilung der Lasten, heißt es. Das Bündnis besteht laut Handelsblatt aus sieben Branchenverbänden, die für 10.000 Unternehmen mit 2,5 Millionen Beschäftigten stehen. Das Umlagesystem nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse ersetzt werden. Ein „Energie-Soli“ ist nun die Forderung der Verbände. Derzeit wird je Kilowattstunde Strom eine EEG-Umlage von 5,277 Cent von vielen Stromverbrauchern erhoben. Die großen Verbraucher sind aber gerade davon ausgenommen. 2012 dürften die Zahlungen für die Umlage rund 20 Milliarden Euro betragen haben. Den nicht zahlenden Unternehmen ersparte ihr Privileg 2012 wohl etwa fünf Milliarden Euro.

Die Unternehmen, die nun die Abschaffung der gesamten EEG-Umlage fordern, gehören überwiegend solchen Branchen an, die nicht von dem Privileg profitieren. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) findet laut Handelsblatt, die Ausnahmeregeln würden „in gewisser Weise mangelnden Effizienzzuwachs im Strombereich“ privilegieren. Mit anderen Worten: belohnt wird, wer Energie verschleudert. Das Bafa entscheidet über die Anträge von Industrieunternehmen, die von der „Besonderen Ausgleichsregelung“ profitieren wollen (wir berichteten (Link entfernt)darüber).

Die Unternehmen, welche im Gegensatz zu jedem privaten Stromverbraucher die EEG-Umlage nicht zahlen wollen, müssen nicht viel tun: Nicht zahlen muss, wer einen Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung von mindestens 14 Prozent nachweist und mindestens eine Gigawattstunde Strom pro Jahr verbraucht. Dann muss man nur noch darlegen, dass man ein Energiemanagementsystem hat. Ob das funktioniert oder nicht, ist keine Frage. Laut Bafa wird der Entlastungsbetrag in 2013 auf sieben Milliarden Euro steigen. Sieben Milliarden, die private Verbraucher und Unternehmen mehr tragen als sie ohne die Privilegien müssten.
Nach oben scrollen
ECOreporter Journalistenpreise
Anmelden
x