11.10.07 Erneuerbare Energie

11.10.2007: Erneuerbare Energien: Bundesfinanzministerium zeigt sich bei der Biodiesel- und Pflanzenölbesteuerung kompromisslos

Das Bundesfinanzministerium hat gestern im Finanzausschuss angekündigt, dass es bei der Biodiesel- und Pflanzenölbesteuerung keine Erleichterungen geben wird. das wurde etwa von der Fraktion der Grünen scharf kritisiert, nach deren Angaben das Ministerium ein Aussetzen der nächsten Stufe der Biodiesel- und Pflanzenölbesteuerung rundweg abgelehnt hat. Dabei liege der angekündigte Bericht über die Auswirkungen dieser Besteuerung dem Parlament nicht vor. „Das ist empörend. Denn es ist Aufgabe des Parlaments, auf der Grundlage des Berichts über das weitere Handeln zu entscheiden“, erklärten dazu die Grünen-Vertreter Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik.
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