23.06.03

23.6.2003: Bundesrat billigt Härtefallregelung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz

Der Bundesrat hat einstimmig den Weg für eine schnelle Umsetzung einer Härtefallregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) frei gemacht. Das berichtet das Bundesumweltministerium. Die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgeschlagene Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes sei bereits am 9.4.2003 vom Kabinett und am 6.6.2003 vom Bundestag beschlossen worden, hieß es. Sie ermögliche es einzelnen besonders stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes, ihren Kostenanteil an der Förderung der Erneuerbaren Energien zu begrenzen. Damit solle eine erhebliche und nicht nur vorübergehende Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit vermieden werden.

Die Regelung tritt laut der Meldung am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Diese werde voraussichtlich Mitte Juli erfolgen. Dann könnten die betroffenen Unternehmen einen Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stellen, über den innerhalb von vier Wochen entschieden werde.
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