Bayern will Schnellverfahren für neue Windräder einführen

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat Pläne ausgearbeitet, die dafür sorgen sollen, dass Genehmigungen für Windkraftanlagen rascher als bislang erteilt werden. Im Mittelpunkt dieser "Eilverfahren" stehen Vorschriften in den Bereichen Immissions-und Naturschutz.

Zunächst soll auf rund 90 Prozent der Fläche im Freistaat der Bau von Windkraftanlagen grundsätzlich erlaubt sein dürfen. Bislang waren fast 40 Prozent der Fläche "Tabu-Zonen". Söder machte klar, dass "wir in Bayern einen besonderen Nachholbedarf haben". Damit verbindet er auch neue Verfahren, da die alten Vorschriften "eher zur Verhinderung von Windkraftanlagen beigetragen haben als zur Verstärkung". So wird die Dauer von Genehmigungsverfahren von zehn auf drei Monate verkürzt. Antragsteller müssen mit weniger Hürden rechnen. Weniger Gutachten werden nötig sein. Der Tierschutz wird nur noch auf direkt betroffene Arten angewendet.

In Zukunft werden Lärmgutachten dem Entwurf zufolge nur dann nötig sein, wenn die Räder näher als 800 Meter an einem Wohnhaus stehen. Auch werden nur noch die Tierarten auf ihr Schutzbedürfnis geprüft, die überhaupt durch derartige Anlagen beeinträchtigt werden können- zumeist Vögel-und Federmausarten. Die geplante Beschleunigung der Genehmigungsverfahren soll Hürden bei der Planung und Durchführung abbauen.

Im Mittelpunkt bleibt aber das Ziel bis 2021 mindestens 1.500 neue Windräder aufzustellen. So sollen zehn Prozent der Energie aus Windkraft gewonnen werden. Noch im Herbst soll das Kabinett einen Winderlass verabschieden.