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Bundesumweltminister Altmaier nimmt das EEG ins Visier - Grünstromproduktion soll unattraktiver werden
Bundesumweltminister Peter Altmaier will Hand an das EEG legen. Wie der CDU-Politiker heute in Berlin erklärte, strebt er ein Maßnahmenpaket an, das helfen soll, die EEG-Umlage zu deckeln. Die Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass Betreiber von bestehenden Grünstromanlagen einen einmaligen "EEG-Soli" entrichten. Auch wer den Grünstrom selbst erzeugt und verbraucht, soll künftig mit einer Mindestumlage belastet werden.
Eine weitere von Altmaier vorgeschlagene Maßnahme dürfte Investments in die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien deutlich unattraktiver machen: denn er will für Neuanlagen den Zahlungsbeginn der im EEG festgelegten Einspeisevergütung „flexibilisieren“. Im Kern bedeutet dies, dass offen gehalten würde, wann die Betreiber einer neu ans Netz gebrachten Grünstromanlage die Vergütung für den erzeugten Strom erhalten. Die Zahlung soll nach dem Vorschlag des Ministers erst erfolgen, wenn das so genannte EEG-Konto ausgeglichen ist. Wenn also die Stromnetzbetreiber nicht mehr Geld für den in einem Jahr erzeugten Grünstrom bezahlen müssen als ihnen durch die EEG-Umlage zufließt.
Zur Erklärung: Die Netzbetreiber sind verpflichtet, Grünstrom abzunehmen und nach dem gültigen EEG-Tarif zu vergüten. Um ihren Aufwand auszugleichen, zahlen Stromabnehmer die so genannte EEG-Umlage. Diese berechnen die Netzbetreiber immer auf Grundlage des zurückliegenden Jahres. Nach den Plänen des Bundesumweltministers müssten die Betreiber von neuen Grünstromanlagen nicht nur so lange auf Einnahmen warten, bis die Berechnung des EEG-Kontos abgeschlossen ist. Wenn dabei festgestellt würde, dass die EEG-Umlage zu gering war, um die Zahlungen der Netzbetreiber auszugleichen, würden sie auch dann kein Geld sehen und müssten abwarten, bis das EEG-Konto wieder ausgeglichen ist.
Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, reagiert empört auf die Vorschläge des CDU-Politikers. „Die Vorschläge Altmaiers werden einen weitgehenden Stopp des Ausbaus aller Erneuerbare Energien über das erfolgreiche EEG noch vor Jahresmitte bewirken. Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern. Beispiele wie Spanien zeigen, dass lange vor der Erreichung eines finanziellen Deckels, die Investitionen in der Branche beendet werden und der Markt für Neuanlagen weitgehend zusammenbricht. Mit dem „Energie-Soli“ hat er sogar vor, rückwirkend in getätigte Investitionen einzugreifen, was nach dem Grundgesetz verboten ist. Umweltminister Altmaier setzt damit nicht nur die Energiewende, sondern auch tausende Arbeitsplätze aufs Spiel. Wir fordern ihn auf, seine Ankündigungen über einen finanziellen Deckel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sofort zurückzunehmen.“
Bildnachweis: Hans-Josef Fell. / Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Altmaier begründet seine Pläne damit, so den steigenden Belastungen der Stromverbraucher durch die EEG-Umlage begegnen zu wollen. Er wolle erreichen, dass die EEG-Umlage 2013 und 2014 unverändert auf dem seit 1. Januar geltenden Wert von 5,28 Cent je Kilowattstunde bleibt. Für die folgenden Jahre solle ihr Anstieg auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden. Zum Jahresbeginn war die EEG-Umlage um rund 47 Prozent auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde angestiegen. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden muss damit in 2013 rund 185 Euro dafür zahlen, dass die Erneuerbaren Energien mittlerweile etwa eine Fünftel der deutschen Stromversorgung tragen. Das sind etwa 60 Euro mehr als bislang.
Allerdings geht nicht einmal die Hälfte der EEG-Umlage auf die reinen Förderkosten zurück, wie unter anderem der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz, kritisiert. Der Rest der EEG-Umlage diene einer immer stärker ausgeweiteten Industrieförderung, so Schütz. Er bezieht sich damit darauf, dass immer mehr Großverbraucher aus der Industrie von dieser Verpflichtung ausgenommen werden und daher die Belastung der übrigen Stromkunden entsprechend ansteigt. Laut Angaben des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wurde bis Dezember 2012 bereits rund 1.550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Mehrere hundert Unternehmen dürften noch dazu kommen, ihre Anträge sind noch in Bearbeitung (mehr darüber erfahren Sie
hier). Im Vorjahr waren erst rund 700 Unternehmen bei der EEG-Umlage entlastet worden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte die Anforderungen dafür deutlich verringert. Bei diesen Ausnahmen will Altmaier wieder gegensteuern und die Mindestumlage für energieintensive Unternehmen „maßvoll erhöhen“, wie er bei der Präsentation seiner Vorschläge erklärte.
BEE-Präsident Schütz betont, das die EEG-Umlage längst kein Preisschild mehr für die Kosten der Erneuerbaren Energien sei. Sie hänge statt dessen wesentlich von der Entwicklung der Börsenstrompreise und der CO2-Zertifikatepreise abhänge. „Das aber blenden die Vorschläge des Bundesumweltministers völlig aus“, so Schütz. Die derzeitige Berechnungsweise führe dazu, dass die EEG-Umlage umso mehr steige, je stärker die Börsenpreise für Strom aufgrund des wachsenden Anteils von Erneuerbaren Energien am Stromangebot fallen, erläutert Schütz. Dieser Effekt werde noch durch stark gesunkene Preise für CO2-Zertifikate sowie einen Rückgang bei der Stromnachfrage verstärkt. „Der Bundesumweltminister möchte die Energiewende voranbringen, bremst aber mit seinen Vorschlägen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die paradoxe Berechnungsmethode der EEG-Umlage bleibt weiterhin bestehen und auf EU-Ebene widersetzt sich die Bundesregierung einer Verknappung von CO2-Zertifikaten. Die aber ist dringend notwendig, um deren Preis zurück zu einem Niveau zu führen, auf dem sich Klimaschutz wieder lohnt. Dem notwendigen Umbau unserer Energieversorgung ist mit dieser Haltung nicht geholfen“, sagt Schütz.
Der Bundesumwleltminister strebt an, dass die von ihm vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden und zum 1. August 2013 in Kraft treten. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass es so kommt. Denn der Bundesrat muss den Gesetzesänderungen zustimmen. Und hier hat Schwarz-Gelb seit der Niedersachsen-Wahl keine Mehrheit mehr.
Das ist auch Altmaier bekannt. Er will aber erst Mitte Februar Vertreter der Bundesländer treffen, um über seine Pläne zu diskutieren. Auch hat er diese nicht mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler abgesprochen, wie er klarstellte. Der FDP-Chef drängt ebenfalls auf starke Einschnitte beim EEG. Offenbar will Altmaier dieses Wahlkampfthema dem Koalitionspartner nicht allein überlassen.
Eine weitere von Altmaier vorgeschlagene Maßnahme dürfte Investments in die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien deutlich unattraktiver machen: denn er will für Neuanlagen den Zahlungsbeginn der im EEG festgelegten Einspeisevergütung „flexibilisieren“. Im Kern bedeutet dies, dass offen gehalten würde, wann die Betreiber einer neu ans Netz gebrachten Grünstromanlage die Vergütung für den erzeugten Strom erhalten. Die Zahlung soll nach dem Vorschlag des Ministers erst erfolgen, wenn das so genannte EEG-Konto ausgeglichen ist. Wenn also die Stromnetzbetreiber nicht mehr Geld für den in einem Jahr erzeugten Grünstrom bezahlen müssen als ihnen durch die EEG-Umlage zufließt.
Zur Erklärung: Die Netzbetreiber sind verpflichtet, Grünstrom abzunehmen und nach dem gültigen EEG-Tarif zu vergüten. Um ihren Aufwand auszugleichen, zahlen Stromabnehmer die so genannte EEG-Umlage. Diese berechnen die Netzbetreiber immer auf Grundlage des zurückliegenden Jahres. Nach den Plänen des Bundesumweltministers müssten die Betreiber von neuen Grünstromanlagen nicht nur so lange auf Einnahmen warten, bis die Berechnung des EEG-Kontos abgeschlossen ist. Wenn dabei festgestellt würde, dass die EEG-Umlage zu gering war, um die Zahlungen der Netzbetreiber auszugleichen, würden sie auch dann kein Geld sehen und müssten abwarten, bis das EEG-Konto wieder ausgeglichen ist.
Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, reagiert empört auf die Vorschläge des CDU-Politikers. „Die Vorschläge Altmaiers werden einen weitgehenden Stopp des Ausbaus aller Erneuerbare Energien über das erfolgreiche EEG noch vor Jahresmitte bewirken. Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern. Beispiele wie Spanien zeigen, dass lange vor der Erreichung eines finanziellen Deckels, die Investitionen in der Branche beendet werden und der Markt für Neuanlagen weitgehend zusammenbricht. Mit dem „Energie-Soli“ hat er sogar vor, rückwirkend in getätigte Investitionen einzugreifen, was nach dem Grundgesetz verboten ist. Umweltminister Altmaier setzt damit nicht nur die Energiewende, sondern auch tausende Arbeitsplätze aufs Spiel. Wir fordern ihn auf, seine Ankündigungen über einen finanziellen Deckel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sofort zurückzunehmen.“
Bildnachweis: Hans-Josef Fell. / Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Altmaier begründet seine Pläne damit, so den steigenden Belastungen der Stromverbraucher durch die EEG-Umlage begegnen zu wollen. Er wolle erreichen, dass die EEG-Umlage 2013 und 2014 unverändert auf dem seit 1. Januar geltenden Wert von 5,28 Cent je Kilowattstunde bleibt. Für die folgenden Jahre solle ihr Anstieg auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden. Zum Jahresbeginn war die EEG-Umlage um rund 47 Prozent auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde angestiegen. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden muss damit in 2013 rund 185 Euro dafür zahlen, dass die Erneuerbaren Energien mittlerweile etwa eine Fünftel der deutschen Stromversorgung tragen. Das sind etwa 60 Euro mehr als bislang.
Allerdings geht nicht einmal die Hälfte der EEG-Umlage auf die reinen Förderkosten zurück, wie unter anderem der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz, kritisiert. Der Rest der EEG-Umlage diene einer immer stärker ausgeweiteten Industrieförderung, so Schütz. Er bezieht sich damit darauf, dass immer mehr Großverbraucher aus der Industrie von dieser Verpflichtung ausgenommen werden und daher die Belastung der übrigen Stromkunden entsprechend ansteigt. Laut Angaben des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wurde bis Dezember 2012 bereits rund 1.550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Mehrere hundert Unternehmen dürften noch dazu kommen, ihre Anträge sind noch in Bearbeitung (mehr darüber erfahren Sie
hier). Im Vorjahr waren erst rund 700 Unternehmen bei der EEG-Umlage entlastet worden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte die Anforderungen dafür deutlich verringert. Bei diesen Ausnahmen will Altmaier wieder gegensteuern und die Mindestumlage für energieintensive Unternehmen „maßvoll erhöhen“, wie er bei der Präsentation seiner Vorschläge erklärte.
BEE-Präsident Schütz betont, das die EEG-Umlage längst kein Preisschild mehr für die Kosten der Erneuerbaren Energien sei. Sie hänge statt dessen wesentlich von der Entwicklung der Börsenstrompreise und der CO2-Zertifikatepreise abhänge. „Das aber blenden die Vorschläge des Bundesumweltministers völlig aus“, so Schütz. Die derzeitige Berechnungsweise führe dazu, dass die EEG-Umlage umso mehr steige, je stärker die Börsenpreise für Strom aufgrund des wachsenden Anteils von Erneuerbaren Energien am Stromangebot fallen, erläutert Schütz. Dieser Effekt werde noch durch stark gesunkene Preise für CO2-Zertifikate sowie einen Rückgang bei der Stromnachfrage verstärkt. „Der Bundesumweltminister möchte die Energiewende voranbringen, bremst aber mit seinen Vorschlägen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die paradoxe Berechnungsmethode der EEG-Umlage bleibt weiterhin bestehen und auf EU-Ebene widersetzt sich die Bundesregierung einer Verknappung von CO2-Zertifikaten. Die aber ist dringend notwendig, um deren Preis zurück zu einem Niveau zu führen, auf dem sich Klimaschutz wieder lohnt. Dem notwendigen Umbau unserer Energieversorgung ist mit dieser Haltung nicht geholfen“, sagt Schütz.
Der Bundesumwleltminister strebt an, dass die von ihm vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden und zum 1. August 2013 in Kraft treten. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass es so kommt. Denn der Bundesrat muss den Gesetzesänderungen zustimmen. Und hier hat Schwarz-Gelb seit der Niedersachsen-Wahl keine Mehrheit mehr.
Das ist auch Altmaier bekannt. Er will aber erst Mitte Februar Vertreter der Bundesländer treffen, um über seine Pläne zu diskutieren. Auch hat er diese nicht mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler abgesprochen, wie er klarstellte. Der FDP-Chef drängt ebenfalls auf starke Einschnitte beim EEG. Offenbar will Altmaier dieses Wahlkampfthema dem Koalitionspartner nicht allein überlassen.