19.01.12 Erneuerbare Energie

Deutsche Photovoltaikförderung über das EEG auf der Kippe? - eine Entscheidung steht bevor

Schon 2011 hatte die Regierungskoalition über die deutschen Solarstromtarife gestritten. Selbst nachdem im Sommer die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet wurde, das die Tarife für neu installierte Solaranlagen festschreibt, war keine Ruhe eingekehrt. Röttgen hatte sich mit seinem Konzept des so genannten „atmenden Deckels“ durchgesetzt. Dabei werden weitere Kürzungen der Solarstromtarife an die Menge der Neuinstallationen gekoppelt. Richtwert ist ein Zubau von 3,5 Gigawatt (GW) Solarstromkapazität pro Jahr. Je stärker diese Marke übertroffen wird, desto größer fällt die nächste Tarifsenkung aus.

Doch dieses Konzept scheint nicht zu funktionieren. Trotz starker Tarifkürzungen wurden 2010 und 2011 rund 7 GW an neuer Solarstromleistung ans Netz gebracht. Denn zum einen ist das Investment in neue Photovoltaikanlagen trotz der Einschnitte lukrativ geblieben, weil die Preise für Solarkomponenten noch viel stärker gefallen sind. Zum anderen motivierte die Aussicht auf sinkende Tarife dazu, lieber früher als später geplante Solarprojekte umzusetzen.

Nun ist eine heftige Diskussion darüber entbrannt, wie beim Ausbau der deutschen Photovoltaik wirksam auf die Bremse getreten werden kann, ohne den Markt als Ganzes abzuwürgen. Darauf würde wohl die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) hinaus laufen, den jährlichen Photovoltaikzubau fest auf ein GW zu deckeln. Ähnliches hat in Spanien vor Jahren den dortigen Solarmarkt kollabieren lassen. Investoren wissen dann nicht, ab wann die von ihnen finanzierten Solarprojekte Einnahmen erzielen können. Und mit großem bürokratischen Aufwand müsste eine Reihenfolge der Antragsteller ermittelt werden, Jahr für Jahr wäre zu ermitteln, wer zu den Glücklichen gezählt wird, die einen Beitrag zu der jährlichen Neuinstallation von einem GW beitragen darf und wer nicht.

Rösler hat zudem das EEG grundsätzlich in Frage gestellt. Man solle die im EEG festgeschriebenen festen Einspeisevergütungen aufgeben und dafür die Energieversorger verpflichten, einen bestimmten Teil ihres Stroms aus regenerativen Quellen zu erzeugen. Wenn sie die Erzeugungsform selbst wählen könnten, würde dies einen Effizienzwettbewerb auslösen, meint der FDP-Politiker. Allerdings hätten bei einer derartigen Lösung die großen Energiekonzerne die Kontrolle über den Ausbau der Grünstromkapazitäten, die sich hier in den letzten Jahren stark als Bremser erwiesen haben. Und vielerorts, etwa in Großbritannien, ist ein solches Quotenmodell bereits gescheitert. Doch auch viele Unionspolitiker haben öffentlich gefordert, die Grünstromförderung über das EEG zu überdenken.

Dagegen wehrt sich die Branche der Erneuerbaren Energien und übt harsche Kritik am Regierungslager.  „Äußerst  überrascht, dass nur ein halbes Jahr nach Beschluss der Energiewende Teile der Union und der FDP offensichtlich wieder zurückrudern wollen“, zeigt sich etwa Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie „Wer jetzt an den Grundfesten des EEG rüttelt, sorgt auch für einen Ausbaustopp im Bereich der Windenergie. Denn obwohl die Windenergie an Land die kostengünstigste unter den Erneuerbaren ist, wird es gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise ohne EEG keine weiteren Finanzierungen für Windenergieanlagen geben“, sagt Albers.

Dietmar Schütz ist Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist das erfolgreichste Instrument für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Weltweit setzen Staaten auf das System EEG – allein in Europa aktuell 20 Staaten“, stellt er klar. Der im Gesetz definierte Vorrang für die Erneuerbaren gegenüber Kohle- und Atomstrom sorge für einen dynamischen Ausbau und die differenzierte Vergütung für eine effiziente Entwicklung einer Vielzahl von Technologieoptionen. Darüber hinaus gebe sie Investoren Planungssicherheit. „Die kontinuierlich absinkende Förderung treibt Innovationen an und reduziert Jahr für Jahr deren Kosten“, so Schütz. Instrumente wie das von Rösler vorgeschlagene Quotenmodell würden den Ausbau Erneuerbarer Energien massiv bremsen. „Deshalb gibt es auch in Europa kaum noch ein Land, das die ineffizienten, deutlich teureren Quotenmodelle nutzt“, betont der Verbandschef. „Bei Investoren sorgen Quotenmodelle für massive Planungsunsicherheit, die zu finanziellen Risikoaufschlägen führt. Der Wettbewerbs- und Innovationsdruck bei Herstellern kommt zum Erliegen, das Entwicklungspotenzial einzelner Technologien wird vernachlässigt“, erläutert Schütz. Durch das Setzen einer festen Quote werde jeder dynamische, sich selbst tragende Ausbau verhindert.

Bundesumweltminister Röttgen will am EEG nicht rütteln. Aber offenbar strebt er weitere Einschnitte bei der Solarstromvergütung an, auch wenn sie erst zum Jahreswechsel um 15 Prozent gesunken ist und das aktuelle EEG bereits dazu führt, dass sie Mitte 2012 erneut um zwölf Prozent gekürzt wird und sehr wahrscheinlich zum 1. Januar 2013 wieder um zwölf Prozent verringert wird. Bei einem deutlichen Zubau in den kommenden Monaten können diese Kappungen sogar noch stärker ausfallen.

„Wir brauchen eine Anpassung der Solarstromtarife an den enormen Preisverfall bei den Solarkomponenten“, betonte der Bundesumweltminister im Vorfeld seiner Gespräche mit Vertretern der Photovoltaikbranche. Eine neu installierte Leistung von über sieben GW in einem Jahr wie 2011 sei zu viel. Er wolle aber die Technologieführerschaft Deutschland im weltweiten Solarmarkt sichern. Röttgen sprach sich in einer Stellungnahme auf der „Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft“ aber auch gegen eine starre Begrenzung des Photovoltaik-Zubaus ab. Konkrete eigene Pläne machte er jedoch nicht öffentlich. Er möchte zunächst von den Vertretern der deutschen Solarbranche deren Vorschläge anhören. Vermutlich wird danach bekannt, auf welche Lösung die aktuelle Diskussion hinaus läuft.

Aus unterrichteten Kreisen sind Spekulationen darüber zu vernehmen, dass der Bundesumweltminister die Solarstromtarife fortan im Monatsrhythmus kürzen will. Eine ähnliche Regelung hatte Italien im vergangenen Jahr eingeführt, nachdem der Photovoltaik-Zubau sprunghaft angewachsen war. Auch seitens der Solarbranche sickerte durch, dass ihre Vertreter auf ein ähnliches Modell hinwirken wollen. Demnach würde es bei den im gültigen EEG bereits geregelten Tarifsenkungen zum 1. Juli 2012 und 1. Januar 2013 bleiben. Darüber hinaus soll die Solarstromvergütung, die Betreiber von neuen Anlagen nach dem Netzanschluss für 20 Jahre garantiert erhalten, in jedem Monat um zwei Prozent sinken. Das könne den Ausbau drosseln, ohne ihn ganz abzuwürgen und ohne Vorzieheffekte zu provozieren. Solche Vorzieheffekte vor einem neuen Stichtag für einen einzigen, massiven Einschnitt hatten bislang immer einen neuen Ausbauschub ausgelöst.
Die Vergütung für Solarstrom in Deutschland könnte drastischer gekürzt werden, als bislang geplant. Möglicherweise wird künftig nur noch ein Teil des in Deutschland produzierten Solarstroms vergütet. Dies legt ein Vorschlag nahe, der übereinstimmenden Medienberichten zufolge aus dem Bundesumweltministerium stammt. Die Grenze soll demnach bei 900 Kilowattstunden (KWh) pro Jahr und Kilowatt Leistung eingezogen werden. Abhängig vom Standort kommen Photovoltaikanlagen in Deutschland auf 1000 bis 1.150 kWh Ertrag pro Jahr und Kilowatt Leistungskapazität. Ihre Überschusse, die dann im Schnitt zwischen 100 und 250 kWh lägen, sollen die Betreiber selbst direkt vermarkten. Eine Entscheidung über diese neue Form der Deckelung der Einspeisevergütung wird mittelfristig erwartet.


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