12.03.12 Erneuerbare Energie

Kann der Bundesrat die Einschnitte bei der Solarförderung noch abmildern?

Am Freitag ist die EEG-Novelle zu den Kürzungen der Solarförderung von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht. Dabei haben die Koalitionsparteien die geplanten tiefen und vorzeitigen Einschnitte verteidigt (einen Überblick darüber geben wir Opens external link in new windowhier). Sie sollen zum 1. April in Kraft treten.

Ursprünglich war die Umsetzung bereits zum 9. März angestrebt worden. Auch eine weitere kleine Änderung haben die Parlamentarier der Bundesregierung abgerungen. Die strebte an, dass fortan das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium per Verordnungsermächtigung sehr weitgehende Änderungen an der Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien vornehmen können, ohne dass der Bundestag zustimmen müsste. Derartige Eingriffe ohne Zustimmung des Bundestages sollen nun auf sechs Monate befristet werden. Die Plaungssicherheit für Investoren bleibt also beeinträchtigt.

Als nächstes findet am 21. März findet die Anhörung im Umweltausschuss zu den Kürzungsplänen statt. Am gleichen Tag soll ein Treffen zwischen Schwarz-Gelb auf Bundes- und Länderebene geben. Der Bundesrat könnte die Kürzungspläne mit einer Zweidrittel-Mehrheit blockieren. Da etliche CDU-regierte Bundesländer die Pläne kritisieren, ist dies nicht ausgeschlossen. Die Oppositionsparteien haben im Bundesrat bereits eine einfache Mehrheit. Die aber würde nicht ausreichen, da dann der von den Regierungsfraktionen dominierte Bundestag das letzte Wort hätte.
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