13.02.12 Erneuerbare Energie

Minister diskutieren zusätzlichen Deckel der Solarstromvergütung – Branche fürchtet radikale Folgen

Die Vergütung für Solarstrom in Deutschland könnte drastischer gekürzt werden, als bislang geplant. Möglicherweise wird künftig nur noch ein Teil des in Deutschland produzierten Solarstroms vergütet. Dies legt ein Vorschlag nahe, der übereinstimmenden Medienberichten zufolge aus dem Bundesumweltministerium stammt. Die Grenze soll demnach bei 900 Kilowattstunden (KWh) pro Jahr und Kilowatt Leistung eingezogen werden. Abhängig vom Standort kommen Photovoltaikanlagen in Deutschland auf 1000 bis 1.150 kWh Ertrag pro Jahr und Kilowatt Leistungskapazität. Ihre Überschusse, die dann im Schnitt zwischen 100 und 250 kWh lägen, sollen die Betreiber selbst direkt vermarkten. Eine Entscheidung über diese neue Form der Deckelung der Einspeisevergütung wird in der kommenden Woche erwartet.

Diese neuen Pläne sind Zusatzüberlegungen zu der monatlichen Kürzung, die in der ebenfalls vom Bundesumweltministerium stammt (ECOreporter.de Opens external link in new windowberichtete). Über die Neuausrichtung der Solarstromförderung streiten prominente Köpfe der Regierungskoalition seit Wochen. An der vordersten Front standen sich bislang Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) gegenüber. Rösler ist Gegner des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Mit dem Argument, die Kosten für die Energiewende geringer zu halten, forderte Rösler jüngst, die jährliche Neuinstallation von Photovoltaik-Anlagen in Deutschland auf Kraftwerke mit 1.000 MW Leistungskapazität zu begrenzen. Mit dem Plan, die Vergütung an ein begrenztes Leistungsfenster zu koppeln, scheint sich das Bundesumweltministerium den Vorstellungen, wie sie bislang eher aus den Reihen der FDP beziehungsweise aus dem Wirtschaftsministerium kamen, anzunähern.

Eine solche Begrenzung der vergüteten Betriebsstunden wirft neue Fragen auf: Könnten die westlichen Hersteller dadurch gegen über der wesentlich günstiger produzierenden Konkurrenz ins Hintertreffen geraten, weil ihre hochwertigeren, effizienteren aber auch teureren Module auf dem deutschen Markt damit weniger nachgefragt werden? Und wird der sonnenreichere Süden Deutschlands als Solarstandort damit unattraktiver, weil Deutschlands Solaranlagen mit einer solchen Regelung standortunabhängig einfach überall mehr Stromüberschuss produzieren, der nicht mehr fest vergütet wird?

Der Branchenverband BSW Solar kritisiert die kursierenden Pläne, speziell die von Bundeswirtschaftsminister Rösler, weiter scharf. Solch harte Einschnitte bringen „den Photovoltaik-Standort Deutschland mit 100.000 Arbeitsplätzen in ernste Gefahr“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Verbandes. „Wenn die Bundesregierung die Rösler-Pläne umsetzt, ist die Energiewende zum Scheitern verurteilt“, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar. Röslers Argument, die Einspeisevergütung für Sonnenstrom berge die Gefahr, die Kosten für die gesamte Energiewende aus dem Ruder laufen lassen, weist Körnig entschieden zurück: „Photovoltaik war einmal teuer. Die Preise für Solaranlagen sind rasant gesunken.“ Der weitere Ausbau der Photovoltaik-Kapazität Deutschlands werde kaum noch Kosten verursachen. 
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