30.11.11 Erneuerbare Energie

Spitzenpolitiker von Union und FDP reiten neue Attacke gegen die Solarförderung

Der kriselnden deutschen Solarbranche droht weiteres Ungemach. Denn starke zusätzliche Kürzung bei der Solarförderung haben jetzt die Fraktionschefs der Regierungskoalition ins Gespräch gebracht. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) fordern der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), dessen Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dazu auf, eine weitere Senkung der Einspeisevergütung zu überprüfen. Dies mit dem Argument, die EEG-Umlage müsse auf einem Niveau von 3,5 Cent je Kilowattstunde gehalten werden, was durch den starken Zubau der Photovoltaikkapazität gefährdet werde.

Die EEG-Umlage wird auf den Strompreis geschlagen, über sie beteiligen sich die Stromverbraucher an den Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dabei kommt es zu einer ungleichen Belastung für die Privathaushalte, weil die Regierung Ausnahme- und Sonderregelungen für Industrie und Übertragungsnetzbetreiber eingeführt hat.  Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bedeutet die EEG-Umlage gegenwärtig für einen Drei-Personen-Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh eine monatliche Belastung von rund zehn Euro. Für 2011 wurde kürzlich eine leichte Anhebung der EEG-Umlage angekündigt, von 3,53 auf 3,59 Cent/Kilowattstunde (ct/kWh). Die monatliche Belastung bleibt damit in 2012 stabil. Für 2013 dagegen sagen die Übertragungsnetzbetreiber einen Anstieg auf bis zu 4,74 Cent je Kilowattstunde voraus, also eine Erhöhung um fast ein Drittel. Neben unabhängigen Experten hat auch das von Unionspolitiker Norbert Röttgen geführte Bundesumweltministerium (BMU) diese Mittelfristprognose der Übertragungsnetzbetreiber als unrealistisch kritisiert (wir Opens external link in new windowberichteten über die Kritik und die Diskussion darüber).

Auf Röttgen zielt auch eigentlich die Initiative der Fraktionschefs ab. Den er verfolgt bei der Solarförderung die Strategie eines so genannten „atmenden Deckels“. Die richtet sich an dem Ziel aus, den jährlichen Zubau der deutschen Solarstromkapazitäten auf 3,6 Gigawatt (GW) pro Jahr einzupendeln. Je stärker dieses Ziel in einem Jahr übertroffen wird, desto höher fällt die Kürzung der Solarstromvergütung im Folgejahr aus. Mittlerweile können solche Anpassungen auch halbjährlich erfolgen. Dagegen hat Bundeswirtschaftsminister Rösler vorgeschlagen, die Solarförderung auf einen Zubau von ein GW pro Jahr zurückzufahren, also einen festen Deckel einzuführen. Ein solcher war vor wenigen Jahren in Spanien eingeführt worden und hatte für die dortige eine Vollbremsung bewirkt.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. läuft Sturm gegen das Ansinnen der Fraktionschefs. Eine feste Zubaugrenze oder eine weitere Beschleunigung der Förderabsenkung, wie sie jetzt gefordert werde, sei aus Sicht des Solarverbandes „keinesfalls tragbar“. Sie würde die Energiewende und eine der wichtigsten Zukunftsbranchen in Gefahr bringen und hätte auch international eine verheerende Signalwirkung, teilte der Verband mit. Das von den Politikern aufgeführte Kostenargument im Zusammenhang mit der Forderung nach einer festen Zubaugrenze für Solarstrom sei überholt. „Durch technischen Fortschritt und Massenfertigung haben sich Kosten und Fördersätze von Solarstrom seit dem Jahr 2007 halbiert. Der Anteil der Solarenergie am deutschen Strom-Mix von derzeit rund drei Prozent lässt sich bis zum Jahr 2020 auf 10 Prozent steigern, ohne dass dadurch der Strompreis merklich angehoben werden müsse, wie Berechnungen von Energie-Experten belegen“, so der Verband.

Laut dem BSW Solar können Solaranlagen Strom bereits ab 2012 auf dem Preisniveau von Haushaltsstrom-Tarifen produzieren. Selbst ein anhaltender Zubau neuer Solarstromanlagen mit einer Leistung von jährlich rund fünf GW würde zu keiner Belastung der Strompreise durch die Photovoltaik führen. Laut Berechnungen der Unternehmensberatungen Roland Berger und Prognos würde sich vielmehr der durch den Ausbau der Solarenergie bedingte Anteil am Verbraucherstrompreis auf der derzeitigen Höhe von rund 2 Cent je Kilowattstunde stabilisieren.

„Nur mit einem kraftvollen Ausbau aller Erneuerbaren Energien und deutlich stärkerem Engagement im Bereich Energieeffizienz wird die Energiewende gelingen, lassen sich Atomenergie und fossile Energieträger ersetzen“, betont Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. Er fordert die Bundesregierung auf, sich klar zur Energiewende, zum konkreten Klimaschutz und zur Solarenergie zu bekennen. Teile der Koalition würden gegenwärtig versuchen, das Rad zurück zu drehen.
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