04.03.13 Erneuerbare Energie

Staatliche Förderung für Solarstromspeicher liegt auf Eis

Für den Einbau von Stromspeichersystemen bei der hauseigenen Solaranlage wird es bis auf weiteres keine Förderung geben. Nachdem der Start des KfW-Programms immer weiter nach hinten verschoben wurde, wurde es nun komplett auf Eis gelegt. Das Problem ist die Finanzierung der Förderung. „ Das Merkblatt, dass die (Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW Bank) im Februar veröffentlicht hatte, wurde aus dem Internetauftritt der Bank entfernt.

Das Problem ist die Finanzierung der Maßnahme: „Ursprünglich sollte das Programm zum 1. Januar 2013 starten, jedoch gab es zwischen den Regierungsfraktionen Meinungsverschiedenheiten über die Richtlinien zur Förderung. So wurde der Start zunächst auf den Februar, dann auf den März und schließlich auf den Mai verschoben. Jetzt, wo sich die Koalition endlich auf Förderrichtlinien geeinigt hat, wird der Start auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die Regierung feststellen muss, dass schlicht das Geld fehlt“, ärgert sich Hans-Josef Fell, Energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündis 90/ Die Grünen.
Bildnachweis: Hans-Josef Fell, MdB der Grünen. / Quelle: Partei

„Das Förderprogramm soll eigentlich - wie das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien und die Energetische Gebäudesanierung - aus den Mitteln des Energie- und Klimafonds bezahlt werden. Der Energie- und Klimafonds wird aus den Verkäufen von CO2-Zertifikaten gespeist. Anstelle der 10 Euro pro Zertifikat, von denen die Bundesregierung ausgegangen ist, lag der Preis in den letzten Wochen oft unter fünf Euro. Einige Zertifikatsauktionen mussten sogar mangels Interesse abgesagt werden“, erklärt er die Finanznot. „Von den vorgesehenen zwei Milliarden Euro für 2013 sind eine Milliarden Euro schon durch Zusagen aus den vergangenen Jahren gebunden. Wenn der Preis für die Zertifikate weiterhin unter fünf Euro verharrt, wird nicht einmal diese Milliarde eingenommen. Darüber hinaus findet kein einziger Energie- und Stromsparcheck für private Haushalte statt und weder das Speicherprogramm noch das neue Gebäudesanierungsprogramm für Selbstnutzerinnen und -nutzer können überhaupt starten“, so Fell weiter.

Geplant war ein Fördertopf mit 50 Millionen Euro zur Förderung von Stromspeichern für kleine Solaranlagen bis 30 kW Leistungskapazität (ECOreporter.de Opens external link in new windowberichtete). Gefördert werden sollten diese Anlagen aber nur, wenn diese frühestens am 1. Januar 2013 ans Stromnetz angeschlossen wurden und sich die Betreiber dazu verpflichten, maximal 60 Prozent des erzeugten Stroms ins Netz einzuspeisen und den Rest selbst zu nutzen.

Dass das Förderprogramm nicht wie geplant startet zeige, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung sich nicht an die im Vermittlungsausschuss vereinbarten Bedingungen für die jüngste Kürzung der Grünstromtarife gehalten habe. „Durch die unsichere Finanzierung verhindert Schwarz-Gelb jegliche Planungs- und Investitionssicherheit für Programme aus dem Klimafonds, anstatt ökologisch schädliche Subventionen abzubauen und die Finanzierung auf eine solide Basis im ordentlichen Bundeshaushalt zu stellen“, erklärt der Grünen-Politiker. Auf diese Weise fahre die Bundesregierung die Energiewende „voll gegen die Wand“, fährt Fell fort.
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