Vorentscheidung heute? – Wirtschaftswissenschaftler und Solarexperten argumentieren gegen starke Einschnitte bei der Solarstromvergütung

Heute, am 21. März, dürfte eine Vorentscheidung darüber fallen, ob es tatsächlich zu den von der Bundesregierung angestrebten starken Einschnitten bei  den deutschen Solarstromtarifen kommt (per Mausklick gelangen Sie zu einem Überblick über die Kürzungspläne).

Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages findet die Anhörung zum EEG-Änderungsgesetz statt, das den Zubau der Photovoltaik stark absenken soll. Noch wichtiger dürfte aber sein, was bei dem Bund-Länder-Gespräch herauskommen wird, zu dem ebenfalls heute Spitzenpolitiker von Union und FDP zusammen kommen. Wenn Ministerpräsidenten aus dem Unionslager nämlich wie angedroht im rot-grün dominierten Bundesrat gegen die Kürzungspläne stimmen, können diese nicht umgesetzt werden. Denn nur bei einer einfachen Mehrheit der Länderkammer gegen die Änderungen hätte der Bundestag das letzte Wort. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit dagegen wäre das Gesetz gescheitert. Vor allem in Ostdeutschland hängen viele Arbeitsplätze an der Solarbranche, in der gegenwärtig viele Unternehmen ums Überleben kämpfen. Daher stemmen sich etwa CDU-Ministerpräsidenten wie Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt gegen die massiven Einschnitte bei den Solarstromtarifen.

Die geplante Neuregelung der Solarstromförderung weist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) noch große Mängel auf. Mit den weitreichenden Änderungen würden die falschen Weichen gestellt. Die Experten des größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts kritisieren insbesondere die Verminderung des angestrebten Ausbaupfads, die drastische einmalige Senkung der Vergütungssätze, die folgende starre monatliche Degression und die zusätzliche Kürzung der vergütungsfähigen Strommengen. „Die starken Senkungen gefährden das Ausbauziel, was angesichts der Energiewende nicht nachvollziehbar ist, und die starre Degression widerspricht der Marktdynamik. Man muss aufpassen, dass man jetzt nicht über das Ziel hinausschießt und aus der Überförderung eine Unterförderung wird“, sagt DIW-Energieexperte Jochen Diekmann. Der wirtschaftliche Betrieb von neuen Anlagen werde zukünftig „in vielen Fällen kaum noch möglich“ sein. Sein Kollege Thilo Grau plädiert für eine zweimonatliche ausbauabhängige Anpassung der Vergütungssätze für Neuanlagen. Diese würde nach seiner Einschätzung die Installationsziele besser erfüllen als der bisherige Mechanismus.

Auch das im Gesetzentwurf vorgesehene Marktintegrationsmodell sei unausgegoren und wirke nur wie eine weitere Kürzung der Vergütungssätze, kritisieren die DIW-Experten. Die Energieexpertin des DIW Berlin Claudia Kemfert fordert einen behutsamen Umgang mit der Solarförderung: „Das EEG ist nicht nur für Deutschland von großer Bedeutung, sondern auch ein Vorbild für Regelungen in vielen anderen Ländern.“ Im Sinne einer stetigen Marktentwicklung sollten daher nationale oder internationale Verunsicherungen über den Kurs der Förderpolitik unbedingt vermieden werden.

Hans-Josef Fell ist Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Er bezweifelt, dass es der Bundesregierung wie von ihr angestrebt gelingt, mit der Neuregelung der Solarstromtarife Vorzieheffekte zu vermeiden. Bisher hatte die Ankündigung von Tarifkürzungen stets einen Zubau-Boom vor dem jeweiligen Stichtag ausgelöst . „Alle, die es noch können, versuchen jetzt noch schnell eine Photovoltaikanlage aufs Dach zu bringen oder in der Übergangsfrist Freiflächenanlagen zu errichten“, so Fell. Es liege auf der Hand, dass das Ausbauziel 2012 bereits im ersten Halbjahr überschritten werde. Er befürchtet, dass die Bundesregierung dies zum Anlass für weitere Einschnitte nehmen wird.

Es sei „unverständlich, dass der Photovoltaik-Ausbau ausgerechnet in dem Moment massiv eingeschränkt werden soll, in dem die Kosten für neue Solarstrom-Anlagen deutlich sinken und die Förderung der Solarenergie kaum noch nennenswerte Effekte auf die Stromtarife hat“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar, zu den Kürzungsplänen.  Er befürchtet eine Insolvenzwelle und die Gefährdung von zehntausenden Arbeitsplätzen „für den Fall, dass die Gesetzes-initiative nicht gestoppt oder erheblich nachgebessert wird“.

Bildhinweis: Carsten Körnig. / Quelle: BSW-Solar

Auch die Solarbranche befürworte eine weitere Reduktion der Solarstromförderung, stellt Körnig klar. Statt der derzeit geplanten harten Einschnitte bei den Fördersätzen um bis zu 40 Prozent müsse es jedoch „eine stufenweise und weiterhin an der Höhe des Marktwachstums und dem technischen Fortschritt orientierte Absenkung der Einspeisevergütung um jährlich maximal 24 Prozent“ geben. Eine stärkere Kappung der Fördersätze bringe keine nennenswerte Ersparnis für den Strom-verbraucher.  Sollten die Kürzungspläne der Bundesregierung umgesetzt werden, spare ein Durchschnittshaushalt kurzfristig lediglich 30 Cent im Monat. Langfristig käme der Gesellschaft ein Scheitern der Energiewende hingegen deutlich teuer zu stehen.

Der BSW-Solar wendet sich auch gegen die Annahme, dass der Ausbau der deutschen Photovoltaik die Stromnetze über Gebühr belastet und hohe Investitionen in deren Ausbau erfordere. Der Verband verweist auf ein Gutachten, dass in seinem Auftrag vom Beratungsunternehmen Ecofys erstellt wurde. Demnach können die Niederspannungsnetze für insgesamt 1,1 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 so ausgebaut werden, dass sie 55 Gigawatt an Solarstromleistung aufnehmen können. Zusammen mit dem Solarstrom, der in die Mittel- und Hochspannungsnetze fließt, könnten damit 70 Gigawatt an Solarstrom in Deutschland zur Verfügung gestellt werden - eine Leistung, die zehn bis zwölf Prozent des deutschen Strombedarfs decken würde.

„Dieser Ausbau ist technisch problemlos in den laufenden Erneuerungsprozess integrierbar“, sagt dazu Jörg Mayer, Geschäftsführer des BSW-Solar. Die Wartung und Instandhaltung des Verteilnetzes kostet ihm zufolge jährlich eine Milliarde Euro. „Damit beträgt der Ausbaubedarf für Solarstrom nur ein Zehntel des jährlichen Ertüchtigungsvolumens, die Kosten sind also überschaubar“, so Mayer. Für einen Durchschnittshaushalt würden Mehrkosten in Höhe von 11 Cent monatlich entstehen. „Es gibt also weder auf der Kostenseite, noch technisch nennenswerte Hindernisse, die gegen einen weiteren kraftvollen Ausbau der Photovoltaik sprechen“, sagt Mayer.

Zum Hintergrund: Solarstrom wird überwiegend dezentral und verbrauchernah erzeugt, beispielsweise auf dem eigenen Hausdach oder dem Gewerbebetrieb vor Ort. Aus diesem Grund fließen 80 Prozent der Solarstromleistung in die lokalen Niederspannungsnetze auf Gemeindeebene.


Um künftig bis zu 55 Gigawatt Solarstromleistung ins Niederspannungsnetz einspeisen zu können, ergibt sich an zwei Stellen Modernisierungsbedarf. Zum einen müssen zusätzliche Niederspannungsnetzleitungen verlegt werden. Sinnvoll wäre zum anderen der teilweise Einsatz neuer, regelbarer Ortsnetztransformatoren, die flexibel auf Stromabnahme und Solarstromangebot reagieren können.

„Hinter den Kosten stecken damit vor allem Erdarbeiten zur Verlegung neuer Erdkabel und die bedarfsweise Aufstellung moderner Trafo-Stationen“, erklärt Bernhard Hasche von Ecofys. „Da es hier um einen unterirdischen Leitungsbau ähnlich wie im Bereich der Telekommunikation handelt, sind Akzeptanzprobleme von Seiten der Bevölkerung kaum zu erwarten. Die Trassen für den Solarstrom liegen größtenteils schon unter dem Bürgersteig.“