23.03.11 Fonds / ETF

Waffenexportboom, nur schleichende Antikorruptionspolitik, ökologische Defizite – deutsche Anleihen sind für nachhaltige Investoren immer weniger geeignet


Einer aktuellen Studie des schwedischen Friedensforschungsinstituts Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) zufolge hat Deutschland seine Waffenexporte in den vergangenen fünf Jahren um 96 Prozent gesteigert und den Anteil am Weltmarkt um 4 auf 11Prozent gesteigert. Im internationalen Vergleich bleibt Deutschland damit drittgrößter Waffenexporteur der Welt hinter den USA und Russland mit 30 beziehungsweise 23 Prozent. Dieser Exportboom sorgte auch dafür, dass die EU zusammengenommen mit 34 Prozent Marktanteil mehr Waffen exportiert als die vereinigten Staaten von Amerika. Eifrigster Abnehmer der Waffen „Made in Germany“ ist der Studie zufolge übrigens Griechenland, das 15 Prozent aller Waffenexporte aus Deutschland abnahm vor Südafrika, das mit 11 Prozent folgte.


Hängepartie bei Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption
 
Die Bundesrepublik gehörte 2003 zu den ersten Unterzeichnerstaaten der UN-Antikorruptionskonvention. Anders als die Mehrheit der Staaten hat Deutschland allerdings die UN-Konvention bisher nicht „ratifiziert“ – Ergebnis: Sie gilt in Deutschland schlicht weg nicht. Das bestätigt eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes gegenüber ECOreporter.de. Wann Deutschland hier tätig werden wird, bleibt ungewiss. „Ein neuer Entwurf für ein Ratifikationsgesetz sollte aus der Mitte des Deutschen Bundestages kommen“, erklärt die Sprecherin gegenüber ECOreporter.de.
Sperrung von Potentatengeldern über EU-Wirtschaftssanktionen

Immerhin kann Deutschland das Geld von Diktatoren auch ohne die Konvention beschlagnahmen oder einfrieren – so geschehen am 1. März, als das Konto eines Sohnes des libyschen Staatschefs Gaddafi bei einer deutschen Geschäftsbank eingefroren wurde. Tags zuvor seien auf EU-Ebene Wirtschaftssanktionen gegen Libyen beschlossen worden. Dennoch ist die deutsche Nichtratifizierung der UN-Konvention ein Hindernis für die Verfolgung von Straftaten. Gerade im Zusammenhang mit den Revolutionen in Nordafrika zeigt sich, dass Deutschland hier gegenüber anderen westlichen Ländern hinterherhinkt. Denn der Kern der von Deutschland nicht ratifizierten UN-Konvention ist ein System zur staatenübergreifenden Amtshilfe. Die mangelnde internationale Zusammenarbeit staatlicher Behörden ist der UN zufolge ein Grund dafür, dass viele Korruptionsprozesse bislang ins Leere laufen, weil sich die Spur des Geldes über Staatsgrenzen hinweg verliert.


Staaten die, nicht ausreichend gegen Korruption vorgehen, gefährden zudem die eigene und damit auch die internationale Finanzstabilität. Für die Länder, die deshalb nach Ansicht der Financial Action Task Force (FATF) der OECD ein Risiko für das internationale Finanzsystem darstellen, existiert eine so genannte schwarze Liste. Auf dieser ist Deutschland aktuell nicht vermerkt.


Dennoch attestiert eine OECD Studie, die im Februar 2010 veröffentlicht wurde, der BRD unter anderem gravierende Mängel bei der Einhaltung internationaler Standards der Korruptionsbekämpfung und eine zu lasche Strafverfolgung. Ergebnis: bis 2009 wurden der Studie zufolge jährlich rund 50 Milliarden Euro krimineller Gelder in Deutschland gewaschen. Zum Zeitpunkt der Untersuchung erfüllte Deutschland lediglich 29 von 49 Kriterien der OECD-Prüfer. Das Ergebnis der OECD-Nachfolgeuntersuchung, die überprüft, ob Deutschland sich auf diesem Gebiet verbessern konnte, steht noch aus. Das erkläre eine Sprecherin der OECD gegenüber ECOreporter.de.


Deutschland und das ökologische Defizit

Ein schlechtes Nachhaltigkeitszeugnis im Bezug auf ökologische Gesichtspunkte stellt eine Studie der Bank Sarasin der Bundesrepublik aus (ECOreporter.de berichtete). Der Analyse vom März 2010 zufolge hat Deutschland „ein relativ großes ökologisches Defizit“. Grund ist der weiterhin hohe Anteil fossiler Energieträger am deutschen Energiehaushalt. Zusammengenommen mit einer laut Studie eher mittelmäßigen Biodiversivität (Artenvielfalt) und einer deutlichen Tendenz zur Überalterung der Gesellschaft wirkt sich dies nach Einschätzung der Experten der Bank Sarasin langfristig negativ auf die Bonität Deutschlands und damit auch die Attraktivität deutscher Staatsanleihen aus.

Fazit

Deutschland hat mit den Defiziten in den Bereichen Rüstungsexporte, Korruptionsbekämpfung und Ökologie an Attraktivität für nachhaltige Investoren verloren und dürfte für einige nachhaltige Investoren damit nicht mehr in Frage kommen.

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