10.11.05 Erneuerbare Energie

10.11.2005: Verb?nde der Wind- Solarbranche kritisieren Abschaffung von Steuersparm?glichkeiten bei Neue-Energie-Projekten - "tausend Arbeitspl?tze gef?hrdet"

Die noch vom alten Bundeskabinett ?berraschend initiierte Abschaffung von Steuersparmodellen gef?hrdet die Finanzierung von Wind-, Solar- und Bioenergieanlagen in Deutschland. Das erkl?rten in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Bundesverband Windenergie (BWE) und die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS). Der Gesetzesentwurf, der im Eilverfahren ins Bundeskabinett eingebracht worden sei, sieht vor, die steuerliche Abzugsf?higkeit von Verlusten ab dem 10. November 2005 zu beseitigen (ECOreporter.de berichtete).

Die Interessensverb?nde der Wind- Solarbranche forderten die Bundesregierung auf, inl?ndische Projekte Erneuerbarer Energien aus dem Gesetzgebungsverfahren auszunehmen und dies im Koalitionsvertrag zu verankern. Carsten K?rnig, Gesch?ftsf?hrer der UVS sagte: "Um die Ziele der gro?en Koalition zum Ausbau Erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz auch umzusetzen, sollte auf diese Finanzierungsm?glichkeit nicht verzichtet werden. Kommt es zu einer vollst?ndigen Abschaffung von Verlustzuweisungen, wird es zuk?nftig weniger Investitionen in Wind-, Solar- und Bioenergieanlagen geben."

Mit dieser kurzfristigen Gesetzesinitiative sollten vornehmlich Steuerschlupfl?cher geschlossen werden, um zus?tzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt zu erzielen, kritisierten BWE und UVS. Dabei gehe es der Regierung vor allem um Medien-Fonds, deren Rendite sich haupts?chlich aus Verlustzuweisungen ergebe und deren Mittel ?berwiegend ins Ausland gingen. Komme es zu keiner Nachbesserung der Gesetzesinitiative, seien auch Fonds für Erneuerbare Energien betroffen. Deren Investitionen erfolgten im Inland und dienten dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
Peter Ahmels, Pr?sident des (BWE) erkl?rte: "Durch die geplante Einschr?nkung der Verlustzuweisung bei Fonds sind hunderte Millionen Euro an Inlandsinvestitionen und in der Folge einige Tausend Arbeitspl?tze im Bereich Erneuerbare Energien gef?hrdet. Damit fallen Steuereinnahmen und Sozialabgaben aus und die vermeintlichen Mehreinnahmen des Finanzministeriums entpuppen sich als Einnahmeausf?lle."
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