11.12.02

11.12.2002: EU-Kommission genehmigt Steuerbefreiung für Gas- und Dampfturbinenkraftwerke

Die EU-Kommission hat die deutsche Steuerbefreiung für hocheffiziente Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke (GuD) genehmigt. Die auf fünf Jahre befristete Gassteuerbefreiung wurde als Beihilfe gewertet, die für den beantragten Zeitraum genehmigt werden müsse.

Deutschland ist bislang das einzige EU-Land, das eine hohe Gassteuer zur Stromerzeugung erhebt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Dieser Standortnachteil birgt die Gefahr, dass Investoren ins benachbarte Ausland gehen, dort den Strom ohne Gassteuer billiger produzieren und ihn dann nach Deutschland exportieren." Durch die jetzige Genehmigung aber würden Arbeitsplätze in Deutschland entstehen, die GuD-Spitzentechnologie gesichert und weiterentwickelt.

Ein GuD-Kraftwerk kann einer Pressemeldung des Umweltministeriums zufolge ein Atomkraftwerk ersetzen und hat mit über 57 Prozent einen wesentlich höheren Wirkungsgrad als herkoemmliche Kraftwerke, die im Durchschnitt nur rund 35 Prozent erreichen. Selbst neue Kohlekraftwerke schaffen nur knapp ueber 40 Prozent.

Neben einem potentiellen Investor in den neuen Bundesländern in Lubmin bei Greifswald steht ein weiterer bei Köln bereit, die milliardenschweren Investitionen zu taetigen. Damit kommen zu den bisherigen monopolartigen Energieversorgungsunternehmen neue Wettbewerber auf den Markt.
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