12.12.02

12.12.2002: Länder wollen beim Dosenpfand Übergangsmodelle tolerieren

Teile des Handels wollen das zum 1. Januar geplante Dosenpfand nun doch wieder mit Eilanträgen vor Gericht stoppen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat auf entsprechende Ankündigungen hin erklärt, auf weitere Spitzengespräche verzichten zu wollen. Letzte Woche hatte der Handel noch angekündigt, den Widerstand gegen das Pfand aufgeben und ein Rücknahmesystem ab 1. Juli 2003 einführen zu wollen. Die "Berliner Morgenpost" berichtet, den Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht hätten "einige Großbrauereien" gestellt. Das Gericht habe jedoch erklärt, im laufenden Jahr keine Entscheidung mehr treffen zu können.

Die für die Umsetzung der Pfandpflicht verantwortlichen Länder wollen einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge dem Handel entgegenkommen. In einer Umfrage des Blattes haben mehrere Landes- Umweltminister angekündigt, etwaige Übergangslösungen zu tolerieren, sollte das Pfand von den Gerichten nicht doch noch gestoppt werden. Man werde die Pfandpflicht zwar wie gesetzlich vorgeschrieben vollziehen, dabei aber "Augenmaß" walten lassen, sagte beispielsweise der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU). Auf diesen Kurs hätten sich die Länder verständigt. Die Behörden in Bayern (wie im Saarland) aber wollen vorübergehend Modelle akzeptieren, bei denen die Verbraucher ihr Pfand nur dort erstattet bekommen, wo sie ihre Dose oder Einwegflasche gekauft haben. Die Verpackungsverordnung gibt den Kunden das Recht, dies bei jedem Händler zu tun. Die angekündigten Bußgelder sollen säumigen Unternehmen nur dann auferlegt werden, wenn diese sich der Pfandpflicht "total widersetzen", heißt es.
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