13.11.02 Nachhaltige Aktien , Meldungen

13.11.2002: Bewegung im Streit um EU-Emissionshandel

Im Streit um die Einführung eines Handels von CO2-Emissionen kommt EU-Umweltkommissarin Margot Wallström der Bundesregierung entgegen. Wie das Handelsblatt berichtet gesteht sie ihr das Recht zu, das Basisjahr selbst festzusetzen und eine Pool-Lösung zu wählen. Der Ausstoß der einzelnen Industrieanlagen müssten jedoch überprüfbar sein und die Verantwortlichkeiten dafür eindeutig geklärt.

Wie von Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium verlangt können nun Verschmutzungsrechte nach Sektoren statt nach Unternehmen verteilt werden. Im neuen Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung zwar zum Emissionshandel bekannt. Aber weil Firmen wie BASF über eine zu hohe Belastung klagten und auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft zum Klimaschutz verwiesen, hatte vor allem Gerhard Schröder Sonderregelungen verlangt. Um ein gesondertes Modell durchzusetzen läuft der Bundesregierung mittlerweile die Zeit davon. Bereits im Dezember entscheiden die EU-Umweltminister über den Handel mit Treibhausgasen.

Wallström äußerte gegenüber dem Handelsblatt wenig Verständnis für den Widerstand der deutschen Wirtschaft. Gerade aufgrund ihrer bisherigen Klimaschutzmaßnahmen würden ihre Unternehmen zu den Gewinnern des Handels gehören, Emissionsrechte an andere Firmen verkaufen können.
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