13.12.2002: Einzelhandelsverband distanziert sich von Eilanträgen gegen das Dosenpfand

13.12.02

13.12.2002: Einzelhandelsverband distanziert sich von Eilanträgen gegen das Dosenpfand

Der Einzelhandelsverband HDE hat sich gegen die jüngsten Eilanträge beim Bundesverwaltungsgericht gewandt, mit denen eine Reihe von Handelsketten und Industrieunternehmen in letzter Minute doch noch das Dosenpfand kippen wollten. "Das ist ein Alleingang und hat mit dem HDE nichts zu tun", sagte HDE-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr dem Düsseldorfer "Handelsblatt" zufolge. Man selbst habe als Zeichen des guten Willens eine Sammelklage von mehr als 7000 Einzelhändlern beim Berliner Verwaltungsgericht zurückgezogen, so Pellengahr.

Der Eilantrag habe darauf abgezielt, die Pfandpflicht bis zu einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofs auszusetzen. Die Leipziger Richter würden nun am 16. Januar entscheiden, ob es zu einem höchstrichterlichen Urteil über das Pfand kommen werde, berichtet das Blatt.

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