01.03.04 Erneuerbare Energie

1.3.2004: Don Quixote Clement reitet neue Attacke gegen Windmühlen - Gutachten aus Wirtschaftsministerium zum EEG stößt auf Kritik

Auf scharfe Kritik ist ein im ‚Spiegel" vorgestelltes Gutachten aus dem Bundeswirtschaftsministerium gestoßen. Das bislang unveröffentlichte Papier prognostiziert, der 2005 beginnende Emissionshandel werde die vom Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) erzielten Kohlendioxid-Einspareffekte neutralisieren. Das EEG werde somit zu einem "ökologisch nutzlosen, aber volkswirtschaftlich teuren Instrument" und müsse daher abgeschafft werden. Explizit kritisiert die Studie des wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums laut dem ‚Spiegel" die Förderung der Windenergie. Sie sei problematisch, weil Wetterschwankungen durch konventionelle Kraftwerke ausgeglichen werden müssten. Mit vier bis acht Prozent geringeren Kosten könne durch die Modernisierung eines Kohlekraftwerks der gleiche Effekt für den Umweltschutz erzielt werden wie durch die Windkraft.

Inzwischen verteidigte Milan Nitzschke, Sprecher des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BBE), das EEG als das "international effektivste Instrument zum Ersatz von klimaschädlichen Energieträgern durch klimafreundliche Energien". Laut dem Bundesverband Windenergie kämen die Vorschläge des Gutachtens der deutschen Volkswirtschaft wesentlich teurer. Bei einem Subventionsstopp würden die Windstrompreise deutlich anziehen. Die Beispiele Italien und Großbritannien belegten dies. Zudem seien sich alle einig, dass der Emissionshandel allenfalls jene Mengen an Kohlendioxid-Emission einsparen könne, die der jährlich steigende Energieverbrauch verursacht. Einen klaren "Denkfehler" wirft auch das Bundesumweltministerium den Autoren der Studie vor. "Emissionshandel und EEG haben nichts miteinander zu tun", hob dessen Sprecher Michael Schroeren gestern gegenüber der taz hervor. "Die Bereiche beißen sich nicht, sondern sie ergänzen sich", so Schroeren.

Dass das Gutachten gerade jetzt in die Öffentlichkeit gerät, dürfte kein Zufall sein. Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin müssen sich in den nächsten Wochen über die Ausgestaltung des Emissionshandels verständigen. Bislang liegen ihre Positionen weit auseinander. Clement will insbesondere die Kohlebranche weniger belasten als Trittins Pläne dies vorsehen. Heute kommen die Ressortchefs im Kanzleramt zu einer vermutlich entscheidenden Gesprächsrunde darüber im Bundeskanzleramt zusammen.
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