13.6.2003: Werden in Italien die Umweltgesetze gekippt?

Parlamentarier aller Oppositionsparteien laufen Sturm gegen die Pläne der italienischen Regierung, die meisten Umweltgesetze des Landes umzuschreiben. So haben sie jetzt eine Protestnote dagegen beim italienischen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi eingereicht. Die Oppositionspolitiker fordern, dass zuvor die beabsichtigten Änderungen dem Parlament vorgelegt werden. Der Präsident besitzt gemäß der italienischen Verfassung das Recht, ihm zur Unterzeichnung vorgelegte Gesetzesvorlagen an das Parlament zu verweisen.

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