13.07.04

13.7.2004: ECOreporter.de-Service: Was sich konkret durch die Novelle des EEG ändern wird

Nachdem der Bundesrat keine Einwände gegen das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhoben hat wird es nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt voraussichtlich Anfang August 2004 in Kraft treten. Eine unverbindliche Fassung des Gesetzes wird vom BINE Informationsdienst im Internet zum Herunterladen angeboten: ( http://www.bine.info/index.php). BINE wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) gefördert.

In der Novelle des EEG werden die Vergütungen in allen Sparten weiter ausdifferenziert und durchgängig degressiv angelegt. Die Degressionssätze sind an den Anlagentyp oder an die Anlageneffizienz gekoppelt. Laut BINE ergeben sich folgende Änderungen:

Windenergie:
Der Neubau und die Effizienzsteigerung von Windenergieanlagen an Land soll gezielter unter Wirtschaftlichkeitsaspekten gefördert werden. Besonders effektive Anlagen und Anlagen auf günstigen Standorten, zum Beispiel in Küstenregionen, werden jetzt stärker gefördert. Auch sind hier besondere Anreize für den Ersatz alter und kleiner Anlagen durch moderne, leistungsstarke Anlagen vorgesehen. Darüber hinaus soll die Windenergienutzung auf See zügig erschlossen werde. Anlagen an windschwachen Standorten erhalten hingegen keine Förderung nach dem EEG. Die Einspeisungsvergütung für Neuanlagen sinkt künftig jährlich um 2 Prozent (bislang 1,5 Prozent).

Solarstrom:
Nach dem Auslaufen des 100.000-Dächer-Solarstrom-Programms in diesem Jahr, wird Solarstrom vorwiegend über das EEG gefördert. Hier werden die Regelungen des PV-Vorschaltgesetztes vom November 2003 übernommen. So gibt es eine Grundvergütung von 45,7 Cent pro Kilowattstunde. Für Solarstromanlagen auf Gebäudedächern erhöht sich diese Vergütung je nach Leistungsgröße. Fassadenanlagen erhalten zudem einen Bonus von 5 Cent pro Kilowattstunde.

Biomasse:
Für Strom aus Biomasse wird es - nach Leistung gestaffelt - eine deutliche Anhebung der Vergütungssätze geben. Anlagen bis zu einer Leistung von 150 Kilowatt erhalten jetzt 11,5 Cent pro Kilowattstunde, Anlagen bis 500 Kilowatt 9,9 Cent, Anlagen bis 5 Megawatt 8,9 Cent und größere Anlagen 8,4 Cent pro Kilowattstunde. Bei der Verwendung bestimmter, im Gesetzt definierte Biomasse erhöhen sich diese Sätze nochmals um 2,5 bis 6 Cent.

Wasserkraft:
Neu ist die Einbeziehung von großen Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von bis zu 150 Megawatt, wobei in Folge von Erweiterungsmaßnahmen das Leistungsvermögen dieser Anlage um 15 Prozent gesteigert werden muss. Vergütet nach EEG wird nur der durch die Leistungssteigerung erreichte Mehrertrag.

Geothermie:
Die Vergütungssätze für Strom aus Geothermie werden jetzt deutlich angehoben. Sie sind nach Leistung der Anlage gestaffelt: Bis 5 Megawatt 15 Cent, bis 10 Megawatt 14 Cent, bis 20 Megawatt 8,95 Cent und größere Anlagen 7,16 Cent.


Die Härtefallregelung für stromintensive Betriebe war im Juli 2003 in Kraft getreten und auf zunächst ein Jahr begrenzt. In der Novelle wird sie erweitert und die zeitliche Befristung aufgehoben. Für die Stromkunden führt sie zu nur geringfügig steigenden Belastungen. Ein durchschnittlicher privater Haushalt soll in Zukunft monatlich statt einem ca. 1,10 Euro an Ökostromumlage zahlen.
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