01.04.04 Erneuerbare Energie

1.4.2004: Ein Schritt weiter: Umweltausschuss des Bundestages beschließt EEG-Novelle der Regierungskoalition

Die rot-grüne Mehrheit im Umweltausschuss den Bundestages hat am Mittwochvormittag die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Gegen die Vorlage stimmten die Oppositionsfraktionen, das berichtet der Pressedienst des Parlament in einer Meldung.
Alle Fraktionen hätten sich grundsätzlich für die Förderung der Erneuerbaren Energien ausgesprochen, hieß es weiter. Die Politiker hätten aber unterschiedliche Wege vorgeschlagen. Die Sozialdemokraten betonten laut der Meldung, dass die Biomasse mit der Novelle stärker gefördert werde, während für andere Energieformen wie die Windenergie die Vergütungssätze abgesenkt würden. Außerdem habe man die Härtefallregelung für energieintensive Unternehmen ausgebaut.

Die CDU/CSU unterstützte die Haltung der SPD hinsichtlich der Biomasse, sprach sich aber für eine Befristung der Novelle bis zum 31. Dezember 2007 aus. Mittelfristig müsse ein anderes Förderungsmodell eingeführt werden, das nicht auf festen Vergütungspreisen für die Stromeinspeisung basiere. Auch komme es darauf an, den Ausbau der Windenergie zurückzufahren und an windungünstigen Standorten generell nicht mehr zu fördern. Ähnlich wie die Koalition sehe die CDU/CSU große Perspektiven bei der Wasserkraft sowie bei Offshore-Anlagen für Windenergie, so die Meldung.

Die Bündnisgrünen plädierten dafür, auch in wirtschaftlich schweren Zeiten am Klimaschutz festzuhalten. Die Novelle zeige, dass der Klimaschutz nicht zum Nachteil der Wirtschaft werden müsse. Mit ihr werde es mittelfristig möglich sein, die Kosten für die Erneuerbaren Energien zu senken. Eine Befristung der Novelle lehnte die Fraktion ab, da mit einem solchen Schritt den Betreibern die Planungssicherheit genommen werde.

Die FDP schlug einen anderen Ansatz für die Förderung der Erneuerbaren Energien vor. Anstelle der Marktintervention durch feste Vergütungspreise müsse es mehr Wettbewerb zwischen den verschiedenen Formen der Erneuerbaren Energien geben. Zusätzlich sollten Fördermengen festgelegt werden.
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