01.04.05

1.4.2005: Frei lesbar: Die erste "Erneuerbare-Politische-Energie-Anleihe" startet mit mindestens 5 Prozent Rendite

"Innovativ, politisch korrekt, ertragsstark": So pries der gr?ne Umweltminister J?rgen Trittin heute die "Erste Anleihe in Echt-Gr?n" an. Mit dem neuartigen Finanzprodukt wollen B?ndnis 90/Die Gr?nen ihre Partei-Finanzen auf eine erweiterte Basis stellen. "Gleichzeitig senden wir damit das Signal, dass Politiker durchaus unternehmerisch denken und handeln", so Trittin. Ab 100 Euro k?nnen an nachhaltigen Kapitalanlagen interessierte Investoren in die, so Trittin, "Erneuerbare-politische-Energie-Anleihe" einsteigen. Die Laufzeitstruktur der Inhaberschuldverschreibungen bewegt sich laut des Gr?nen -Wirtschaftsexperten Rezzo Schlauch zwischen vier und zw?lf Jahren, also maximal drei Bundestags-Legislaturperioden. Die Emittentin verzinst das Kapital je nach Laufzeit der Anleihe mit 5,00 Prozent bis 9,50 Prozent - je nach Wahlerfolg der Gr?nen w?hrend der Laufzeit der Anleihe.

Der Gr?ne Parteivorstand betont im Emissionsprospekt die Sicherheit und Transparenz dieser nach ihren Angaben bisher einmaligen Kapitalanlage. Vier Gutachten und ein Kontrollgutachten h?tten die Besonderheit der Anleihe best?tigt hei?t es. Der Clou dieser Finanzierung: Die W?hler k?nnen ?ber ihre Stimmenabgabe bei den Wahlen die Ertragsst?rke der Anleihe mit beeinflussen. Denn je mehr Prozente die Gr?nen erhalten, desto mehr Rendite wird an die Anleger der Anleihe ausgesch?ttet werden. Das gilt für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen: F?r jede Stimme erhalten die deutschen Parteien bis zu einer Gesamtzahl von 4 Millionen Stimmen je Stimme 0,85 Euro, für jede weitere Stimme 0,70 Euro. Diese Finanzierung beruht auf dem so genannten "W?hlerstimmenanteil". Der Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung der Parteien ergibt sich aus ? 18 Abs. 4 des Parteiengesetzes für alle Parteien, die nach dem endg?ltigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 % oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen ein Prozent der abgegebenen g?ltigen Stimmen für ihre Listen erreicht haben. "Auch insofern geht der Anleger also kein Risiko ein, denn 0,5 bis ein Prozent werden wir immer erreichen, erkl?rte Trittin.

Anleger m?ssen allerdings beachten, dass sie im Gegensatz zu einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds hier keine Eink?nfte aus Gewerbetrieb erzielen, sondern Eink?nfte aus Kapitalverm?gen. Das gesamte Emissionsvolumen soll bei 12 Millionen Euro liegen. Zeichnungsbeginn ist Freitag, der erste April. Zeichnungsscheine sind im Internet unter www.gruene.de abrufbar. Erh?ltlich sind sie auch bei den Landeswahlleitungen sowie an den Wahltagen jeweils in der Wahlkabine. Aus dem Zeichnungserfolg bis zum Mai wollen die Gr?nen schon erste Tendenzen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ableiten. Die NRW-Umweltministerin B?rbel H?hn setzt für ihre Partei auf die Wiederwahl und Fortf?hrung der Koalition unter dem SPD-Ministerpr?sidenten Peer Steinbr?ck. Die Mindestverzinsung von 5 Prozent für die Anleihe wollte sie allerdings nicht als Anspielung auf die 5-Prozent-H?rde verstanden wissen, erkl?rte sie am Rande der Anleihen-Pr?sentation gegen?ber ECOreporter.de.

Der Bundestagspr?sident Thierse wertete die Anleihe in einer ersten Stellungnahme als "verfassungsrechtlich unbedenklich". Der SPD-Vorsitzende Franz-Josef M?ntefering will den Erfolg der Anleihe abwarten, bevor die SPD entscheide, ob sie selbst ein derartiges Instrument zur Finanzierung einrichten werde. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte, die CDU habe dank ihrer Erfolge bei der Parteispendenakquisition derzeit keinen Bedarf an weiteren Mitteln; sie erwarte zudem R?ckzahlungen in die Parteikasse von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl sowie von Walter Leisler-Kiep und dem Hessischen Ministerpr?sidenten Koch. F?r die FDP bem?ngelte Guido Westerwelle die niedrige Verzinsung - wenn seine Partei auf derartige Mittel zur?ckgreife, "dann werden wir den W?hlern mindestens 18 Prozent versprechen!", so Westerwelle.

Bildhinweis:
Einer der ersten Zeichner der Anleihe: Klaus T?pfer, Chef des UNO-Umweltprogramms (links J?rgen Trittin) / Quelle: Bundesumweltministerium;
B?rbel H?hn mit einem weiteren Interessenten / Quelle: ECOreporter.de
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